Rechtsextrem motivierte Morde und rechtsterroristische Anschläge hat es in Baden-Württemberg schon gegeben, als noch kein NSU-Ausschuss in Stuttgart tagte. Auch wenn die Stuttgarter Verfassungsschützerin Bettina Blank das nicht sehen will – ebenso wie so mancher Terrorexperte, der vor dem Ausschuss aussagt.
Von Anton Maegerle und Susanne Stiefel
Eine Streitschrift mit Sehschwäche – das bescheinigte die "FAZ" dem Werk der Autorin Bettina Blank. Die baden-württembergische Verfassungsschützerin hatte in ihrem Buch "Deutschland, einig Antifa?" die vom Linksterrorismus ausgehenden Gefahren an die Wand gemalt. Und dabei doch nur den Verdacht bestärkt, dass manch einer beim Verfassungsschutz noch immer auf dem rechten Auge blind zu sein scheint. Auch im derzeit tagenden NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags kam ein Terrorismusexperte zu Wort, der von einem Rechtsterrorismus im Land nichts bemerkt haben will. Doch Waffenfunde in den vergangenen Jahren, Mordanschläge im Land und ein Blick in die Geschichte sprechen eine andere Sprache.
Der Tod Sadri Berishas in Kemnat hat 1992 viele aufgeschreckt. Der Kosovo-Albaner schlief in seiner Unterkunft in dem kleinen Ort auf den Fildern, als sieben Skinheads eindrangen und ihn mit einem Baseballschläger zu Tode prügelten. Die Jugendlichen wollten "Polacken klatschen". Ein Jahr zuvor schon starb in Friedrichshafen am idyllischen Bodensee der Angolaner Agostinho Comboio. In der Nacht auf den 16. Juni war der 34-Jährige von einem Rechtsextremisten verprügelt und erstochen worden. Der Täter wurde laut Landgericht Ravensburg nach dem Verbrechen in der Neonaziszene als "Held von Friedrichshafen" gefeiert. Zu Tode geprügelt wurde auch der Elektriker Werner Weickum. Der 44-Jährige war 1996 in Eppingen von einer rechtsgerichteten Jugendbande überfallen worden.
In Heidenheim geriet Leonhard Schmidt aus fremdenfeindlicher Motivation heraus in Streit mit drei jugendlichen Russlanddeutschen vor einer Diskothek. Er ging mit dem Messer auf Victor Filimonov, Waldemar Ickert und Aleksander Schleicher zu und erstach seine Opfer. Seine Eltern hatten den 17-Jährigen erst kurz vor der Tat zu Verwandten nach Baden-Württemberg geschickt, weil ihr Sohn in Berlin in rechtsextreme Kreise geraten war. Doch auch in Baden-Württemberg soll er Kontakte in die Szene gehabt haben.
Friedrichshafen, Kemnat, Eppingen, Heidenheim – die Tatorte liegen in Baden-Württemberg. Menschen verloren ihr Leben, weil ihre Hautfarbe, ihre Sprache oder ihre politische Haltung fremdenfeindlichen und rechtsextremen Schläger nicht passten. Kein Rechtsterrorismus also?
Und immer wieder und bis heute werden bei Razzien in der rechtsextremen Szene zahlreiche Waffen sichergestellt. Darunter sind unter anderem Faustfeuerwaffen, Gas-, Luft-, Schreckschusswaffen, Spreng- und Brandvorrichtungen, Hieb- und Stichwaffen sowie Baseballschläger und Messer zu verstehen. Die hohe Affinität von Rechtsextremisten zu Waffen und Sprengstoff bildet ein hohes Gefährdungspotenzial.
Waffenfunde bei "antifaschistischen Durchsuchungen"
Am 26. Februar 2014 durchsuchten Ermittler des Landeskriminalamts Baden-Württemberg 19 Wohnobjekte mutmaßlicher Mitglieder der "Autonomen Nationalisten Göppingen" in den Landkreisen Göppingen, Esslingen und Rems-Murr-Kreis. Insgesamt 18 Beschuldigte im Alter zwischen 22 bis 33 Jahren stehen im Verdacht, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben. Bei den Durchsuchungen wurden Schreckschusspistolen, Teleskopschlagstöcke, Schlagringe, Wurfsterne und Quarzhandschuhe gefunden.
