Unter dem Motto: „Focus the Facts – euer nationalistisches Heimatgefühl nicht zum bitteren Alltag werden lassen!“ demonstrierten wir am Sonntag, den 10.05.2015 durch Bitterfeld in Sachsen-Anhalt.
Nazis in der Stadt
Ab 13uhr versammelten sich auf dem Marktplatz von Bitterfeld rund 50-70 Neonazis, welche eine Gegenkundgebung gegen die Antifademo angemeldet hatten. In der letzten Woche hatten „DIE RECHTE“, „Brigade Halle“ und auch die rechtsterrioristische Organisation „Oldscool Society“ aufgerufen an dieser Kundgebung teilzunehmen. Da die OSS im Laufe der letzten Woche von den Behörden vor dem Hintergrund eine terroristische Vereinigung zu sein, ausgehoben wurde, wurde evtl auch verhindert das von ihnen geplante Anschläge nicht verübt wurden konnten. So hatten sie nach jüngsten Erkenntnissen an dem Wochenende der Demonstation in Bitterfeld geplant einen Anschlag verüben zu wollen. Es wurde dabei davon gesprochen Pyrotechnik mit durchschlagender Kraft mit Nägeln gespickt zu zünden. Aufgrund der Tatsache, das die OSS auch äußerte nach Bitterfeld kommen zu wollen, kann nicht ausgeschlossen werden das diese Pyrotechnik gegen die Antifademo zum Einsatz kommen sollte. Bei der Kundgebung der Nazis wurden PressevertreterInnen bedroht und angegriffen. Die Polizei sah keinen Anlass einzuschreiten und gab zu verstehen, dass die Situation doch ganz entspannt sei.
Antifademo und deren Kriminalisierung
Weil es in Bitterfeld in den letzten Monaten vermehrt zu Angriffen von Neonazis auf Andersdenkende kam, haben wir am Sonntag ein Zeichen gegen Rassismus und Nazis in Bitterfeld gesetzt. Mit rund 250-300 TeilnehmerInnen an der Demonstration, war die Veranstaltung für eine provinziale Demonstration gut besucht.
Es wurde versucht auf diese Art und Weise linke Inhalte in die Stadt zu tragen. Es gab mehrere Zwischenkundgebungen mit Redebeiträgen zu den Montagsmahnwachen, des offenen Briefs der Bürgermeisterin gegen Extremismus und der rassistischen Stimmung in Deutschland. Die Demonstration begann um 15uhr und endete um18uhr am Bahnhof.
Die Demonstration wurde immer wieder von der Polizei aufgehalten, während sich Nazigruppen in der Stadt bewegten. TeilnehmerInnen der Veranstaltung wurde von Polizeibeamten teilweise brutal in die Demonstration geschubst und als die Demonstration an einer Wohnung eines Neonazis vorbeilief, welcher von seinem Balkon aus versuchte die DemonstrationsteilnehmerInnen zu provozieren, wurde Menschen von Polizeibeamten aus 5cm Entfernung frontal mit Pfeffer ins Gesicht gesprüht. Zu keiner Zeit der gesamten Demonstration ging von dieser Gewalt aus, auch wurden sonst keinerlei Straftaten begangen. Die Methode der Polizei uns zu kriminalisieren, während Neonazis ungehindert durch die Stadt spazieren ist uns weder neu, noch überrascht sie uns. Wieder einmal mehr spiegelt dies auch die Gesinnung der Mehrheitsbevölkerung und der Behörden in der BRD wieder.
Gegen die Polizeibeamten wurde Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt.
Auch im Vorfeld der Antifademonstration wurden die Anmelder von Seiten der Behörden immer wieder kriminalisiert, so wurde von der Revierleiterin geäußert, dass unsere geplante Route nicht genehmigt würde, da sie davon ausgeht, dass die TeilnehmerInnen der Demonstration gewaltbereit sind und von der Demo aus Straftaten begangen werden würden.
Im Anhang dokumentieren wir noch die gehaltenen Redebeiträge, sowie Fotos der Nazikundgebung und der Antifademo. Wir sind der Ansicht, dass wiedereinmal mehr gezeigt wurde, dass die Provinz nicht den Nazis überlassen wird und Opfer rasstischer und nazistischer Gewalt nicht allein gelassen werden.
Auch werden wir euch weiterhin auf dem Laufenden halten, was die Situation in Bitterfeld und dessen Umlandes betrifft.
