Die Scheinheiligkeit, mit der PolitikerInnen ihre Distanzierung zu der sogenannten Pegida-Bewegung heucheln, während zeitgleich die Bundesregierung die massivste Verschärfung des Asyl- und Migrationsrechts seit den 1990ern durchsetzt, ist erschreckend. Während Bagida weiterhin Montag für Montag offene Hetze gegen Migrant_innen und Geflüchtete auf den Straßen Münchens betreibt, arbeitet die große Koalition hinter den Kulissen an einem Gesetz, das ganz im Sinne dieser rassistischen Bewegung ist. Das können wir nicht dulden! Eine antirassistische Bewegung muss nicht nur Widerstand gegen Pegida bedeuten, sondern auch gegen den rassistischen Alltagszustand und die Gesetze, die ihn ermöglichen!
Die zweite Lesung des Gesetzes mit dem sperrigen Titel „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“, das der vorläufige Höhepunkt einer Reihe von Gesetzesverschärfungen ist, wird am 8. Mai 2015 im Bundestag stattfinden. Offenkundiges Ziel der Gesetzesverschärfung ist es, die Abschiebung von Menschen zu erleichtern – indem sie zuvor inhaftiert werden. Ein Großteil der Geflüchteten, die in Deutschland ankommen, ist von diesen neuen, weit gefassten Haftgründen betroffen. Besonders gefährdet sind Flüchtlinge, die aus einem anderen EU-Mitgliedstaat weiterreisen, bevor ihr Asylverfahren dort abgeschlossen ist. Ihnen droht die sofortige Inhaftierung bei der Einreise. Die erweiterten Einreise- und Aufenthaltsverbote sollen vor allem Menschen aus sog. sicheren Herkunftsstaaten daran hindern, wieder nach Deutschland einreisen zu können.
Der Titel des Gesetzes verweist auf die wenigen Verbesserungen, die mit dem Gesetz einhergehen, wie etwa ein Bleiberecht unter bestimmten Voraussetzungen. Diese Zugeständnisse rechtfertigen jedoch keinesfalls die Ausweitungen von Haft, Repression und Abschiebung! Im Gegenteil: Durch das Entgegenkommen beim Bleiberecht auf der einen und die Ausweitung von Haft und schnellere Abschiebung auf der anderen Seite, soll der Protest geschwächt werden, während Flüchtlinge, die zukünftig noch ihren Weg nach Deutschland finden rigoros verfolgt, und ihre Aussichten auf ein Bleiben in Deutschland zunichte gemacht werden.
Das
wollen wir nicht hinnehmen! Im Rahmen einer bundesweiten Aktionswoche,
werden wir am Donnerstag, den 16. April gegen das Gesetz auf die Straße
gehen. Wir protestieren entschieden gegen eine solche Verschärfung des
Asylrechts und für die Rechte von Flüchtlingen!
NEIN zum diesem schikanösen Gesetz! NEIN zu Inhaftierung und Abschiebung!
FLUCHT IST KEIN VERBRECHEN!
Mehr Details zur geplanten Gesetzesverschärfung:
www.migrationsgesetze.info
Die Demo ist Teil der bundesweiten Aktionswochen der Kampagne “Asylrechtsverschärfung stoppen!” vom 10. bis 18. April 2015:
www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de
Keine Abschiebehaft! Keine Einreiseverbote!
Demonstration
Donnerstag, 16.04.2015 – 18 Uhr
Auftakt: Odeonsplatz, München