Veranstaltungsreihe zu kapitalistischer Krise, rassistischen Verhältnissen und Rechtspopulismus in Europa Im Jahr 2015 stehen mit den Protesten gegen die Eröffnung des EZB-Neubaus in Frankfurt und dem G7 Gipfel in Elmau zwei politische Großevents ins Haus, die auch einen wichtigen Kristallisationspunkt für die Bündelung des Widerstands gegen die aktuelle Krisen- und Austeritätspolitik in Europa darstellen.. Vor diesem Hintergrund haben wir, die Gruppen antifa nt, Gruppe 11 und Karawane München, uns zusammengefunden, um mit einer Reihe von insgesamt fünf Veranstaltungen die inhaltliche Debatte über die herrschenden Verhältnisse in Zeiten der Krise, aber auch um linke Gegenstrategien voran zu bringen.
In weiten Teilen Europas haben sich die Lebensbedingungen im Laufe der Wirtschaftskrise seit 2008 dramatisch verschlechtert. Die Krisenpolitik in Europa wird unter deutscher Hegemonie zur Austeritätspolitik; die Spar- und Kürzungsprogramme stehen für Prekarisierung und Privatisierung. Die Politik der Troika trägt entscheidend dazu bei, dass die Menschen besonders in den südeuropäischen Ländern von wachsender Erwerbslosigkeit, brutalen Kürzungen im Sozialbereich und Verarmung betroffen sind.
Aber nicht nur die Ökonomie befindet sich in der Krise. Die Krise erfasst auch die Politik, die statt demokratischer Teilhabe auf autoritäre Lösungen setzt. Die neoliberalen Angriffe auf soziale Rechte gehen Hand in Hand mit der Verschärfung der Asylgesetzgebung und dem weiteren Ausbau des mörderischen Grenzregimes an den EU-Außengrenzen. Gleichzeitig erleben wir eine erstarkende Rechte und wachsenden Rassismus fast überall in Europa. In Deutschland drückt sich dies u.a. durch zunehmende Übergriffe auf Refugees, rassistische Formierung gegen Asylunterkünfte, antimuslimischen Rassismus und den antiziganistisch geprägten Diskurs zur sogenannten Armutsmigration aus.
Unsere Veranstaltungsreihe möchte die Zusammenhänge dieser politischen Entwicklungen beleuchten und Möglichkeiten des Widerstands gegen europäische Krisenpolitik und rassistischen Rollback diskutieren.
P R O G R A M M:
Crisis? What Crisis?
Multiple Krise des neoliberalen Kapitalismus und Grenzen der Austerität in Europa
Alex Demirovic (Professor für Gesellschaftswissenschaften, Goethe-Universität Frankfurt a.M., z.Zt. Fellow bei der RLS, in der Redaktion der Zeitschriften prokla und LUXEMBURG)
Das neoliberale Modell kapitalistischer Akkumulation befindet sich in einer grundlegenden Krise. Es handelt sich nicht nur um eine Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise, sondern auch um eine Krise der fossilen Energieversorgung, eine Klimakrise, eine Krise der sozialen Sicherungssysteme und in vielen Regionen der Erde um eine dramatische Krise der Nahrungsmittelversorgung. Die Dynamik und das Wechselspiel der verschiedenen Krisenprozesse münden in eine Krise des politischen Systems, der etablierten Parteien und Institutionen sowie der parlamentarischen Demokratie insgesamt. Für diese vielfaltigen Krisenprozesse im neoliberalen Finanzmarktkapitalismus hat Alex Demirović den Begriff der multiplen Krise geprägt.
Wir wollen mit Alex Demirović über die Ursachen und den Verlauf der aktuellen Krise diskutieren. Am Beispiel der von der sogenannten Troika den europäischen Krisenländern verordneten strengen Austeritätspolitik, werden wir auch über die Grenzen und Widersprüche des neoliberalen Krisenmanagements reden. Das Spardiktat führt in Krisenländern wie Griechenland oder Spanien zu einer weitgehenden Zerstörung gesellschaftlicher Strukturen und sozialer Garantien. Viele Krisenstaaten befinden sich als Folge der Sparpolitik in einer lang anhaltenden Rezession mit fatalen Folgen für die Arbeits- und Lebensverhältnisse eines Großteils der Bevölkerung.
