An die-dpa- u.ä. PRESSE-ERKLÄRUNG aus dem Knast !
Hiermit gebe ich die Gründung und Neuaufbau des KNASTSCHADEN§KOLLEKTIV 1998 bekannt! Wir haben die Gründung als sog. nicht rechtsfähigen Verein auf der Ebene nach BGB §§ 21 i.V.m.54." gegründet. Die Trennung von 'politische' und 'soziale' Gefangene wollen wir beenden, um einen gemeinsamen Aufbau eines Widerstands gegen Repressalien, Willkür, Ausbeutung, Misshandlungen, Rechtsmissbrauchs sowie der Unterstützung von Opfern innerhalb und außerhalb der Haftanstalten wollen wir den Kampf gegen allgemeine Probleme wie Ausbeutung durch Zwangsarbeit hinter Gittern bekämpfen, wo es uns ja schon 2014 gelungen ist, einer der ersten Gefangenengewerkschaften zu gründen(Mai 2014 in Berlin ,ab Juni 2014 in Willich) und bis heute zu festigen.
Da ich mehr für den sozial-politischen Kampf, für die Belange und Rechte von Gefangenen meine Kräfte geben will, habe ich mich mit 2 Mitgefangenen entschlossen den Kampf wieder aufzunehmen, denn schon 1998 haben wir den Verein-KNASTSCHADEN-(AG Duisburg) gegründet .und beantragt. Doch die Staatsanwaltschaft und das AG Duisburg haben den Verein nicht ins Vereinsregister eingetragen, Widerspruch o.ä.haben wir 1998 aber nicht eingelegt.
So kämpfte ich die letzten Jahre für die Belange und Rechte von Gefangenen und ihren Angehörigen, so helfe ich beim Erstellen von Zivilklagen wegen menschenunwürdiger Un-terbringung, besonders in den letzten Jahren hat man Gefangene auf „so genannte Doppelzellen“gelegt um so natürlich die Anzahl der Haftplätze zu verdoppeln.
So habe ich hier in der JVA Willich allen Gefangenen, die auf 4-Mann-Zellen untergebracht waren, geraten Klage bei Gericht einzureichen, und so kann ich sagen, haben alle Fälle(11 Stück)an denen ich mit geholfen habe, gesiegt! Und die JVA Willich I hat dann auch die 4.Mannzellen abgeschafft, indem sie heute nur noch 3 Gefangene in der GM-Zelle unterbringt! Was für einen einzelnen Gefangenem natürlich ein großer Sieg ist gegen ihren mächtigen Justizapparat....
So habe ich auch einige Zeit mit der IvI (www.ivi-info.de) zusammen gearbeitet, als Repräsentant der JVAs Mönchengladbach und Willich I, aber auch hier wurde nach 8 Jahren ein Bericht über die Arbeit in Anti- Knast -Kampf eine Bilanz abgegeben, und man musste erkennen, das über 95 %der Gefangenen so „leben wollen“, sich ausbeuten lassen, sich mit Willkür und Repressalien „behandeln"lassen wollen, denn sonst wäre der Widerstand größer.
Da es im Bereich der Hilfe direkt an der Basis also in den Haftanstalten so gut wie kaum Widerstand,Kollektive oder Vereine gibt, und weiterhin die Trennung von „politischen“ und „sozialen“ Gefangenen spürbar ist, habe ich mich entschieden anstelle von einzelkämpfenden Gefangenen nun zu einem Kollektiv zusammen zu führen, um einen solidarischen Widerstand aufzubauen. Die Hauptforderungen des KK sind eine menschenwürdigere Haftbedingungen ,die Umsetzung der Gesetze im sozialen Bereich, was mit der Schaffung des StVollzG 1977/78 (Absicherung in der Altersversorgung) also Rentenzahlungen erfolgen sollte, bisher hat es seit über 38 Jahren keine Regierung geschafft das Gesetz umzusetzen! Weiterhin werden somit Gefangene nach Jahren der Ausbeutung durch Zwangsarbeit in die Altersarmut entlassen, also somit auch jeder Versuch einer Resozialisierung zunichte gemacht!
Schon 1998 habe ich aufgerufen die Zwangsarbeit abzuschaffen, denn diese ist verfassungswidrig.
Aber auch werden weiterhin die Urteile des Bundesverfassungsgericht nicht umgesetzt und somit Drogenkonsumenten nicht nur draußen verfolgt, nein auch in Haft geht die Verfolgung und massivste Willkür weiter; so erhalten sie keine Vollzugslockerungen ,keine Verlegungen in den offenen Vollzug bis hin zu nicht genehmigter vorzeitiger Entlassung erhalten diese Gruppe von Gefangenen nichts!
