Am 24. April gehen wir Schüler auf die Straße gegen Rassismus und Abschiebung! Asylgesetzverschärfung stoppen! Kein Fußbreit PEGIDA und Nazis!
24. April 2015 | 11 Uhr | Alexanderplatz / am Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus
Eine einfache Frage: „Was ist der Unterschied zwischen 6m² und 8m²?“ 6m² … so viel steht einer*m Geflüchteten in Deutschland als Wohnraum zu. 8m² … so viel steht einem deutschen Schäferhund per Tierschutz-Verordnung zu. Doch das wird sich bald ändern! Ab dem Jahr 2016 stehen den Menschen, die auf ihrer Flucht vor Hunger, Krieg, Ausbeutung usw. über die Mauern Europas bis nach Deutschland kommen, 7m² zu . Im Gegenzug wird durch die Asylgesetzverschärfung die Chance auf einen gesicherten Aufenthaltsstatus in der BRD noch weiter verringert. Die Verfahren zu Abschiebung und Abschiebehaft werden so angepasst, dass sie in Zukunft noch schneller noch mehr Menschen abschieben können. Das Arbeitsverbot, mangelnder Zugang zu Bildung usw. wird dabei weiterhin aufrechterhalten.
Während die Parteien à la CDU, SPD und Grünen die rassistischen Gesetzte machen, hetzen auf der Straße neue rassistische Bewegungen wie Pegida, HoGeSa oder „Bürgerbewegungen“, wie in Marzahn, Köpenick und Buch. Und sehen ihr ach so christliches „Abendland“ in Gefahr vor sog. „Überfremdung“.
Ihnen ist es egal, dass bei der Flucht nach Europa seit 1990 weit mehr als 28.000 Menschen starben, die EU ihre Außengrenzen immer weiter abschottet und private Grenzagenturen riesige Zäune, Gefängnisse und Flotten aufbauen. Ihnen ist auch egal, dass vor allem deutsche Konzerne und Politik für die Fluchtursachen verantwortlich sind. Deutschland, als 3. größter Waffenexporteur, verdient an jedem Krieg fleißig mit. Gleichzeitig erzwingen sie die Öffnung der Märkte in ehemaligen kolonialen Ländern, sodass Konzerne ohne Einschränkung die lokale Wirtschaft für ihre maximale Gewinnausbeutung benutzen können. Das erzeugt vor allem Armut und somit Abhängigkeit. Wo das Wichtigste der Profit ist, gibt es keinen Platz für Solidarität. Ihnen ist auch egal, dass seit der Krise des Kapitalismus der Konkurrenzkampf zwischen den wirtschaftlich starken Nationen (auch Imperialist_innen genannt) zunimmt, da jeder seine eigenen Profite sichern will. Das bedeutet mehr Krieg und mehr Ausbeutung. Weltweit sind deshalb so viele Menschen auf der Flucht wie seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr. Allein in Syrien sind es 9 Millionen. Im Juni wollen sich genau diese Industrienationen in Bayern treffen um beim G7 Gipfel die Welt erneut unter sich aufzuteilen.
Wir haben keinen Bock auf Rassismus in der Schule, wir haben keinen Bock, dass unsere Freunde isoliert in extra Klassen gehalten werden um dann mit 18 abgeschoben zu werden.
Nicht mit uns! Wir haben die Schnauze voll von Rassismus, Ausbeutung und Krieg. Wir wollen eine Gesellschaft die sich nach den Bedürfnissen der Menschen richtet und in der wir solidarisch zusammenleben können!
Lasst uns den Widerstand in Schule und Universität organisieren, lasst uns am 24. April auf die Straße gehen und streiken. Wir werden ihnen zeigen, dass wir ihren Rassismus und ihre Kriegstreiberei nicht länger hinnehmen.
Im Anschluss findet um 15 Uhr eine Mahnwache am Pariser Platz für die Opfer der Flüchtlingskatastrophe statt.