Deutsche Exporte nach Saudi-Arabien...Union will "Pulverfass" mit Waffen beruhigen Saudi-Arabien soll den Nahen und Mittleren Osten stabilisieren - mit deutschem Kriegsgerät? Der Verkauf schwerer Waffen ist derzeit untersagt. Die Union will das ändern. Nun reist Wirtschaftsminister Gabriel mit einer Delegation zum "Top-Terror-Exporteur" in Riad.
Die Union hat das vorläufige Exportverbot von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für schwere Waffen an Saudi-Arabien scharf kritisiert. Deutschland müsse alles dafür tun, Riad und andere in der Region zu unterstützen, die das "Pulverfass" Naher und Mittlerer Osten stabilisieren könnten. "Dazu gehören, neben intensiven Wirtschaftsbeziehungen natürlich auch Rüstungsexporte", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU). Pfeiffer begleitet Gabriel, der heute mit einer großen Wirtschaftsdelegation zu einer viertägigen Reise nach Riad, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar reist.
Auf Druck von SPD-Chef Gabriel war Mitte Januar im Bundessicherheitsrat der Export tödlicher Waffen in das Königreich erst einmal gestoppt worden. Auch Gabriel, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und weitere Minister gehören dem Gremium an. Rüstungsgüter wie Schießsimulatoren oder militärische Software dürfen allerdings weiter geliefert werden. Das führte dazu, dass allein im Januar Rüstungsgüter im Wert von 110 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt wurden. 2014 war Riad mit Ausfuhren von 209 Millionen Euro auf Platz sechs der Empfängerländer der deutschen Rüstungsindustrie. Dem ölreichen Wüstenstaat werden massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.
Pfeiffer monierte, die Debatte werde teils "realitätsfremd und absurd" geführt. "Leider lautete die Devise bei der Exportkontrolle in den letzten Jahren zu oft: Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln. Das schadet Deutschlands Ansehen in der Welt massiv." Wenn Berlin mehr Verantwortung übernehmen wolle, müsse es seine Partner auch gut ausrüsten: "Deutsche Rüstungsexporte in den arabischen Raum sind kein Selbstzweck, sondern ein notwendiges und legitimes Instrument unserer Außen- und Sicherheitspolitik." Gabriel hatte mehrfach angekündigt, dass auf Spitzenebene mit Angela Merkel festgelegt werden solle, welche "Schlüsseltechnologien" in Deutschland erhalten bleiben.
"Top-Terror-Exporteur des Nahen Ostens"
Grünen-Politikerin Claudia Roth forderte ein Ende der deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Deutschland verstoße mit solchen Waffenlieferungen gegen die eigenen Richtlinien, sagte Roth. Das erzkonservative wahhabitische Königreich sei "der Top-Terror-Exporteur des Nahen Ostens". Aus dem Land komme "ein Großteil des dschihadistischen Nachwuchses in Syrien, Afghanistan und Irak", kritisierte die Grünen-Bundestagsabgeordnete.
Die Menschenrechte würden in Saudi-Arabien mit Füßen getreten und Waffen auch gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt, kritisierte Roth. Die deutschen Richtlinien für Waffenexporte schrieben "glasklar fest, dass in solche Länder nicht geliefert werden darf", betonte die Bundestagsvizepräsidentin. Von Gabriel erwarte sie, dass er in Riad die geltenden Richtlinien vertrete. Die Lieferung deutscher Waffen in das Königreich ist seit langem auch innerhalb der Bundesregierung umstritten.
Die Rüstungsindustrie selbst mahnte eine rasche Klärung in der Bundesregierung an. "Zu einer noch restriktiveren Genehmigungspolitik bei Rüstungsexporten besteht kein Anlass", sagte der Lobbyist der Rüstungskonzerne, Georg Wilhelm Adamowitsch. Gabriel ist das erste Regierungsmitglied, das seit dem Tod von König Abdullah Ende Januar nach Riad reist. Im Blickpunkt steht dabei auch das Schicksal des gefolterten Bloggers Raif Badawi. Die Grünen fordern, dass die Bundesregierung ihm Asyl gewährt. Badawi war im Mai 2014 zu zehn Jahren Haft, 1000 Stockschlägen und einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er in einem Internetforum den Islam beleidigt haben soll.
Die Wirtschaft hofft am Golf weiter auf gute Geschäfte. Die Exporte in die Emirate, nach Katar und Saudi-Arabien wuchsen 2014 um 10 Prozent auf insgesamt 22,5 Milliarden Euro. "Diese Exporte stehen für immerhin rund 200.000 Arbeitsplätze in Deutschland", sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. Trotz sinkender Ölpreise verfüge die Region über enorme Finanzkraft. Deutsche Firmen spürten aber den Konkurrenzdruck aus Südkorea, China oder der Türkei.