lFür das umstrittene Flüchtlingsheim in der Haarlemer Straße in Neukölln hat Berlin offenbar mehr bezahlt, als das Haus tatsächlich gekostet hat - über acht Millionen Euro.
von Veronica Frenzel
Schon lange gilt das Flüchtlingsheim in der Neuköllner Haarlemer Straße als absurde Investition. Mehr als acht Millionen Euro zahlte das Land Berlin dafür an den privaten Flüchtlingsheimbetreiber Pewobe, gegen dessen Geschäftsführer derzeit wegen Abrechnungsbetrug ermittelt wird. Für einen Bau, der möglicherweise schon Ende des Jahres, nach nicht mal zwei Jahren Betrieb, wieder abgerissen wird.
Für einen Bau, bei dem von Anfang an klar war, dass der Grundstückseigentümer das Gelände, auf dem das Gebäude steht, nicht länger als 24 Monate verpachten würde. Für einen Bau, bei dem es kurz nach dessen Eröffnung schon in Bädern, Küchen und Zimmern schimmelte.
Abrechnungsbetrug
Die Frage, wieso die zuständige Behörde, das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso), einem privaten Betreiber so viel Geld für solch eine Immobilie zahlte, steht seitdem im Raum. Die Behörde stehe angesichts der vielen Flüchtlinge ständig unter Handlungsdruck, man habe einfach schnell Platz gebraucht, die Pewobe sei bislang immer ein verlässlicher Partner gewesen, sagt dazu die Sprecherin des Landesamts. Der polnische Bauunternehmer Rafal Szymczak, der den Rohbau des Flüchtlingsheims errichtet hat, nährt mit seinen Aussagen den Verdacht, dass auch beim Bau der Unterkunft in der Haarlemer Straße Abrechnungsbetrug begangen worden sein könnte. Die tatsächlichen Baukosten könnten nach Angaben von Szymczak weit unter denen liegen, die das Land Berlin bezahlt hat. Allerdings steht diesmal nicht die Pewobe im Verdacht, sondern ihr Subunternehmer WKSB Klee GmbH. Bei der WKSB Klee geht seit Wochen niemand ans Telefon. In einer E-Mail verweist die Firma alle Fragen weiter an die Pewobe. Dort erklärt ein Firmensprecher wiederum, sein Unternehmen habe als Auftraggeber alle vertraglichen Verpflichtungen erfüllt.
Aus 5,5 wurden 8 Millionen
Laut Vertrag sollte der polnische Bauunternehmer eigentlich 2,32 Millionen Euro erhalten, erklärte er gegenüber Journalisten der ZDF-Sendung „Frontal 21“. Nachträglich seien aber einige Arbeiten aus dem Vertrag ausgeschlossen worden, so Szymczak, darum sollte er nur noch knapp 1,2 Millionen bekommen. Die Kosten für die Unterkunft aber sind offiziell gar nicht gesunken, sondern gestiegen. Im Betreibervertrag zwischen Pewobe und Landesamt, der dem Tagesspiegel vorliegt, waren ursprünglich Baukosten von 5,5 Millionen vereinbart. Nach Bauende wurden jedoch mehr als acht Millionen berechnet. Wie berichtet, gibt es gegen Lageso-Chef Franz Allert und zwei Mitarbeiter Disziplinarverfahren, weil der Verdacht besteht, dass diese 8 Millionen Euro aus einem Finanztopf genommen worden sind, der eigentlich für medizinische Leistungen und Schulbedarf für Asylbewerber vorgesehen ist.
"Nettokosten" versus "Bruttogesamtkosten"
Warum aber waren es überhaupt 8 Millionen Euro? Nach Angaben des Landesamts, das das Flüchtlingsheim in Auftrag gab, und der beauftragten Firma Pewobe war die ursprünglich im Vertrag festgehaltene Summe nur der Nettobetrag, der Bruttobetrag habe stets 6,8 Millionen Euro betragen. Die Baukosten seien also „nur“ um 1,4 Millionen Euro gestiegen. „Im Tagesgeschäft des Lageso war es bisher üblich, die Nettobeträge vertraglich zu fixieren und auszuweisen“, schreibt eine Lageso-Mitarbeiterin. Seltsam nur, dass im Vertrag zur Unterkunft in der Haarlemer Straße nie von „Nettokosten“ die Rede ist, einmal aber von „Bruttogesamtkosten“. Den Kostenanstieg selbst erklären sowohl Lageso als auch Pewobe unter anderem damit, dass im Winter gebaut werden musste. Bauunternehmer Szymczak, der im Rohbau Heizgeräte und Stromaggregate aufstellte, schätzte im ZDF die Kosten für den Winterbau auf höchstens 250 000 Euro – nicht auf 855 000 Euro, wie Landesamt und Pewobe. Laut Betreibervertrag muss zudem klar gewesen sein, dass im Winter gebaut würde. Der Vertrag wurde am 6. November 2013 geschlossen, als Bauende ist der 1. Februar 2014 festgehalten.
Offene Rechnungen
Interessant ist auch, dass der Vertrag zwischen Landesamt und Pewobe erst nach Baubeginn geschlossen wurde, was das Lageso mit Termindruck begründet. Der Vertrag zwischen dem polnischen Bauunternehmer Rafal Szymczak und der WKSB Klee GmbH ist dagegen schon auf den 4. September datiert, einen Monat vor Vertragsunterzeichnung. Laut Termin- und Zahlungsplan des Betreibervertrags überwies das Landesamt zudem schon vor Vertragsabschluss mindestens 700 000 Euro an die Pewobe. Auf fast genauso viel Geld, 670 000 Euro, wartet der Bauunternehmer Rafal Szymczak nach eigenen Angaben bis heute. Die WKSB Klee GmbH erklärte dem Polen nach dessen Aussagen einmal, Auftraggeber Pewobe habe noch nicht bezahlt, ein andernmal, er habe die Arbeiten nicht termingerecht fertiggestellt. Dem widerspricht Szymczak: „Wir haben die unterschriebenen Übergabeprotokolle, wir haben alles gemäß den Erwartungen erledigt.“ Nur weil er die Prozesskosten vor dem Zivilgericht selbst zahlen und einen deutschen Anwalt beauftragen müsste, habe er die WKSB Klee noch nicht verklagt. Auch drei weitere polnische Firmen haben nach eigenen Angaben noch offene Rechnungen mit der WKSB Klee GmbH. Sie berichten von Außenständen zwischen 17 000 und 150 000 Euro. Die Firma äußert sich dazu nicht.
Das Landesamt lässt erklären, die Behörde habe alle Rechnungen der Pewobe bezahlt, die PeWoBe GmbH sei in der Angelegenheit außerdem alleiniger Vertragspartner des Landes Berlin. „Ob der Vorwurf einer nicht vollständigen Zahlung überhaupt berechtigt ist, ist durch das Lageso nicht nachprüfbar.“