linksunten Archiv

Im November 2015 will die Nazi-Partei NPD zum dritten Mal in Folge ihren Bundesparteitag im nordbadischen Weinheim durchführen. Doch warum hat sich die NPD ausgerechnet Weinheim ausgesucht? Diese Frage erklärt sich aus dem Umstand, dass der Kreisverband Rhein-Neckar als der aktivste im ganzen Südwesten gelten kann.

Nachdem die Faschist_innen bereits 2013 nahezu ungestört in einem Ausflugslokal im Weinheimer Stadtteil Sulzbach tagen konnten, hatten sie am 1. und 2. November 2014 sogar die Stadthalle der Großen Kreisstadt zu ihrer Verfügung. Vorausgegangen war ein Rechtsstreit mit der Stadt, den die Gerichte für die NPD entschieden hatten. Die Stadtverwaltung Weinheims hatte zuvor die Öffentlichkeit bewusst nicht über die Pläne der Nazi-Partei informiert.

Doch warum hat sich die NPD ausgerechnet Weinheim ausgesucht? Diese Frage erklärt sich aus dem Umstand, dass der Kreisverband Rhein-Neckar als der aktivste im ganzen Südwesten gelten kann. Zumindest das Innenministerium Baden-Württembergs und seine Zuträger_innen vom Verfassungsschutz meinen das. Das liegt vermutlich auch daran, dass andere Kreisverbände im Land nicht gerade viel „auf die Rille“ bekommen.

Entwicklung des NPD-Kreisverbands Rhein-Neckar

Der aktuelle Kreisvorsitzende ist der 24-jährige Jan Jaeschke aus Weinheim. Er erfüllt nach Ansicht vieler Beobachter_innen eher die Kategorie „nützlicher Idiot“ als die Kategorie„charismatischer Führer“, auch wenn er sich selbst gerne so sieht. Sicherlich denken „härter gestrickte“ Nazi-Kreise der Region ähnlich, wenn sie den Mittzwanziger mit Überbiss und Kassengestell in Anzug und Krawatte vorgesetzt bekommen.
Im Oktober 2008, damals noch unter dem Vorsitz des Mannheimers Andreas Schäfer, wurde Jaeschke stellvertretender Kreisvorsitzender. Im Januar 2007 war der 1990 geborene Jung-Nazi in die NPD eingetreten.

Ein neuer Vorsitzender, der gern auf „Führer“macht

Im November 2011 beerbte Jaeschke schließlich den ziemlich unfähigen Schäfer, der sich danach weitgehend aus der NPD zurückgezogen hat. Jaeschke führt seither den NPD-Kreisverband Rhein-Neckar. Zunächst mit einem Vorstand , bestehend aus Sebastian Fluder (Ilvesheim), Silvio Waldheim (Mannheim) und Frank Heimer (Mannheim). Fluder behauptete zwischenzeitlich, aus der Szene ausgestiegen zu sein. Damit hat die Taktung an Veranstaltungen und Kundgebungen zugenommen. Dabei hält der aktuelle Kreisverband an wenigen „Traditionsveranstaltungen“ fest, wie beispielsweise dem „Heldengedenken“ am so genannten Volkstrauertag in Rauenberg-Malschenberg oder der Kundgebung/Demo „gegen Kinderschänder“, die seit 2010 jährlich in Sinsheim stattgefunden hatte (2011, 2012, 2013, 2014). Dazu kommen beispielsweise in Wahlkampfzeiten zahlreiche Infostände und Kundgebungen, bei denen sich die Nazis nicht zu blöde sind, mit nur sieben Teilnehmer_innen aufzulaufen. Das Ganze wird dann regelmäßig als Erfolg der „nationalen und sozialen Heimatpartei“ gewertet. Alle Gegendemonstrant_innen werden als „umerzogen“ oder „verblendet“ in bestem verschwörungstheoretischem Duktus diskreditiert.
Mit wenigen Ausnahmen bleiben die NPD-Anhänger_innen bei Demos und Kundgebungen (1, 2, 3) meist unter 20. Selbst mit Unterstützung aus Nachbarverbänden oder sogar aus weiter entfernten Regionen wie Stuttgart, Göppingen, der Südwestpfalz oder dem Bodenseeraum bleiben Teilnehmer_innenzahlen meist zweistellig und größtenteils unter 50.
Daneben wurden verschiedenen „politische Gesprächskreise“ initiiert. Bereits zu Zeiten Günter Deckerts fanden diese Nazi-Stammtische in der Region statt, zunächst unter dem Label NPD, später als „Deutsche Liste“. Heute gibt es solche Gesprächskreise in Mannheim, Rauenberg und Sinsheim (zusammen mit den „FN Kraichgau“). Auch in Weinheim sollte ein solcher Stammtisch etabliert werden und hat zumindest einmal stattgefunden (im Dezember 2014).