Wir danken allen angereisten Gruppen für die breite Solidarität und euer Erscheinen.
Update: In der Nacht von Montag (11.05) auf Dienstag (12.05.) gab es erneut einen Angriff auf einen alternativen Menschen am Bahnhof Bitterfeld. Dem Opfer wurde dabei von einer Gruppe Neonazis Pfefferspray ins Gesicht gesprüht. Der Geschädigte floh und konnte so schlimmere Verletzungen vermeiden.
Fotos: https://docu.media/photos/image/bitterfeld-10-05-2015/40
https://www.flickr.com/photos/lukasbeyer/sets/72157652593994551?rb=1
Redebeiträge:
Rechte Gewalt und Morde als deutsche Realität
Mit diesem Redebeitrag wollen wir aufzeigen, wie sich die Kontinuität von nazistischer Gewalt in Deutschland seit 1990 ausdrückt.
Doch wir beginnen mit der Chronik der letzen Monate hier in Bitterfeld.
Am 20.03.15 ereigneten sich zwei Angriffe im Innenstadtbereich von Bitterfeld. So drangen gegen 21:25 Uhr sechs vermummte Personen gewaltsam in eine Wohnung ein. Dabei traten und schlugen sie auf den Wohnungsinhaber und dessen Freundin ein. Des Weiteren drohten sie dem Wohnungsinhaber:„…Scheiß Dreckszecke, lass dich nicht mehr auf der Straße blicken, sonst bist du tot…“.
Direkt im Anschluss versuchten sie mit den Worten „…da ist noch eine Dreckszecke…“, in die Wohnung eines Zeugen auf der gegenüberliegenden Straßenseite einzudringen.In der Nacht vom 01. auf den 02.04.15 drangen zwei vermummte Personen in Bitterfeld OT Greppin in die Wohnung eines weiteren, nicht rechten Jugendlichen ein, packten den Betroffenen am Hals und schliffen ihn in sein Wohnzimmer. Im weiteren Verlauf traten und schlugen die Täter auf den Betroffenen ein, bedrohten ihn und versuchten ihn darüber hinaus zu bestehlen. Vor dem Verlassen der Wohnung rammten die Täter ihrem Opfer einen Schraubenzieher in den Oberschenkel.
Am 09.04.15 gegen 20:25 Uhr griffen im Bereich des Bahnhofs Bitterfeld, mindestens zwei Personen aus einem Fahrzeug heraus einen 16-jährigen, nicht rechten Jugendlichen an. Der Betroffene, der bereits am 20.03.15 Opfer eines Angriffs war, wurde im weiteren Verlauf mit einem kurzen Baseballschläger mehrfach auf Oberkörper und Schulterbereich geschlagen.
Am 15.04.15 kam es im Bereich des Parks „Grüne Lunge“ in Bitterfeld zu einem Angriff auf zwei Geflüchtete. Die beiden Betroffenen wurden von drei Personen mit Flaschen beworfen, woraufhin sie sich verteidigten. Nach Eintreffen der Polizei stieß einer der Angreifer gegenüber einem Polizeibeamten weiter Drohungen gegen die beiden Betroffenen aus.
Am 22.04. erneut Neonazis der Region in eine Wohnung in der Innenstadt einzudringen. Dabei riefen die 4 vermummten Personen „Komm raus, wir wissen, dass du da bist!“ und versuchten mit einem Schraubenzieher die Eingangstür des Hauses, in der sich die Wohnung eines alternativen Menschen befindet, aufzubrechen. Ein Nachbar bemerkte was passierte und informierte daraufhin den Bewohner der Wohnung. Die Täter flüchteten nachdem der Versuch, die Tür aufzubrechen, misslang.
Am 30.04. wurden zwei Geflüchtete aus Eritrea in Sandersdorf (ca. 2km entfernt von Bitterfeld) an einem Einkaufszentrum von zwei Neonazis bepöbelt. Eine Passantin, welche dies bemerkte, mischte sich ein und wurde daraufhin mit den Worten: „Wir wissen wo du wohnst!“ bedroht. Als die Passantin sich von diesen Drohungen nicht Einschüchtern lies und weiter gegen das Verhalten der Neonazis argumentierte, ließen die Neonazis von ihr und den Geflüchteten ab.
