Hilft ein Runder Tisch gegen die montägliche Gewalt?
Ein runder Tisch soll das Konfliktpotential im Umfeld der montäglichen Legida-Demonstrationen und Gegenproteste entschärfen. Das hat der Vorsitzende der sächsischen Grünen, Jürgen Kasek, gefordert. Anlass sind die Ausschreitungen am 20. April. Gegendemonstranten hatten mehrfach versucht, den Legida-Rundgang zu blockieren. Dabei kam es zu Übergriffen auf Legida-Anhänger und die Polizei, aber auch umgekehrt. Laut Polizei warfen einige Gegendemonstranten mit Steinen, Farbbeuteln, Feuerwerkskörpern und sogar Tüten voller Fäkalien. Außerdem versuchten sie Absperrungen zu durchbrechen. Vier Beamte wurden demnach verletzt. Im Gegenzug warfen die Legida-Gegner der Polizei übermäßige Härte vor, durch die laut Grünen-Chef Kasek 30 Gegendemonstranten verletzt wurden. Dabei wurde unter anderem Pfefferspray eingesetzt.
Anzeigen gegen Legida-Gegner und Polizisten
Die Polizei bestätigte am Mittwoch Berichte über bislang 25 Anzeigen, zumeist von Legida-Anhängern und der Polizei. Sie richten sich überwiegend gegen Legida-Gegner. In zwei Fällen stehen aber Polizisten wegen möglicher gefährlicher Körperverletzung im Visier. Wie der Leipziger Polizeisprecher Uwe Voigt MDR SACHSEN sagte, hat die Behörde in einem Fall aufgrund eines MDR-Videos selbst Ermittlungen eingeleitet. Es zeigt, wie ein Beamter einen am Boden sitzenden Demonstranten tritt. Voigt zufolge handelt es sich um einen Beamten aus Dresden. Im zweiten Fall richtet sich die Anzeige gegen Unbekannt. Ein Gegendemonstrant hatte erklärt, beim Versuch, eine Absperrung zu durchbrechen, geschlagen worden zu sein.
Polizei in der Zwickmühle
Angesichts dieser Auseinandersetzungen sei es höchste Zeit, dass Polizei, Verwaltung und zivilgesellschaftliche Bündnisse miteinander ins Gespräch kommen, forderte Grünen-Chef Kasek, der Zeuge des Polizeieinsatzes auf der Leipziger Kreuzung Karl-Tauchnitz-Straße/Martin-Luther-Ring war. Seiner Aussage von friedlichen Demonstranten, gegen die Polizei ohne Ankündigung mit Gewalt vorging, stimmt Polizeisprecher Voigt nur teilweise zu. Die interne Auswertung habe gezeigt, dass beim Einsatz nicht alles zufriedenstellend verlaufen sei. Andererseits sei die Polizei verpflichtet, das Versammlungsrecht durchzusetzen. Dasselbe würde man auch für eine angemeldete linksgerichtete Demonstration tun, sollte diese blockiert werden. Zudem bestünden nun einmal unterschiedliche Auffassungen, ob Blockaden legitim seien oder nicht.
Wie viel Rückhalt hat die Polizei noch in der Bevölkerung?
Die Absicherungsaufgabe gesteht Kasek der Behörde durchaus zu verlangt aber, auf die Verhältnismäßigkeit der Einsätze zu achten. Für ihn sind die Polizisten doppelt Leidtragende: Sie stünden seit Wochen im Dauerstress: "Diese Dauerbelastung wird potenziert durch gezielte gewalttätige Übergriffe gegen die Polizei." Allerdings ist Kasek besorgt, über die Auswirkungen der Übergriffe von Beamten auf das Ansehen der Polizei und anderer Behörden in der Bevölkerung: "Mit dem unverhältnismäßigen Einsatz der Polizei sinkt auch das Vertrauen in die Beamten. Mit sinkendem Vertrauen in die Polizei steigen die Bedenken von BürgerInnen, ihre Grundrechte auch in Form von Demonstrationen auszuüben." Nach Ansicht des Grünen-Chef ist das Verhältnis in den vergangenen Monaten bereits enorm beschädigt worden und muss dringend repariert werden. Deshalb sein Vorschlag eines runden Tischs. Unklar ist bislang, was die angesprochenen Seiten davon halten.