Am 26. November 2013 wurden vier Wohnungen von fünf Neonazis im Alter zwischen 24 und 33 Jahren von der Polizei und einem Spezialeinsatzkommando in Pforzheim, dem Enzkreis und Calw durchsucht. Die Neonazis sollen gegen das Waffengesetz verstoßen haben. Bei der Durchsuchung wurden verschiedene Schusswaffen und verbotene Gegenstände wie Stich- und Schlagwerkzeuge sowie Munitionsteile sichergestellt. Im Oktober 2013 wurden bei einer sogenannten antifaschistschen Durchsuchung des Gartengrundstücks von Andreas K. am Rande von Göppingen mehrere Waffen und rechtsextreme Propaganda "sichergestellt".
Am 4. und 5. September 2013 wurden in Freiburg, den Landkreisen Freudenstadt und Emmendingen ein rechter Szenetreff und die Wohnung von vier Personen (Oliver R., Robert E., Sascha H. und Karl W.) wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Waffen- und das Sprengstoffgesetz durchsucht. Es soll Überlegungen gegeben haben, einen selbst gebastelten funktionsfähigen Sprengsatz mit einem Modellflugzeug für mögliche Anschläge gegen politisch Andersdenkende zu benutzen. Bislang wurde einer der Beteiligten im November 2014 wegen "Umgangs mit explosionsgefährdenden Stoffen" zu einer Geldstrafe verurteilt.
Im April 2012 wurde der Neonazi Thomas Baumann vom Amtsgericht Lörrach wegen unerlaubten Waffenbesitzes und Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Er hatte 2009 22 Kilogramm chemische Substanzen, Zünder, Rohrmantel, Waffen etc. für einen Anschlag gehortet. Im Visier stand das autonome Freiburger Zentrum KTS. Dies war die größte derartige Menge an Bombengrundstoff, die je bei einem Neonazi gefunden wurde, so die Polizei.
Bei Razzien wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie Verstößen gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz gegen die Wehrsportgruppe "Standarte Württemberg" im Juli 2011 in den Landkreisen Ludwigsburg, Böblingen, Sigmaringen, Heilbronn, im Rems-Murr-Kreis und in Karlsruhe wurden Waffen gefunden.
Im Oktober 2011 wurden bei Durchsuchungen im Zusammenhang mit einem Brandanschlag auf eine Gruppe Ausländer in der Nacht zum 10. April in Winterbach (Rems-Murr-Kreis) Waffen sichergestellt. In einer Wohnung eines Tatverdächtigen wurde ein ganzes Waffenarsenal beschlagnahmt.
Rädelsführer der rechtsterroristischen "Deutschen Aktionsgruppen
Doch werfen wir noch einen Blick weiter zurück. Gänzlich in Vergessenheit geraten ist, dass die rechtsterroristische Vereinigung "Deutsche Aktionsgruppen" (DA) um den Neonazi Manfred Roeder in Baden-Württemberg 1980 Sprengstoffanschläge verübte. Kein Rechtsterrorismus also? Der Exanwalt Manfred Roeder verstarb im Sommer letzten Jahres im Alter von 85 Jahren in Hessen. Doch bis dahin war Roeder aktiv. Unterstützer und Sympathisanten hatte er weiterhin in Baden-Württemberg. Der militante Holocaustleugner und notorische Antisemit war einst Rädelsführer der von ihm entscheidend beeinflussten DA. Später kandidierte Roeder erfolglos für die NPD für den Bundestag.
Nach der Verhängung eines Berufsverbots, der anstehenden Verbüßung einer sechsmonatigen Haftstrafe und weiterer Strafverfahren wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Staates tauchte der Exanwalt 1976 unter. Während seiner Flucht über mehrere Kontinente genoss Roeder großzügige Unterstützung von seinem Freundeskreis. So konnte er sich eines Kontos bedienen, das unter der Nummer 30-53436 beim Postscheckamt Bern auf den Namen Walser für ihn eingerichtet worden war. Nach sichergestellten Buchungsunterlagen zahlten Gleichgesinnte innerhalb von 15 Monaten rund 172 900 Mark für Roeders Aktivitäten ein. Kontakt zu Roeder hielt das Ehepaar Magdalena und Georg Schrader aus dem südbadischen Steinen nahe bei Lörrach. Schrader gehörte zur SS-Ehrenformation, als der Sonderzug mit Hitler und Mussolini einen Stopp in Hannover machte.
