Dresden. Sachsen hat 2014 eine starke Zunahme fremdenfeindlicher Straftaten registriert. Das gab Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Donnerstag im Landtag zu Protokoll. Demnach stieg die Zahl der erfassten Taten um 68 Prozent auf 256 Fälle. Sie werden Rechtsextremen zugeordnet. Die Zunahme könne im Zusammenhang mit rechter Propaganda zur Asylpolitik gesehen werden, hieß es.
Ulbig legte die Statistik in einer von der AfD beantragten Debatte zum
Linksextremismus vor. Redner von Linken und Grünen betonten, dass
Sachsens eigentliches Problem der Rechtsextremismus sei. Das belegten
auch die Zahlen des Innenministers. Insgesamt wurden im Bereich
politisch motivierte Gewalt 3125 Straftaten erfasst, 16 Prozent mehr als
2013.
Der Großteil davon ging auf das Konto von
Rechtsextremen, sie stehen mit 1740 Straftaten zu Buche (2013: 1672).
Linksextreme verübten 851 entsprechende Taten (617). In 505 Fällen
konnte die Polizei sie keiner Seite zuordnen, in vielen Fällen ging es
um die Beschädigung von Wahlplakaten. 29 Straftaten wurden von
Ausländern verübt.
Die Aufklärungsquote lag bei 40,2 Prozent.
„Politisch motivierte Kriminalität fordert weiter unsere höchste
Aufmerksamkeit. Egal ob rechts, links oder anderweitig motiviert“,
erklärte Ulbig und kündigte entschlossenes Handeln an.