Jaeschke brüstete sich im Mai 2014 in einem Interview beim Nazi-Internet-Radio FSN auch damit, den Kreisverband nach vorne gebracht zu haben. Unter seiner „Führung“ habe die NPD ihre Mitgliederzahl im Kreis verdoppelt – auf über 40. Das ist für ein Gebiet, das von Weinheim im Norden, über Eberbach, Waibstadt und Sinsheim im Osten, Malsch und St. Leon-Rot im Süden, Hockenheim und Schwetzingen im Westen bis Mannheim reicht, nicht gerade viel. Dennoch freut sich der Krawatten-Nazi im Online-Radio über die Adelung durch das Südwest-Innenministerium, hatte dieses doch den Kreisverband Rhein-Neckar im Mai 2013 als „aktivste Untergliederung der NPD innerhalb des baden-württembergischen Landesverbands“ bezeichnet. (Die FSN-Sendung vom 11.05.2014 wurde indiziert und von den Nazis offline gestellt.)

NPD immer besser durchleuchtet

Gut ist vor allem, dass die regionalen NPD-Strukturen und ihre Verbindungen bislang immer relativ gut zu durchleuchten waren. Das führte in den letzten Jahren immer wieder zu antifaschistischen Angriffen auf Personal und Infrastruktur der Partei. Neben zahlreichen Outingaktionen fanden auch direkte Aktionen wie physische Angriffe auf Partei-Anhänger_innen und Farbmarkierungen an Wohngebäuden statt. Dazu gesellen sich unzählige Texte über die NPD Rhein-Neckar auf Blogs und in anderen Medien.
Helga Koch aus Mannheim-Vogelstang und der Sinsheimer Nazi Marco Kister fungieren seit September 2014 als stellvertretende Vorsitzende. Diese Posten hatten zuvor der Aktivist der „Freien Nationalisten Kraichgau“ Johannes Bachmann (Sinsheim-Reihen) und Silvio Waldheim (Mannheim) inne. Waldheim, der seit April 2014 Ortsvorsitzender der Partei in Mannheim ist, fungiert zusammen mit Bernd Geider (Heidelberg-Pfaffengrund) und anderen Mitgliedern als Beisitzer.
Weitere aktive Mitglieder der Nazi-Partei sind Dirk Dullin (Ketsch) und Karlheinz Koch (Mannheim-Vogelstang), Ehemann der stellverterenden Kreisvorsitzenden Helga Koch. Beide nehmen immer wieder an Aktionen und Veranstaltungen der NPD teil.
Mit Gabriel Reiß (Mannheim-Neckarau) und Dennis Neff (Mannheim-Neuhermsheim) hat die regionale NPD auch zwei Hooligans der Gruppierung „Barrikade Mannheim“ in ihren Reihen. Neben dem Mannheimer Hool und NPD-Stadtrat Christian Hehl („The Firm“) zählen weitere Mitglieder und Unterstützer der Partei zum Spektrum der gewaltbereiten „Fußballfans“.
Alexandra Lange (Sinsheim-Weiler) aus dem Umfeld der „FN Kraichgau“, Jens Wunderlich (Mannheim) und Dieter Hofmann (Mannheim-Gartenstadt) hatten im Kreisvorstand Funktionen.
Die Jung-Nazis Timo Feldpausch (Malsch), Heiko Weiß (Sulzfeld) und Nikolai Haaf (Angelbachtal-Michelfeld) sind alle sowohl bei den „FN Kraichgau“ als auch der NPD aktiv.
Ein wichtiger Aktivist im Umfeld des Kreisverbands ist der Faschist Jean Christoph Fiedler.
Andreas Lehnert, Nazi-Schläger aus Heidelberg-Kirchheim, unterstützte die NPD mehrfach bei Propaganda-Aktionen und Demos, beispielsweise bei einer Verteil-Aktion vor einer Mannheimer Moschee oder bei der Demonstration im April 2014 in Sinsheim.