Am 04.05. schließlich wurde eine Familie von Geflüchteten im Stadtpark Bitterfeld von einer anderen Familie bepöbelt. Ausgang der Auseinandersetzung war dabei, dass sich der Hund der zweiten Familie den Kindern der ersten Familie auf einem Spielplatz genähert hat und die Kinder der Geflüchteten vor diesem Angst hatten. Im weiteren Verlauf verließen die Geflüchteten den Spielplatz. Eintreffende Menschen, die sich mit den Geflüchteten solidarisch zeigten, führten daraufhin ein Gespräch mit der Familie, denen der Hund angehörte. Es handelte sich hierbei nicht um Nazis, dennoch reiht sich auch dieser Vorfall in das allgemeine rassistische Klima in Bitterfeld ein.
Dies ist nur ein Ausschnitt seit März 2015. Auch vor dieser Zeit kam es in Bitterfeld immer wieder zu rassistischen Pöbeleien und Angriffen, vorallem auf Geflüchtete.
Wenden wir den Blick auf die Zahlen der bundesweiten Statistiken, wird schnell klar, dass dies ein gesamtdeutsches Problem ist. Wie das Bundesinnenministerium am 4. Dezember 2013 bestätigte, hat eine erste Überprüfung von 3.300 bislang unaufgeklärten Tötungsdelikten auf Opfer- und Tatmerkmale ergeben, dass in insgesamt 746 Fällen mit 849 Todesopfern zwischen 1990 und 2011 Anfangsverdachtsmomente für ein rechtsextremes Tatmotiv vorliegen.
So ist allein in diesen 21 Jahren in Deutschland in 746 Fällen ein rechter Hintergrund nicht ausgeschlossen. Bei 152 Todesopfern seit 1990 steht fest, dass es rechtmotivierte Tötungen sind. Die Dunkelziffern dürften dabei noch viel höher liegen, aufgrund der Tatsache, dass viele Opfer oder deren Angehörige die Motive nicht ausreichend belegen können, bzw. die zuständigen Behörden keine Notwendigkeit darin sehen, einen rassistischen oder nazistischen Hintergrund zu prüfen oder zu erkennen.
Die offizielle Bilanz der fremdenfeinlichen Gewalttaten in den Jahren 2007-2013 ist mit der Zahl 2667 zu beziffern. Auch hier gilt, dass viele der Gewalttaten in diesen Statistiken nicht aufgenommen wurden oder werden, da die Opfer zu viel Angst haben, sich nicht ausreichend äußern können oder die Behörden die rechten Motive nicht anerkennen.
2012 beispielsweise, kam es zu insgesamt 842 rechtsmotivierten Gwalttaten, darunter 720 Körperverletzungen und 6 versuchte Tötungsdelikte. Die Gefahr, Opfer einer rechten Gewalttat zu werden, ist in Ostdeutschland am höchsten und die Spitze der Statistik führte 2011 dabei Sachsen-Anhalt an.
Außerdem steigt, vorallem in den letzten zwei Jahren, die Anzahl der Anschläge und Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte rapide an. So gab es 2014 79 Angriffe auf Geflüchtete, 35 Brandanschläge und 186 sonstige Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten und 270 fremdenfeindliche Kundgebungen oder Demonstrationen. Statistisch gesehen, finden jede Woche vier Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte statt und werden mehr als sechs tätliche Angriffe auf Geflüchtete im Monat verübt. Rassistische Hetze und Gewalt sind also Alltag in Deutschland.
In Zeiten, in denen der Prozess gegen das Neonazinetzwerke „NSU“ ein einziges „unter den Teppich kehren“ ist obwohl diese über Jahre hinweg Menschen ermordeten und die Gesellschaft und die staatlichen Institutionen bewusst wegsahen. Und in denen rassistische Bürgermobs wie „PEGIDA“ und sogenannte „Bürgerinitiativen“ ihre Ideologien Woche für Woche bundesweit verbreiten, ist antifaschistische und antirassistische Intervention dringend notwendig. Gerade in den provinzialen Randgebieten profitieren Neonazistrukturen von dem weit verbreiteten Alltagsrassismus der bürgerlichen Schichten und schaffen Zonen der Angst für all jene, welche nicht in ihr eigeengtes, ideologisches Weltbild passen. Mit antifaschistischer Präsens und dem verbreiten antirassistischer Inhalte müssen wir gemeinsam in die provinziale rassistische Hegominie eingreifen.
Denn: Es gibt kein ruhiges Hinterland!
Redebeitrag 2:
Die Montagsmahnwachen
Die montäglichen Versammlungen von Menschen unter dem Deckmantel des „Friedens“ stehen, auch in Bitterfeld, in der Tradition der bundesweiten Mahnwachen welche vorallem von Lars Märholz, Ken Jebsen und Jürgen Elsässer inspiriert und initiert sind.
