Kosten von 15 Millionen Euro / Linkspartei kritisiert Dauerbelastung der Beamten / CDU: Billiger Populismus
Von Jürgen Kochinke
Dresden. Die Aufmärsche der islamkritischen Vereinigungen
Pegida, Legida und Co. erforderten seit Ende letzten Jahres den Einsatz
von 40000 Polzeibeamten in Sachsen. Diese Zahl hat jetzt erstmals
Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf Anfrage des linken
Landtagsabgeordneten André Schollbach bekanntgegeben. Die Beamten, die
aus verschiedenen Bundesländern kamen, wurden zur Absicherung diverser
Protestkundgebungen und Demonstrationen eingesetzt. Ein enormer Aufwand:
Wenn man wie in Sachsen üblich eine Einsatzstunde eines Polizisten mit
74 Euro veranschlagt und von einer durchschnittlichen Einsatzdauer von
fünf Stunden pro Polizist ausgeht, kommt man auf 14,8 Millionen Euro
Kosten. Den Spitzenplatz bei den Einsätzen belegte Leipzig, wo am Rande
der Legida-Aufmärsche insgesamt 20600 Beamte notwendig waren. Kaum
entspannter die Lage in Dresden: So waren laut Ulbig in der
Landeshauptstadt rund um Pegida bisher 17140 Polizisten im Einsatz. Beim
Pegida-Ableger Chemnitz-Erzgebirge waren es immerhin noch 2130.
Für Schollbach sind die Folgen absehbar. "Diese massive Häufung an
Großeinsätzen stellt eine große Belastung für die Polizistinnen und
Polizisten dar", sagt der Linke. "Der jahrelang von der CDU und
Innenminister Ulbig betriebene Personalabbau verschärft die Situation."
Da die CDU/SPD-Koalition nicht angemessen auf diese Lage reagiere,
würden die Beamten zunehmend "auf Verschleiß gefahren".
Vor allem in Leipzig wird den Beamten viel abverlangt. So waren allein
am 21. Januar 5100 Beamte im Einsatz - der sachsenweite Spitzenwert.
Der größte Einsatz in Dresden fand ebenfalls im Januar statt, als 1700
Beamte einen Pegida-Aufmarsch abgesichert haben.
Sachsens Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Hagen Husgen, will das
nicht hinnehmen, fordert Konsequenzen. "Es muss sich etwas ändern, die
sächsische Politik muss handeln und endlich Geld in die Hand nehmen",
meint der Gewerkschafter. Dass auch die neue schwarz-rote Koalition den
Stellenabbau nicht entscheidend zurücknehme, sei schlicht "ein Unding".
Ernst sei die Lage bereits seit Monaten. "Die Stimmung ist am Boden, die
Kollegen sind völlig überlastet, sowohl physisch als auch psychisch."
Die CDU-Fraktion im Freistaat sieht dies anders. Der Vorwurf von
Schollbach, CDU und Innenressort würden die Polizei auf Verschleiß
fahren, sei "billiger Populismus auf dem Rücken der Beamten", meint der
Innenexperte Christian Hartmann. Gleichzeitig verwies der CDU-Mann auf
die Belastungen der Einsatzkräfte durch das Gewaltpotenzial der
Gegendemonstranten gerade in Leipzig. Bei Pegida samt Ablegern handelt
es sich laut Hartmann um "eine Sondersituation" der vergangenen Monate,
der selbst durch umgehende Neueinstellungen nicht begegnet werden
könnte. Schließlich dauere die Ausbildung eines Polizeibeamten drei
Jahre.