Am Mittwoch, den 15. April 2015, fanden sich etwa 30 Antirassist*innen auf dem Albertplatz ein, um gegen die erneute Verschärfung des Asylgesetzes zu protestieren. Eine Stunde lang wurden Flyer verteilt, Musik gespielt und ein Redebeitrag verlesen. Danach ging es mit ein klein wenig pyrotechnischer Begleitung über die Alaunstraße zum Alaunpark. Hier wurden noch einmal Flyer verteilt und Musik gespielt. Die Reaktionen fielen Recht gemischt aus, neben interessierten Nachfragen und kleineren Gesprächen gab es auch ein paar Pöbeleien. An dieser Stelle noch einen kleinen Dank an die unbekannten Zerstörer*innen der Überwachungskamera in der Alaunstraße!
Der für den Flyer leicht veränderte Aufruf des Bündnis "Asylrechtsverschärfung stoppen!":
Asylrechtsverschärfung stoppen!
Für ein solidarisches Miteinander statt Ausgrenzung.
Keine Verschärfung des Asylrechts!
Nach der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten-Regelung im Herbst 2014 wird jetzt eine weitere Verschärfung des Aufenthaltsrecht geplant, welche fast jede_n Asylsuchende_n automatisch zum/zur Gesetzesbrecher_in macht.Was die rassistische PEGIDA-Bewegung auf der Straße fordert („Die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung“) will die Bundesregierung nun kompromisslos umsetzen. Eine zugespitzte Abschieberegelung steht dann auch im Mittelpunkt des „Gesetzentwurfs zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“.
Abschiebungen sollen in Zukunft schneller und konsequenter durchgeführt werden, unter anderem durch eine massive Ausweitung der Abschiebehaft. So könnten Geflüchtete, die gewisse Anhaltspunkte dafür liefern, dass sie sich einer Abschiebung durch Flucht entziehen wollen, künftig inhaftiert werden können. Die Liste der Anhaltspunkte ist dabei so umfangreich ausgefallen, dass fast alle Geflüchteten, die nicht auf dem Luftweg sondern über einen sogenannten “sicheren Drittstaat” nach Deutschland einreisen, automatisch dagegen verstoßen „müssen“. Insbesondere trifft diese Neuregelung auch Asylsuchende, die unter die sogenannte Dublin-Verordnung fallen.
Zusätzlich sollen die Möglichkeiten zur Verhängung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots deutlich verschärft werden. So betrifft die zum Beispiel Personen, aus einem “sicheren Herkunftsland” kommen und deren Asylanträge als “offensichtlich unbegründet” abgelehnt wurden, oder wenn die betreffenden Personen der Ausreisepflicht nicht nachgekommen sind, was faktisch für alle Geduldeten zutrifft. Damit würde die geplante Verbesserung der Bleiberechtsregelung, wie sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde, im gleichen Atemzug, durch die Hintertür, wieder ausgehöhlt!
Kritiker_innen des Entwurfs sprechen in diesem Zusammenhang dann auch davon, dass die neuen Regelungen zur Abschiebehaft wie ein „Inhaftierungsprogramm“ für Asylsuchende wirken können.
Solidarisches Miteinander?
Ansätze sich gemeinschaftlich und auf einander bezogen Netzwerke und Strukturen zu schaffen, die das Leben besser und angenehmer gestalten, erfreuen sich derzeit keiner großen Beliebtheit. Stattdessen verbringen wir unsere Zeit im Büro, der Fabrik oder anderswo. Nicht um später das "schöne Leben" zu leben und Träume zu verwirklichen. Zunehmend wird der schmale Rest zwischen Schlafen und Arbeit gefüllt mit Selbstoptimierung und -wiederherstellung damit wir am nächsten Tag wieder auf Arbeit erscheinen. Die PEGIDA verteidigt diesen Zustand vermeintlichen Reichtums gegen alle (relativ wahllos ausgewählten) "Anderen". Wir wollen uns abseits von Rassismus oder dem Zwang zur Arbeit im Kapitalismus zusammentun und unseren Alltag gemeinschaftlich genießen. Solidarität heißt aufzustehen, nicht nur für die eigenen Rechte und, bezogen auf das anstehende Gesetz, nicht dabei zu zusehen, wie die Bundesregierung die Knäste mit geflüchteten Personen füllt.
Solidarität bedeutet ebenso gemeinsam eine andere Form des gesellschaftlichen Lebens zu entwerfen und mit dem bestehenden zu brechen, welches Freiheit nur zwischen Schlaf, Arbeit und Shoppingmall erlaubt.
NEIN zum neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung!
Flucht ist kein Verbrechen!
Für ein solidarisches Miteinander zwischen Menschen statt Ausgrenzung!