Pflastersteine und Brandsätze flogen. Polizisten wurden angegriffen, Gebäude und Autos schwer beschädigt. Wieder einmal haben Linksautonome am Wochenende in Leipzig für Chaos gesorgt. Die Randale reiht sich ein in eine Serie ähnlicher Ausschreitungen. Etwa den Angriff auf die Connewitzer Polizeiwache im Januar.
von Sebastian Hesse, MDR INFO
Der sächsische Verfassungsschutz blickt schon länger mit Besorgnis in Richtung Leipzig. Die gewaltbereite, linksautonome Szene des Freistaates zentriert sich dort seit ein paar Jahren zunehmend, sagt Martin Döring, der Sprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz:
"Mit der Konsequenz, dass wir als Verfassungsschützer mittlerweile die Hälfte der Autonomen dort in Leipzig zählen. In einer Szene, die relativ homogen und gut vernetzt ist und schnell mobilisieren kann", so wie am vergangenen Wochenende.
Wer sind die Randalierer?
Doch wer gehört zu dieser Szene? Wie setzt sie sich zusammen? "Das ist eine bunte Mischung aus allem. Sicherlich auch Studenten, aber auch junge Auszubildende, Schüler, Arbeiter. Alles vertreten." Für den Zuwachs macht der Verfassungsschutz vor allem charismatische Anführer verantwortlich:
"Man konnte schon in der Vergangenheit feststellen, dass es den einen oder anderen gibt, der hier eine gewisse Anziehungskraft auch als Person ausübt und mithin also auch Personen, die man früher eher dem mitlaufenden Umfeld zuordnete, an die engere Szene binden konnte. Das hat mit zu einem qualitativen und quantitativen Aufwuchs der Szene beigetragen."
Und, je mehr sich das bundesweit im entsprechenden Milieu herumsprach, desto mehr wurde Leipzig auch zum Magneten. Der Verfassungsschutz weiß: "dass die Leipziger Szene ja eine durchaus bundesweit ausstrahlende Wirkung besitzt. Und in ihrer Bedeutung, in ihrer inneren Geschlossenheit und in ihrer Mobilisierungsfähigkeit sicherlich in der allerersten Liga der autonomen Szene in Deutschland boxt." Doch wie reagieren? Die Landespolitik, hier in Gestalt des innenpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas, kennt natürlich "die Forderung nach mehr Polizeipräsenz in Leipzig." Doch er hält dagegen:
"Allerdings dürfen wir nicht in Panik verfallen und man muss einfach sehen, dass eine Erhöhung der Präsenz kurzfristig nur zu Lasten anderer Regionen in Sachsen gehen kann. Man muss klug abwägen, darf nicht überziehen. Sonst schwächen wir gegebenenfalls die öffentliche Sicherheit in anderen sächsischen Städten und Gemeinden."
Pro & Kontra mehr Polizeistellen
Pallas will erst einmal abwarten, bis die vor ein paar Monaten eingesetzte Fachkommission Polizei ihre Ergebnisse vorlegt. Das Gremium soll den künftigen Stellenbedarf der sächsischen Polizei ermitteln. Pallas' Kollege von der CDU-Fraktion dagegen, deren innenpolitischer Sprecher Christian Hartmann, will nicht länger warten:
"Es muss im Zweifel jetzt auch eine Verstärkung der Polizeistruktur, zumindest sporadisch und anlassbezogen, in Leipzig folgen. Weil wir als Staat, und das ist Verantwortung von Politik, diesen Zustand nicht hinnehmen können. Auch und vor allen Dingen für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Leipzig."
Die Linke im sächsischen Landtag runzelt an dieser Stelle mit der Stirn. Fraktionschef Rico Gebhardt erinnert daran, dass gerade die Union Polizistenstellen im Freistaat zusammengestrichen hat: "Es wurde uns immer geantwortet: Nein, wir müssen Polizeistellen abbauen. Deswegen wundert mich schon ein bisschen, dass gerade die Herren jetzt mehr Polizei fordern."
Spätestens Anfang 2016 geht die Debatte in eine neue Runde. In einem guten halben Jahr soll die Empfehlung der Fachkommission vorliegen. Das Geld für mehr Polizei könnte dann im Doppelhaushalt 2017/18 bereitgestellt werden.