Opposition will Abhörzentrum verhindern

Erstveröffentlicht: 
27.02.2015

Grüne und Linke attackieren Innenminister Ulbig Von Andreas Debski Dresden. Im Streit um das länderübergreifende Abhörzentrum verschärft sich der Ton: Die Opposition aus Grünen und Linken greift den sächsischen Innenminister Markus Ulbig (CDU) ungewöhnlich scharf an. "Es ist an Dreistigkeit gegenüber dem Parlament schwer zu überbieten, wenn konkrete Fragen zur Ausgestaltung des Zentrums mit Verweis auf eine noch nicht abgeschlossene Willensbildung nicht beantwortet werden, aber vom Landtag die Freigabe von Millionenbeträgen dafür erwartetet wird", reagiert der Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann auf eine Ministeriumsantwort zu seiner entsprechenden Kleinen Anfrage.


Auch der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Enrico Stange, kritisiert drastisch: "Innenminister Ulbig entwickelt sich offenbar von einem eingefleischten Verwaltungskenner und -könner zum hemdsärmligen Taschen- trickser."


Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein von den fünf ostdeutschen Bundesländern geplantes Rechen- und Dienstleistungszentrum zur Telekommunikationsüberwachung - für das es allerdings noch keinen Beschluss gibt, obwohl die Planungen im Jahr 2012 begonnen haben.


Der Freistaat Sachsen hat für das offenbar in Leipzig geplante Zentrum im Doppelhaushalt 2015/2016 bereits 4,2 Millionen Euro eingeplant, was zuletzt für Verwunderung bei den beteiligten Landesregierungen sorgte. Mit dem Hinweis, dass die Lippmann-Anfrage den "Abstimmungs- und Willensbildungsprozess sowie die Planungen innerhalb der Staatsregierung" betreffen, lehnte das Innenministerium jetzt eine konkrete Beantwortung ab.


"Für ein solches Wolkenkuckucksheim sollte der Landtag keine Haushaltsmittel freigeben", fordert der Grünen-Politiker. Und: "Der Innenminister sollte den Landtag endlich umfassend über das Projekt unterrichten oder, besser noch, dass gesamte Projekt absagen." In die gleiche Kerbe schlägt der Linken-Innenexperte Stange: "Die Grundsätze von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit über Bord werfend, nimmt der Innenminister für seine spinnerte Idee vom länderübergreifenden Abhörzentrum glatt in Kauf, dass es keinerlei Rechtsgrundlage gibt." Für diesen "Abhörwunschtraum" wolle Ulbig dem Landtag nun mehr als vier Millionen Euro "aus dem Kreuz leiern" - das sei "ein Ding aus dem sächsischen Tollhaus", moniert Stange.