Dresden. CDU-Politiker aus Dresden haben sich abseits der Öffentlichkeit mit Vertretern der islamkritischen Pegida-Bewegung getroffen und sind dafür bei der Opposition in die Kritik geraten. Grünen-Landeschefin Christin Bahnert warf der Union am Montag vor, Pegida eine Bühne zu bieten. Die CDU werte damit eine Gruppe auf, die „fremdenfeindliche Stimmung macht und vor Gewalt nicht zurückschreckt“.
Am Montag hatte die „Sächsische Zeitung“ davon berichtet, dass
CDU-Politiker sich seit 28. Januar - dem Zeitpunkt, als Pegida bereits
gespalten war - wiederholt mit Vertretern der Bewegung trafen. „Ich bin
irritiert. Bisher bin ich davon ausgegangen, dass es nicht die Aufgabe
der sächsischen CDU ist, Menschen, die das demokratische System infrage
stellen, zu bestärken“, erklärte Bahnert.
Die Grünen-Chefin
verwies darauf, dass in den vergangenen Tagen mehrfach Demonstrationen
von Pegida und ihren Sympathisanten in Aggression umgeschlagen sei:
„Zuletzt wurde am Freitag in Freital versucht ein Asylbewerberheim zu
stürmen. In Hoyerswerda gab es in der Nacht zum Freitag einen Anschlag
auf eine geplante Asylunterkunft.“
Drei Pegida-Anhänger nach Berlin eingeladen
Rico
Gebhardt, Partei- und Fraktionschef der Linken, forderte die
CDU-Bundeszentrale auf, der „Geisterfahrt ihrer sächsischen
Parteifreunde“ nicht tatenlos zuschauen. Er erinnerte daran, dass
Pegida-Anführer Lutz Bachmann Flüchtlinge als „Gelumpe“, „Dreckspack“
und „Viehzeug“ bezeichnet hatte. Sachsen stehe mit einem dramatischen
Anstieg politisch rechtsmotivierter Übergriffe auf
Flüchtlingsunterkünfte seit Aufkommen von Pegida im Zentrum bundesweiter
kritischer Beobachtung.
Laut dem Bericht der „Sächsischen
Zeitung“ hat der Dresdner CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz drei
Pegida-Anhängern zu einem Termin in Berlin verholfen. Sie würden dort
mit Staatssekretär Friedrich Kitschelt aus dem
Entwicklungshilfeministerium zusammenkommen. Der sächsische
CDU-Landtagsabgeordnete Lars Rohwer wird mit den Worten zitiert, man
müsse konstatieren, „dass Pegida es geschafft hat, die Systemfrage
wieder auf die Tagesordnung zu setzen“.(dpa)