Während einer Pegida-Demonstration in Karlsruhe ist eine 28-Jährige verletzt worden. Gegendemonstranten hätten am Dienstagabend laut Polizei versucht, eine Absperrung zu überwinden.
Bei einer Kundgebung am Dienstag ist eine Frau verletzt worden, so die Polizei. Nach der fünften Pegida-Kundgebung in Karlsruhe wird die Forderung nach einem Ende der Aufmärsche lauter. „Ewig kann das so nicht weitergehen“, sagte Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) der Tageszeitung „Badische Neueste Nachrichten“ (BNN).
Die Veranstalter der sich gegen „Islamisierung“ und „Wirtschaftsflüchtlinge“ wendenden Bewegung kündigten am Mittwoch ihren nächsten „Spaziergang“ für den 14. April an. Der Pegida-Aufmarsch verlief am Dienstagabend erneut nur über wenige Straßen, nachdem die Teilnehmer beim ersten Mal am 25. Februar noch bis vor das Schloss gezogen waren. Diesmal nahmen nach Polizeiangaben nur noch 120 Teilnehmer daran teil, nachdem es anfangs noch 200 bis 300 gewesen waren. An mehreren Stellen protestierten Gegendemonstranten mit Sprechchören gegen Pegida.
Auf beiden Seiten habe sich „das bürgerliche Lager“ tendenziell zurückgezogen, verlautete aus Behördenkreisen. Die Zahl der Teilnehmer sei zurückgegangen, die Stimmung tendenziell aber wieder aggressiver geworden. Die Pegida-Demonstranten riefen Sprechchöre wie „Unsre Fahne, unser Land, maximaler Widerstand“ und forderten die Abschiebung von „Wirtschaftsflüchtlingen“. Wiederholt dankten sie der Polizei, die mit mehreren Hundertschaften den Demonstrationszug sicherte.
Auf einer Straßenkreuzung löste die Polizei eine Sitzblockade von Pegida-Gegnern auf, trug die Teilnehmer fort und nahm ihre Personalien auf. Bei Rangeleien zwischen Polizisten und Gegendemonstranten kurz vor Beginn der Pegida-Schlusskundgebung auf dem zentralen Stephanplatz wurde eine 28-jährige Frau am Bein verletzt; außerdem setzten die Beamten Pfefferspray ein. Gegendemonstranten hätten versucht, eine Absperrung zu überwinden, begründete die Polizei ihr Vorgehen. Der badische Grünen-Politiker Jörg Rupp schrieb auf Facebook, es seien laut Aussage von Augenzeugen „wohl eher unnötige Provokationen denn ein ernsthafter Durchbruchsversuch“ gewesen.
„Mit dem heutigen Einsatz und dem erneut martialischen Aufgebot der Polizei muss sich die Stadt Karlsruhe fragen lassen, wie lange sie die Kargida-Märsche überregionaler Neonazis und Rechtspopulisten weiterhin durchsetzen will“, sagte Angelika Kohlhammer von der Gruppe Offenes Antifa-Treffen Karlsruhe.
Einzelhändler fühlen sich gestört
In der vergangenen Woche hatten örtliche Einzelhändler vergeblich versucht, die Pegida-Versammlung untersagen zu lassen. Sie machten unter anderem Umsatzeinbußen geltend. Verwaltungsrichter wiesen die Eilanträge in zwei Instanzen ab.Das Versammlungsrecht gibt der Stadt kaum eine Handhabe, gegen die Pegida-Kundgebungen vorzugehen - auch wenn Straßensperrungen der Polizei die Bewegungsfreiheit der Karlsruher beeinträchtigen. Kundgebungen und Demos müssen nur angemeldet werden, eine Genehmigung ist nicht erforderlich.
In der Stadtverwaltung wird nun aber überlegt, ein deutliches politisches Signal zu setzen.Neben Karlsruhe ist Villingen-Schwenningen im Schwarzwald die einzige Stadt mit Auftritten der Pegida-Bewegung. Dort gingen am vergangenen Sonntag rund 60 Pegida-Anhänger und 180 Gegendemonstranten auf die Straße.