Die Zerstörung von elementaren gesellschaftlichen Zusammenhängen, wie dem Bildungs- oder Gesundheitssystem, beschleunigt die ohnehin schon virulente Krise der politischen Repräsentation. Diese politische Krise ist das Einfallstor für rechtspopulistische, nationalistische und rassistische Bewegungen und Parteien, wie zuletzt an den dramatischen Erfolgen rechter Parteien bei der Europawahl erkennbar. Sie eröffnet aber auch Chancen für emanzipatorische Bewegungen wie solidarity4all in Griechenland oder der Plattform gegen Zwangsräumungen in Spanien sowie für linke politische Parteien, wie der Aufstieg von Syriza oder Podemos zeigt. Auch über diese mit der Krise verbundenen sozialen und politischen Kämpfe und Widersprüche wollen wir mit euch und unserem Referenten diskutieren.
Mittwoch, 15.04.2015, 19:30 Uhr
EineWeltHaus, Saal/E01, Schwanthalerstr. 80, München
Rassistische Konjunkturen und Kämpfe der Migration in Zeiten der Krise
Manuela Bojadžijev (Aktivistin und wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für europäische Ethnologie an der HU Berlin)
Zeiten der ökonomischen und sozialen Krise sind meist auch Hochkonjunkturen für rassistische Bewegungen und Diskurse. Dies zeigen in der Bundesrepublik die aktuellen Debatten über ‚Armutsmigration‘ und ‚Sozialtourismus‘, aber auch die ‚Kulturkampf‘-Rhetorik und der antimuslimische Rassismus der Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes oder der Hooligans gegen Salafisten. Die Unterscheidung zwischen ‚guter‘ und ‚schlechter‘ Migration orientiert sich auch im politischen Mainstream an der ‚Nützlichkeit‘ und ökonomischen ‚Verwertbarkeit‘ von Menschen, die als Migrant_innen adressiert werden. Ein verschärfter Leistungs- und Nützlichkeitsdiskurs ist integraler Bestandteil des neoliberalen Krisenmanagements.
Ein Beispiel für die enge Verknüpfung von Rassismus und Klassenverhältnissen sind die ohnehin prekären Arbeits- und Lebensbedingungen vieler Arbeitsmigrant_innen und Wanderarbeiter_innen in Deutschland. In der Bauwirtschaft, dem Care-Sektor, der Fleischindustrie, der Logistikbranche oder der Werftindustrie herrscht teilweise eine extreme Überausbeutung von Arbeitsmigrant_innen. Diese extremen Ausbeutungsverhältnisse sind Ausdruck eines rassistisch segmentierten Arbeitsmarktes. Sie führen immer wieder zu kämpferischen Streiks und solidarischen Aktionen, wie zuletzt durch rumänische Arbeiter beim Bau des Einkaufszentrums Mall of Berlin.
Die Kämpfe der Migration haben in Deutschland eine lange Tradition. Migrant_innen sind nicht nur Opfer eines ‚Klassenkampfes von oben‘, sondern wichtige Akteur_innen in den sozialen Kämpfen der Bundesrepublik. Gegen alle Versuche einer strengen Regulierung der Einwanderung behauptet sich immer wieder eine Autonomie der Migration. Rassismus reagiert als ein soziales Verhältnis auf diese Bewegungen und Kämpfe der Migration.