Des weiteren ist die Trennung und Unterstützung von und durch politische Gefangene sehr spürbar: so werden Proteste von ausländischen politischen Gefangenen in der BRD mit allen Organisationen und Einzelpersonen unterstützt, während „Namenlose“ hingegen in der BRD Gefangene in der Isolationshaft verhungerten!! Wo keiner zum Protest aufgerufen hat, und wenn wir nicht wären, würde die Presse nicht einmal von solchen Fällen berichten!
Denn jetzt ist nach und nach auch festgestellt worden, das der Tod hätte verhindert werden können, und hier sollten sich dann auch mal die sich draußen fragen eben nicht "nur" ihre politischen Gefangenen zu unterstützen, denn nicht auszudenken was wäre gewesen wenn es ein Politischer gewesen wäre, der in der Isohaft verhungert wäre!
Daher fordere ich in Namen des Knastschaden§Kollektiv euch auf, die Kategorisierung von politische &soziale Gefangene zu beenden und uns zu einem werden lassen, denn nur gemeinsam sind wir stark und nur gemeinsam können wir gegen den Repressionsapparat gewinnen!
Auch fordere ich die Abschaffung der „Einarztpolitik“ in der Haft sofort zu beenden ein Kontrollsystem einzurichten ,wo ein jeder Arzt überprüft, wo bei fragwürdigen Entscheidungen der Anstaltsärzte sofort eine Beschwerdestelle (unabhängig von der Justiz). hier einschreiten kann, um das nie wieder ein Gefangener in Haft ums Leben kommt. Denn wer glaubt, das Rosmane der letzte Tote in Haft war, dem sei gesagt, schon wenige Wochen später starb ein Gefangener, wo bis heute nicht geklärt ist nach dem letzten Todesfall in April 2015 wer die Schuld trägt.
Hier ist es Zeit, denn es geht um die Gesundheit und Menschenleben, die sofortige Gesetzesänderung der Einarztpolitik Und daher rufe ich auch zum Kampf und Widerstand gegen die ärztlichen Gesetzeslage hinter Gittern den § 56-88 StVollzG sofort aufzuheben!
Um den Opfern unser Mitgefühl zu zeigen und den Opfern ein Gedenken zu geben rufen wir - das Kollektiv des Knastschaden - euch auf der Solidarität für den ersten Gedenktag am 18.Oktober 2015 ,und vor allem die Presse dazu aufzurufen auf dieses Thema besonders aufmerksam zu machen ,denn es sind keine Einzelfälle....Es gibt keinen Gefangenen, der keine negativen Erfahrungen zu berichten hat, es gibt keine Haftanstalt, die keine Todesfälle hat und es gibt sicherlich kein Arzt, der nicht schon einmal Strafanzeige, Beschwerde gegen sich hatte...Daher rufe ich zu Unterstützung auf...Für den ersten Gedenktag am 18.Okt.2015 der Opfer von Justiz zu Gedenken.
Es gibt natürlich Dutzende von erheblichen Problemen hinter Gittern, ob es die alten Haftanstalten sind aus der Kaiserszeit; es gibt Haftanstalten, die sind um 1890 eröffnet worden...Und so sind auch die Zustände unter aller Menschenwürde… Alleine NRW hat in über 100 Fällen im letzten Jahr (2014) Entschädigungen zahlen müssen.
Dann: Postverkehr, der heute im Jahre 2015 noch über die normale Post läuft, da wo heute ein jeder über Email schreibt,über E-post, praktisch der altmodische Briefwechsel schon ausstirbt sind Gefangene noch heute gezwungen, mit Kugelschreiber zu schreiben! Dabei sagt das Gesetz, der Gefangene soll dem Leben der Freiheit soweit als möglich gleichgestellt sein, Doch die Realität ist weit entfernt von dem....Nicht einmal Spielekonsolen sind zum Standard geworden, selbst die altgedienten Schreibmaschinen sind ein Luxus in der Haft im Jahre 2015, hier kann man in keinster Weise von Resozialisierung sprechen: im Gegenteil hier muß etwas passieren - Jetzt!
Der Gefangene und das ist unser Problem hat sich mit der Haftsituation abgefunden da wo draußen schon kein Widerstand stattgefunden hat, so findet er in Haft auch nicht statt… Und daher sind wir es ja, die dem ein Ende setzen wollen... Daher ist eine Gründung eines Kollektivs wie dem KNASTSCHADEN§KOLLEKTIV von besonderer Bedeutung und es gibt eben nicht die Masse an Widerstandsgefangene Es gibt daher viel zu tun....
Daher möchte ich die Presseagentur bitten die Bekanntgabe dieser Gründung KNASTSCHADEN§KOLLEKTIV 1998 des ehemaligen Landesprecher der Gefangenen-gewerkschaft (GG/B0) bekannt zu geben. Bei Fragen können Sie sich direkt an mich wenden...
Mit freundliche und kämpferischen Grüßen!
André Borris Moussa Schmitz
c/o JVA Willich I
Gartenstr. 1
47877 Willich