Anschlagserie von Autonomen auf Behörden setzt sich fort / Täter veröffentlichen Bekennerschreiben
Von Frank Döring
Leipzig. Es war der fünfte Anschlag auf Behördengebäude in
Leipzig in diesem Jahr: Gestern früh gegen 3.20 Uhr griffen rund 15
Linksautonome das Technische Rathaus in der Prager Straße an. Offenbar
hatten es die Vermummten auf die dort ansässige Ausländerbehörde
abgesehen. Mit Steinen und Werkzeugen attackierten sie das Haus,
beschädigten 42 Fensterscheiben, schleuderten Farbbeutel gegen Glasfront
und Hintereingang. Bevor sie flohen, sprühten die Angreifer einen
Schriftzug an die Fassade: "#Stopasyllaw". Als Polizeikräfte Minuten
später am Tatort eintrafen, waren die Autonomen verschwunden. "Die
Aktion hatte nur eine Minute gedauert", so Polizeisprecher Alexander
Bertram.
Gerade mal eine Stunde später, um 4.23 Uhr, wurde auf der linksextremen
Internetplattform "Indymedia" ein Bekennerschreiben veröffentlicht,
verfasst von "Deine Genoss_innen." "Die Ausländerbehörden verwalten die
rassistische Politik der Inklusion und Exklusion", heißt es da,
"erstellen die Abschiebebescheide, vergeben Kettenduldungen und
verhängen Abschiebehaft." Die Gruppe lehne das bisherige Asylrecht und
Rechtsänderungen ab. "Wir wollen, dass sowohl Deutschland als auch die
EU zu Grunde gehen", stellen die Linksextremisten klar. Die Ermittler
halten das Schreiben für authentisch, gehen bei dem Anschlag von einer
politisch motivierten Tat aus. Das Dezernat Staatsschutz ermittelt.
In diesem Jahr waren bereits vier staatliche Institutionen im Visier von
Gewalttätern: Am 7. Januar griffen 50 Autonome den Connewitzer
Polizeiposten an. Am 15. Januar zerstörten Linksextremisten am
Amtsgericht 40 Scheiben. Am 29. Januar attackierten unbekannte Täter die
Außenstelle des Polizeireviers Südwest im Stadtteil Plagwitz. Am 26.
März griffen 60 Vermummte das Gebäude der Staatsanwaltschaft an. Die
Ausländerbehörde war schon Ende Juni 2014 von Autonomen mit Steinen und
Farbbomben beschädigt worden. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD)
verurteilte den gestrigen Anschlag, wie auch die SPD-Stadtratsfraktion
und die Grünen: "Hier geht es nicht um Flüchtlinge und deren Wohl", so
Jung. "Hier geht es um Zerstörung und darum, einer ganzen Stadt mit
Gewalt die eigene Meinung aufzwingen zu wollen."
Einschränkungen im Dienstbetrieb der Ausländerbehörde gibt es nach
Angaben der Stadtverwaltung nicht. Zumindest dies war wohl auch im Sinne
der Linksautonomen. Migranten könnten bei einer Störung des Betriebs
der Ausländerbehörde ernsthafte Probleme bekommen, heißt es in ihrem
Bekennerschreiben. "daher haben wir uns auf eine symbolische Aktion
beschränkt."