Donnerstag, 23.04.2015, 19:30 Uhr
DGB-Haus, Gr. Saal, Schwanthalerstr. 64, München
Mit Unterstützung der ver.di-Jugend München
Krise als Modus des Europäischen Grenzregimes
Nassim Lomani (Athen, Diktio Metanaston – Netzwerk für die Rechte der Flüchtlinge und Migrant_innen)
Marc Speer (Budapest, bordermonitoring.eu)
In dieser Veranstaltung wollen wir uns mit dem Komplex der Krise in der EU im Zusammenhang mit dem europäischen Grenzregime beschäftigen. Dabei geht es uns weniger um die Frage, wie die Krise sich auf die immer schon prekären Lebens- und Arbeitsbedingungen von Migrant_innen und Flüchtlingen auswirkt. Vielmehr wollen wir beleuchten, inwiefern die aktuellen Mechanismen der Krisenbewältigung schon immer der Modus des europäischen Grenzregimes waren. Es geht also um die Frage, wie soziale und politische Entrechtung, Prekarisierung und eine autoritäre, repressive, schlechthin anti-demokratische Politik das europäische Grenzregime charakterisieren und nun in der Krise auf weitere Bevölkerungsteile, vor allem im Süden und Südosten der EU angewandt werden.
Um diese Fragestellung plastisch zu machen, werden unsere Gäste von der sogenannten Balkanroute zwischen Griechenland und Ungarn berichten. Diese ist nicht erst seit dem Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs eine Route, die von vielen Flüchtlingen und Migrant_innen genutzt wird, um Zuflucht und Zukunft im Norden Europas zu suchen. Gleichermaßen ist der Süden und Südosten der EU Zugriffsgebiet des europäischen Grenzregimes. Dort lassen sich Grenzziehungsprozesse verschiedenster Art beobachten, etwa zwischen Ländern innerhalb und außerhalb der EU, oder auch zwischen Ländern mit und ohne Schengen-Mitgliedschaft. Diese Gemengelage von Grenzen verschiedenster Art, ständig wechselnder Praktiken wie Zurückschiebung, Zurückweisung, Inhaftierung, Illegalisierung und Abschiebung macht das europäische Grenzregime im Südosten aus. Unsere Gäste werden mit uns diskutieren, was diese Entwicklungen nicht nur für Flüchtlinge und Migrant_innen, sondern für die europäischen Gesellschaften im Ganzen bedeuten.
Mittwoch, 06.05.2015, 20:00 Uhr
Atelier Baumstraße, Baumstr. 8b
Rechtspopulismus als Partei: AfD
Die Verstrickungen der Strömungen der AfD in europäische Netzwerke
Andreas Kemper (Soziologe und Publizist;
andreaskemper.wordpress.com)
Die ökonomische Krise ist gleichzeitig eine Krise des Politischen. Das Anwachsen reaktionärer Positionen ist in allen europäischen Ländern zu beobachten, während linke Parteien bisher nur in den südeuropäischen Ländern stärker werden. Andreas Kemper wird anhand der AfD die Rolle rechtspopulistischer Netzwerke für diese politische Dynamik erläutern. Denn die Formierung einer rechtspopulistischen Partei hat antifeministische, rassistische und neoliberale Positionen und Bewegungen in Deutschland deutlich gestärkt und weithin wahrnehmbar gemacht. Die Rechtspopulist_innen gerieren sich dabei gerne als seriös und grenzen sich offiziell von ‚Rechtsextremen‘ ab, um dann um so ungenierter als geistige Brandstifter aufzutreten. Ob Euro-Krise, Ukraine-Konflikt, Geschlechtergerechtigkeit oder Einwanderung: Die AfD vereint zu fast allen Fragen verschiedene reaktionäre Fraktionen und Positionierungen und kann diese in Wahlerfolge verwandeln.