Die NPD-Anhänger_innen Johannes Bachmann, Michael Buschbacher, Sebastian Fluder, Thorsten Heerwagen, Alexandra Lange, Silvio Waldheim, Sascha Trautenberger und andere regionale Nazis kannten sich spätestens seit dem gemeinsamen Versuch, im Mai 2010 eine Gruppe mit dem Namen „Freie Bewegung Section Baden“ zu etablieren. Den Anstoß dazu gab es bereits Ende 2009. Die Gruppe folgte organisatorisch auf die „Anti-Antifa Rhein-Neckar“, die völlig bedeutungslos geblieben war. Die „Freie Bewegung Section Baden“ trat nur sehr kurz öffentlich in Erscheinung und zerfledderte dann in „FN Kraichgau“, „Weiße Rebellion“ und NPD.

Ach, gewählt wollen die auch werden?

Bei Kommunalwahlen, über Landtagswahlen bis hin zu Bundestagswahlen ist die NPD in der Region bei der Auswahl ihrer Kandidat_innen nicht gerade wählerisch. Bei der Landtagswahl 2011 kandidierten in der Rhein-Neckar-Region mit Sascha Trautenberger und René Schrade zwei ausgewiesene Nazis des militanten Spektrums. Trautenberger war Mitglied der verbotenen „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP) und Schrade ist Aktivist der Rechtsrock-Szene und war Funktionär der verbotenen „Blood and Honour“-Strukturen.

Immer wieder bei Wahlen auf dem Stimmzettel findet sich Reinhard Schätz. Er ist selbst NPD-Mitglied, langjähriger Aktivist der extremen Rechten und seit Mitte der 1970er Jahre in der Szene aktiv. Der Nazi aus dem Rauenberger Stadtteil Malschenberg war beispielsweise in der Skinhead-Gruppierung „Sturm Baden“ (Wiesloch, Rauenberg, Sinsheim) aktiv und engagiert sich seit einigen Jahren bei den „Freien Nationalisten Kraichgau“.
In Malschenberg haust auch der langjährige NS-Aktivist Jürgen Knopf. Dieser ist ebenfalls seit den 1970er Jahren aktiv und war bereits für die NPD bei der Bundestagswahl 1990 angetreten. Knopf war schon bei vielen (teils militanten) Nazi-Gruppierungen aktiv uns ist der Urheber der jährlichen „Heldengedenken“ auf dem Malschenberger Friedhof im November.
Mit Thorsten Heerwagen hatte die NPD für Kommunalwahl in Mannheim im Mai 2014 einen Schläger-Nazi der „Weißen Rebellion“ auf dem Stimmzettel stehen. Zwei Anhänger dieser Skinhead-Gruppierung waren im April 2011 in Sinsheim an einem brutalen Überfall auf veremeintliche Antifas beteiligt. Heerwagens Freundin Romina Bobenrith kandidierte bei der selben Wahl auch für die Nazi-Partei.
Harald Schmied, ebenfalls NPD-Kandidat in Mannheim, gehört zum Dunstkreis der LuNaRa („Ludwigshafener Nazis und Rassisten“), einer losen Gruppierung aus Skinhedas, Hooligans und organisierten Nazis. Auch seine Freundin Tanja Müller hatte die NPD zu einer Kandiadtur für den Mannheimer Stadtrat bewegen können.
Der Sinsheimer Augenarzt Dr. Albert Baumgärtner (Jahrgang 1955) kandidierte bereits mehrfach für die NPD, zum Beispiel als Direktkandidat für die Bundestagswahlen 2005 (Walkreis Karlsruhe-Stadt) und 2009 (Wahlkreis Pforzheim/Enzkreis) oder bei der Landtagswahl 2011 im Wahlkreis Heilbronn. Baumgärtner ist seit Jahren in der rechten Szene aktiv. Früher war er bei den „Republikanern“ (REP). Auf seinem Anwesen in Sinsheim-Dühren ist unter anderem der Aktivist der verbotenen Nazi-Jugendorganisation „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) Torolf Naumann gemeldet. Dort fanden auch mehrere Lager der völkischen Nazi-Gruppierung statt. Auch die Freien Nationalisten Kraichgau“ durften das Gelände Baumgärtners für Veranstaltungen nutzen.
Weitere Kandidat_innen für die NPD waren Harald Gotthans (Mannheim), Tanja Heerwagen (Mannheim), Joachim Heerwagen (Mannheim), Peter Eich (Mannheim), Christian Mörtl (Mannheim-Neckarau), Jörg Scheibler (Ubstadt-Weiher), Hubert Jungbauer (Waibstadt), Eva Habel (Mannheim-Innenstadt) und David Krutzsch (Mannheim).
Einen Erfolg bei Wahlen konnte die NPD dennoch verbuchen: Seit Mitte 2014 sitzt mit Christian Hehl ein vorbestrafter Nazi-Skinhead und Hooligan im Mannheimer Stadtrat.