Doch
mit Frieden haben diese Veranstaltungen wenig zu tun. In Wirklichkeit
geht es darum die krudesten Verschwörungstheorien zu verbreiten, die
das Internet so zu bieten hat. Unter den TeilnehmerInnen finden sich
Menschen, die an sogennante „Chemtrails“ glauben, das heißt sie
glauben die Kondenzstreifen hinter den Flugzeugen am Himmel sind
eigentlich Gase welche gezielt eingesetzt würden um die Menschheit
zu verdummen, oder wahlweise auch andere böse Sachen mit der
arglosen Bevölkerung zu machen. Es finden sich Leute, die sich ihr
Verständnis für den Kapitalismus dadurch bewahren müssen, dass sie
sich die im System angelegten, hausgemachten Probleme durch
vermeintliche Geheimbünde erklären, welche das eigentlich perfekte
System sabotieren würden.
All das unter dem Deckmantel des
„Friedens“ zu propagieren ist ein Hohn für den Frieden, aber
auch ein schlauer Schachzug um gesellschaftsfähiger zu werden. So
erschreckend solch ein Wahn ist, so logisch erscheint er, wenn man
einen Blick hinter die Kulissen wirft. Eine Demokratie in der
Mitbestimmung angepriesen wird, in der die Menschen aber das Gefühl
haben keinen Einfluss zu haben, eine Gesellschaft, die den sozialen
Frieden einfordert und in der jeder den anderen so schnell wie
möglich überholen will um den größtmöglichen Vorteil für sich
rauszuschlagen. Ein Kapitalismus, der sich als alternativlos
präsentiert, aber der scheinbar unaufhaltbar auf die Krise zusteuert
und alles mit in den Abgrund reißt, was ihn umgibt. All das bietet
die Grundlage dafür, dass jeder versucht eine für ihn scheinbar
schlüssige Antwort zu finden nach der Frage der Schuldigen, ohne
sich dabei selbstkritisch hinterfragen zu müssen oder sein eigenes
Verhalten in seinem Leben kritisch zu reflektieren. Denn letztendlich
ist jede und jeder von uns ein Teil des Systems und erhält dieses
durch das tägliche Handeln und Denken aufrecht.
Wenn
bei Mahnwachen wie in Bitterfeld die Einleitungsmusik, „Sleipnir“
oder die Liedermacherin „Annett“ sind, welche ohne jeden Zweifel
der rechtsradikalen Szene zugeordnet werden können. Oder die erste
Person die man anspricht einem nach zwei Sätzen die
Verschwörungstheorie der „Reichsbürgerbewegung“ näher bringen
will, die sich das Deutsche Reich zurücksehnt, lässt uns das nicht
zweifeln an der politischen Gesinnung der Anwesenden. Einige der
Anwesenden sind Mitglieder der Afd, der Reichsbürgerbewegung, der
NPD oder Ex-DVUler. Artikel auf ihrer Facebook-Seite in denen Sätze
wie „In Leipzig “demonstrierten” 600 Unmenschen – Antifanten,
“Flüchtlinge” und andere „Schädlinge“ stehen, reihen sich
gut ein in diese neonazistische Linie. Es fehlt nur noch, dass
„Unmenschen“ durch „Untermenschen“ ersetzt wird.
Es
handelt sich um Fanatiker, welche offen an den Nationalsozialismus
mit all seinen antisemitischen, rassistischen und antiamerikanischen
Elementen anknüpfen und allerlei Tricks dafür nutzen, um ihr
diskriminierendes Weltbild zu modernisieren. Den Holocaust nicht
leugnen, sondern ihn stattdessen umdeuten. Von der jüdischen
Weltverschwörung raunen, unter dem Deckmantel dies sei doch „nur“
Antizionismus. Von Überfremdung und fehlender Integration schwafeln,
anstatt ehrlich zu sagen, dass sie Rassisten sind und keine
„Vermischung“ der von ihnen eingebildeten „Rassen“
wollen.
Verwundern sollte einen das nicht, stehen doch die
Montagsmahnwachen in der Tradition von Antisemiten wie Ken Jebsen,
welcher von "radikalen Zionisten mit US-Pass, deren Hobby Israel
ist und deren Lieblingssport im Schlachten von Arabern besteht"
fabuliert. Oder Jürgen Elsässer: Liest man seine Reden und Texte
der letzten sechs Jahre, stößt man auf ein ideologisches
Wahnsystem, das nicht nur aus den meisten Juden “Zionisten” macht
und Israel mit dem NS-Regime gleichsetzt, also den Holocaust
relativiert, sondern diese auch für alle Übel der Welt
verantwortlich macht.