So hat die Alternative für Deutschland scheinbar aus dem Nichts fast den Sprung in den Bundestag geschafft. Seither konnte sie bei allen Landtagswahlen und der Europawahl in die Parlamente einziehen. Der Soziologe Andreas Kemper wird in seinem Vortrag der Frage nachgehen, welche rechtspopulistischen Strömungen sich in der AfD zusammengeschlossen haben und welche (europäischen) Netzwerke dahinter stehen. Hierbei arbeitet er neoliberale, klerikal-aristokratische und nationalkonservative Positionen heraus, die jeweils eigene Forderungen stellen und durch den gemeinsamen Wunsch nach mehr Ungleichheit zusammengehalten werden. In dem an Wahlen armen Jahr 2015 wird sich zeigen, welche Fraktion sich in der AfD durchsetzt, und ob diese Partei beim Rechtsruck in Europa eine Rolle spielen wird.
Donnerstag, 21.05.2015, 20:00 Uhr
Kafe Marat, Thalkirchnerstr. 102, München
From Crisis to Resistance
Podiumsdiskussion zu politischen Strategien angesichts der Krise.
John Malamatinas (Köln, beyond europe)
Aktionsbündnis Stop G7 Elmau und weitere
Zum Abschluss der Veranstaltungsreihe laden wir zu einer Podiumsdiskussion ein, bei der wir gemeinsam über politische Strategien in der Krise diskutieren wollen. Wir werden unsere Gäste dabei zu den Ansätzen linker Politik ihrer jeweiligen Organisationen oder Projekte befragen. Von besonderem Interesse sind dabei die Fragen nach (kontinuierlicher) Organisation in Europa und darüber hinaus sowie nach temporären Bündnissen bspw. für gemeinsame Großmobilisierungen. Dabei wollen wir auch den Bogen von der Blockupy-Mobilisierung anlässlich der Eröffnung der neuen EZB-Zentrale im März in Frankfurt bis hin zum G7-Gipfel Anfang Juni im oberbayerischen Elmau spannen. Wir wollen über die Notwendigkeit und Perspektive eines transnationalen linken Projekts diskutieren. Denn die Dynamik der Krise zeichnet sich sowohl durch eine ökonomische und politische Spaltung Europas als auch einen Aufstieg nationalistischer und separatistischer Kräfte aus, die oftmals offen rassistisch auftreten. Bisherige linke Organisationsbemühungen verbleiben dagegen oft im nationalen Rahmen oder sind kaum wahrnehmbar.
Wie könnte also ein linkes Projekt aussehen, das sich sowohl dem Bezug auf nationale Souveränität als auch der neoliberalen europäischen Austeritätspolitik verweigert? Welche Formen der konkreten und praktischen Solidarität können bzw. müssen wir entwickeln, um der gegenwärtigen Krise in Europa zu begegnen? Oder ist angesichts des kriselnden Weltmarkts, der globalen politischen Konflikte und der transnationalen Migration Europa der falsche Referenzrahmen? Müsste es nicht um ein globales linkes Projekt gehen, das die kapitalistische Ordnung in ihrer Totalität ins Visier nimmt?
Mittwoch, 27.05.2015, 20:00 Uhr
Kafe Marat, Thalkirchnerstrasse 102, München
Die Reihe wird unterstützt durch Netzwerk München und den Kurt-Eisner-Verein
Ü B E R S I C H T:
15. April:
Alex Demirovic: Crisis? What Crisis? Multiple Krise des neoliberalen Kapitalismus und Grenzen der Austerität in Europa
EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80 (19:30)
23. April:
Manuela Bojadžijev: Rassistische Konjunkturen und Kämpfe der Migration in Zeiten der Krise
DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64 (19:30)
6. Mai:
Nassim Lomani, Marc Speer: Krise als Modus des Europäischen Grenzregimes
Atelier Baumstraße, Baumstr. 8b (20:00)
21. Mai:
Andreas Kemper: Rechtspopulismus als Partei: AfD. Die Verstrickungen der Strömungen der AfD in europäische Netzwerke
Kafe Marat, Thalkirchnerstr. 102 (20:00)
27. Mai:
John Malamatinas und weitere: From Crisis to Resistance. Podiumsdiskussion zu politischen Strategien angesichts der Krise.
Kafe Marat, Thalkirchnerstr. 102 (20:00)