Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung
Anlässlich des 2. Jahrestages der ersten Enthüllungen von Edward Snowden
am 6. Juni 2015 ruft die Hamburger Initiative „Rechtsanwälte gegen
Totalüberwachung“ zu einer Demonstration am Samstag, 30. Mai 2015 ab
14:00 Uhr in Berlin vor dem Bundeskanzleramt auf.
Die
Enthüllungen von Edward Snowden haben gezeigt, dass durch die
verdachtslose Massenüberwachung, an der nicht nur US-amerikanische und
britische Geheimdienste beteiligt sind, nicht nur das anwaltliche
Mandatsgeheimnis und die Privatsphäre, sondern vor allem auch die
Demokratie und offene Gesellschaft als solche gefährdet sind. Durch
diesen verfassungswidrigen Zustand vollständiger Überwachung werden
Bürger von der Wahrnehmung von Grundrechten abgeschreckt und
eingeschüchtert. Die zahlreichen anonymen Unterzeichner der „Hamburger
Erklärung“ deuteten hierauf jedenfalls hin. Des Weiteren ergeben sich
erhebliche Risiken für die Demokratie durch mittels Massenüberwachung
möglicher Erpressbarkeit von Politikern.
Als Redner ist u.a. Hans-Christian Ströbele (MdB) angefragt.
Wir betonen in diesem Zusammenhang nochmals, dass unsere Initiative
parteiunabhängig ist und dass die geplante Demonstration nicht
parteipolitisch motiviert ist. Uns geht es darum, die Bundesregierung
zur Wahrnehmung ihrer Schutzpflichten gegen Massenüberwachung
anzuhalten. Wir Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben einen Eid auf
die Verfassung geschworen und müssen daher unserer Wächterrolle gerecht
werden. Außerdem möchten wir Mr. Snowden am 2. Jahrestag seiner
Enthüllungen unseren Dank für seine Zivilcourage zeigen.
Ort: Berlin-Tiergarten, Bundeskanzleramt, Willy-Brandt Str.
Geodaten: (N52.5200),(E13.3717)
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/events/1479-20150530.htm
https://rechtsanwaelte-gegen-totalueberwachung.de/aktionen/demonstration...