NPD will sogar Bürgermeister_in werden ...

Daneben versuchen Nazis aus dem Dunstkreis der NPD Bürgermeister_innen-Wahlen für ihre Propaganda zu benutzen. Eine „Taktik“, die auch der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende und Holocaust-Leugner Günter Deckert (Weinheim) immer wieder angewandt hatte.
Reinhard Schätz wolle es im Februar 2013 in Neidenstein versuchen. Die Unterlagen der Bewerbung waren jedoch nicht vollständig.
In Malsch (Rhein-Neckar-Kreis) trat am 21. September Helga Koch zur Bürgermeister_innen-Wahl an. Sie erhielt im ersten Wahlgang gerade einmal, sieben Stimmen. Im zweiten Wahlgang versagte sie völlig: Nur eine Person votierte für die NPD-Oma.
Bernd Geider hätte wohl gerne am 19. Oktober 2014 als Kandidat auf dem Wahlzettel zur Oberbürgermeister_innen-Wahl in Heidelberg gestanden, wurde aber nicht zugelassen.
Ein ernüchterndes Bild für die Nazi-Partei. Zum Einen bekommt sie noch nicht einmal eine Bewerbung gebacken und wenn es dann mit der Bewerbung klappt, gibt es fast keine Stimmen. Auch die öffentliche Kandidat_innen-Vorstellung in Malsch konnte Koch nicht für Propaganda nutzen. Die wenigen ganzen Sätze, die sie zu formulieren vermochte, kamen beim Publikum nicht an. Die Medien gingen in der Berichterstattung fast gar nicht darauf ein.

Aktuelle Politikfelder

Gegenwärtig hat die NPD in der Region die Hetze gegen Geflüchtete verstärkt. Offenbar meint der Kreisvorstand, damit an rassistische Ressentiments in der Bevölkerung andocken zu können. Auch wenn diese stellenweise mit lokalem Fokus zutage treten, scheuen viele Bürger_innen den Kontakt zur NPD und ihrem Umfeld. Das Thema „Ausländerkriminalität“ findet sich seit geraumer Zeit ebenfalls wieder verstärkt auf der Hetz-Agenda. Vor allem im mulitkulturell geprägten Mannheim wollen Hehl, Waldheim und Konsorten damit punkten.

Finanzschwacher Kreisverband

Die geringe Mitgliederzahl, die Finanzschwäche der „Kameraden“, der ausgeprägte Aktivismus und der hohe Materialverbrauch (Flugblätter, Flyer usw.) führten offensichtlich zu finanziellen Schwierigkeiten im Kreisverband. Hier sind die Rhein-Neckar-Nazis auf (vor allem logistische) Unterstützung von Außerhalb angewiesen. Von der Bundespartei ist da aber angesichts der permanent klammen Kasse wenig zu erwarten.

Flügellahmer Reichsadler mit gewalttäigem Klientel

Der Aktivismus eines Jan Jaeschke und des Kreisverbandes darf nicht dazu verleiten, die Bedeutung der NPD und ihrer Anhänger_innen zu überhöhen. Politisch gefährlich sind sie im Moment sicherlich nicht. Allerdings soll das nicht die Gefährlichkeit einzelner Subjekte im Dunstkreis der Partei kleinreden. Neben regelrechten Psychos, gewalttätigen Hooligans, fanatischen NS-Fetischist_innen und Islamhasser_innen ist bei der regionalen NPD so einiges zu finden.

Gründe genug, die NPD in der Region Rhein-Neckar und ihr näheres Umfeld genau im Blick zu behalten. Vor allem die hervorragenden Kontakte zu Nachbarverbänden wie dem Kreisverband Heilbronn oder den NPD-Gliederungen in der Pfalz sowie zu Strukturen wie den „Freien Nationalisten Kraichgau“, aber auch die Auffälligkeiten einzelner Parteimitglieder im Bezug auf andere Nazi-Strukturen lassen aufhorchen.