Am Freitagnachmittag, den 24.4. sind 450 Menschen in der Freiburger Innenstadt auf die Strasse gegangen um laut klar und deutlich gegen die menschenverachtende Abschottungspolitik der EU zu protestieren.
Gründe gibt es leider genug:
Nachdem in wenigen Tagen weit über 1100 Schutzsuchende und Migranten im Mittelmeer ertranken, bekunden die Spitzen der deutschen und europäischen Politik, das Massensterben beenden zu wollen. Doch die Maßnahmen des vorgelegten 10-Punkte-Plans**sind dieselben Ablenkungsmanöver wie immer: Schleuserbekämpfung, Verbesserung der Situation in den Herkunftsländern, Stabilisierung der Situation in Libyen. Noch immer tut man so, als seien die Schleuser die Ursache des Problems, und nicht nur eine Folge der Europäischen Abschottungspolitik, als könne man die Situation in Herkunftsländern wie etwa Syrien, Sudan, Somalia oder Eritrea mal eben kurzfristig verbessern und als könnten Flüchtlinge darauf vertrauen, dass in einem „stabilisierten“ Libyen, in Ägypten oder anderen Staaten Nordafrikas ihre Menschenrechte geachtet werden. Knapp: Man hofft, mit der populistischen Strategie, die Verantwortung für das Massensterben den Schleusern und die Aufnahme von Flüchtlingen Drittstaaten zuzuschieben.
Zur Reihe der widersinnigen Beschlüsse ist ein weiterer Vorschlag hinzugekommen: Der EU-Migrationskommissar will Kriegsschiffe in die Gewässer zwischen Sizilien und Afrika entsenden – nicht etwa, um Italiens Küstenwache zu helfen, sondern zur Bekämpfung der Schleuser. Vorbild soll die EU-Operation „Atalanta“ sein, die sich gegen „Piraten“ am Horn von Afrika richtet und dem Schutz der Handelsschiffe diente. Schnellboote von Piraten wurden gekapert, abgefangen oder verjagt. Was davon lässt sich auf die Boote der Flüchtlinge übertragen? Nichts! Im Mittelmeer geht es um verzweifelte Menschen, die versuchen den unhaltbaren Lebensbedingungen in ihren Herkunftsländern zu entkommen.
Das Non-Arrival, die Verhinderung der Ankunft von Geflüchteten in europäischen Häfen, ist das vorrangige Ziel aller Maßnahmen.
Welche Ziele die führenden EU-Mitgliedsstaaten tatsächlich verfolgen, lässt sich am Beispiel der Bundesrepublik erkennen. Nach der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten-Regelung im Herbst 2014 wird jetzt eine weitere Verschärfung des Aufenthaltsrecht geplant, welche fast jede_n Asylsuchende_n automatisch zum/zur Gesetzesbrecher_in macht.
Durch den „Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ sollen Abschiebungen in Zukunft schneller und konsequenter durchgeführt werden, unter anderem durch eine massive Ausweitung der Abschiebehaft.
Wir werden diese weiter Verschärfung des Asylrechts nicht tatenlos hinnehmen.
Sondertreffen und Betroffenheitsphrasen sind nichts wert, wenn der politische Wille fehlt. Darum: Bitte nicht noch mehr Schweigeminuten!
Wir fordern vielmehr, dass Geflüchtete auf legalen, gefahrenfreien Wegen nach Europa kommen können. Auf dem Landweg oder mit den täglich über das Mittelmeer pendelnden Fähren.
NEIN zum neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung!
Frontex abschaffen: Die Abschottung Europas beenden und ein Leben im Fluchtland unter sicheren, würdigen und selbstbestimmten Bedingungen ermöglichen!
Für ein solidarisches Miteinander zwischen Menschen statt Ausgrenzung!
Freie Wahl des Fluchtlandes und bedingungsloses Bleiberecht für alle Geflüchteten!
Das Massensterben im Mittelmeer kann schon morgen Geschichte sein – wenn es gewollt ist!