Als
hier das erste Mal Gegenprotest stattfand war unser Ansinnen nicht
Fanatiker von ihrem Fanatismus zu befreien, da dies ein schier
unmögliches Vorhaben wäre. Wir wolten aber auch nicht schweigend
zusehen, wie menschenfeindliche Fantasien jeden Montag verbreitet
werden.
Doch schon bald war von dem propagierten Frieden der TeilehmerInnen nichts mehr zu sehen. Nachdem sie den Termin für ihre Mahnwache wochenweise verlegten, wurden alsbald Gegendemonstranten von Ordnern der Mahnwache körperlich angegriffen. Die AnmelderInnen der Veranstaltung waren der Meinung, die Mahnwache müsse sich schützen gegen die „Störer“. Und die Konsepuenz die sie aus der vermeintlichen Bedrohung zogen, war schlichtweg, sich organisierte Neonazis einzuladen, welche die Veranstaltung nun schützen sollten.
Nachdem einige GegendemonstrantInnen mit Platzverweisen von Seitens der Polizei ausgeschlossen wurden, da Bildung in Form von Redebeiträgen nicht erwünscht war und auch sonst die AnmelderInnen der Montagsmahnwache äußerten, dass sie uns nicht auf dem Markt haben wollen, äußerten auch die Nazis, sie wollten mit mehr Menschen kommen, was sie auch taten. Die örtliche Polizei verwehrte ihnen jedoch die Anmeldung einer eigenen Veranstaltung, nachdem die ca 20-30 Neonazis versucht hatten GegendemonstrantInnen anzugreifen.
Seit diesem Zeitpunkt sind nun die Montagsmahnwachen ausgesetzt.
In der öffentlichen Wahrnehmung der Stadt Bitterfeld-Wolfen, wird es vermehrt so dargestellt, dass der Ausgang aller Gewalt vor Ort der Gegenprotest gegen die Montagsmahnwachen ist. Dieser abstrusen Behauptung steht die Frage gegenüber, ob es den illigitim ist wahnhaften wöchentlichen antisemitistischen und rassistischen Äusserungen zu widersprechen und diese zu kritisieren? Und ob nicht die Gefahr und die Gewalt von Menschen ausgeht, welche versuchen durch unbelegte Behauptungen rassistische und antisemitische Standpunkte zu verbreiten? Denn was wäre der Frieden, welchen diese Menschen propagieren? Ein Frieden für die weißen EuropäerInnen, welche sich dem Leistungszwang der kapitalistischen Gesellschaft ohne jeden Widerspruch beugen? Denn es gibt keinen Frieden für alle Menschen im Kapitalismus und den Kapitalismus wollen diese Menschen ja nicht kritisieren.
Für
uns heißt emanzipatorisches Handeln sowohl den Neonazis, als auch
den Verschwörungsideologen entschieden zu widersprechen und für
kritische Welterklärungen zu werben, die die systemischen Ursachen
der Missstände und die offensichtlichen Macht- und
Herrschaftsverhältnisse ins Visier nehmen, statt Hirngespinsten
nachzujagen. Dafür müssen Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus,
Kapitalismus, Staat, Patriarchat und Homophobie bekämpft werden,
statt diese zu verschärfen, wie es die MahnwachengängerInnen und
Neonazis tun.
Redebeitrag 3
LEGIDA
Bei dem letzten Aufmarsch der rassistischen Bewegung „LEGIDA“ kündigte diese an in den nächsten Wochen in Leipzig zu pausieren um in Städte des Umlandes zu fahren und dort ihre Hetze zu verbreiten. Neben Städten wie Wurzen und Borna wurde auch Bitterfeld genannt. Da zum jetzigen Zeitpunkt noch kein Termin feststeht, wann LEGIDA genau in Bitterfeld demonstrieren will, möchten wir euch auf diesem Weg lediglich über die Tatsache informieren, dass es so ist. Wir werden, sobald das Datum der Demonstration klar ist, entsprechend zu Gegenprotest aufrufen.
Also informiert euch und kommt zu den Aktionen rund um den Gegenprotest.
Lassen wir den RassitInnen keinen Meter!