Anschläge in Baden-Württemberg
Trotz bestehenden Haftbefehls kehrte Roeder Anfang 1980 in die Bundesrepublik zurück und wurde Rädelsführer der DA. Versteckt hielt er sich zeitweilig beim HNO-Arzt Heinz Colditz (Jahrgang 1930) im schwäbischen Kirchheim. Colditz, einst HJ-Hauptscharführer, zählte seit November 1975 zum Abonnentenkreis von Roeders DBI-Rundschreiben und war zugleich auch einer der Finanziers von Roeders Politaktivitäten. Die Gesprächsrunden bei Colditz bildeten den Ausgangspunkt des Terrors der "Deutschen Aktionsgruppen".
Die terroristische Vereinigung DA, der auch der Kirchheimer Werkmeister Raymund Hörnle (Jahrgang 1930) angehörte, verübte im Zeitraum vom 21. Februar 1980 bis zum 22. August 1980 fünf Sprengstoffanschläge und zwei Brandanschläge. So wurden Rohrbombenanschläge auf das Landratsamt Esslingen wegen einer Auschwitz-Ausstellung, auf Landrat Hans Peter Braun, der für die Auschwitz-Ausstellung zuständig, auf das Ausländersammellager in Zirndorf und auf die Janusz-Korczak-Schule in Hamburg anlässlich deren Schulumbenennung verübt.
Den Höhepunkt der Anschlagserie bildete ein Anschlag mit Molotowcocktails in der Nacht zum 22. August 1980 auf ein Übergangsheim in der Hamburger Halskestraße 72. Dabei starben zwei vietnamesische Flüchtlinge durch Feuer: der 22-jährige Ngoc Nguyen und der 18-jährige Anh Lan Do.
Vor dem Anschlag hatten Hörnle und eine Komplizin bei Gleichgesinnten in Hamburg-Barmbeck übernachtet. Hörnle war auch derjenige, der das Buch "Der totale Widerstand – Kleinkriegsanleitung für jedermann" des Schweizer Obersten Hans von Dach gelesen hatte. Darin wird detailliert beschrieben, wie man aus Getränkeflaschen Brandsätze macht. Den Wagen zur Anreise in die Hansestadt hatte das Unterstützerumfeld gestellt. Die Terroristen verfügten bei allen ihren Taten über ein personelles Netzwerk. Auch beim Auskundschaften von Asylunterkünften waren ortskundige Kameraden zugegen. Im Januar 1982 gab das Bundesinnenministerium die Zahl der DA-Mitglieder mit mindestens 16 an.
Unterstützer im Rathaus Sindelfingen
Unter dem "dringenden Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung" war auch Melitta Schubert, Verwaltungsangestellte im Rathaus Sindelfingen, verhaftet wurden. Schubert, Bezieherin der DBI-Rundbriefe, hatte 1980 den zu lebenslanger Haft verurteilten KZ-Wachmann und NS-Mörder Wilhelm Schubert geheiratet. Verteidigen ließ sich Schubert vom Szeneanwalt Jürgen Rieger.
Roeder, der von den Kirchheimern Colditz und Raymond Hörnle als "großer Erneuerer Deutschlands" verehrt wurde, beteiligte sich selbst nicht an den Anschlägen und konnte so vor Gericht alle Schuld auf sie schieben. Stunden nach dem tödlichen Anschlag in Hamburg hatte der damals 52-jährige Roeder noch in sein Tagebuch notiert: "Heute hat Deutschlands Befreiung begonnen. Der Funke ist übergesprungen." Weiter hielt Roeder fest: "Festessen mit Syb. und Raym." Nach dem tödlichen "Festessen" wurde die Bande am 1. September 1980 verhaftet.
Roeder, dem unter anderem der Mannheimer Szeneverteidiger Ludwig Bock, ein Ex-NPD-Bundestagskandidat, juristisch zur Seite stand, wurde vom 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart am 28. Juni 1982 als Rädelsführer einer terroristischen Vereinigung zu 13 Jahren Haft verurteilt. Nach Auffassung des Gerichts hatte Roeder die Tatobjekte ausgewählt, die unmittelbar ausführenden Täter bestimmt und mit dem größten Tatinteresse als Führer der Gruppe die aufsehenerregenden Taten von Anfang bis zum Ende als eigene Taten gewollt und beherrscht.
Am 26. Oktober 1981 wurde das größte nach 1945 entdeckte Nazi-Waffenlager im Süsinger Forst (Hanstedt) bei Uelzen ausgehoben. In 33 Waldverstecken schlummerten 88 Kisten mit 50 Panzerfäusten, 14 Schusswaffen, 258 Handgranaten, drei Zentner Sprengstoff, 13 500 Schuss Munition, Giftstoffe und Bundeswehrvorschriften zu Themen wie Schießen und Sprengen.