Abendrot über dem Scheibenberg Acht-Punkte-Programm von Freistaat und Kommunen Von Andreas Debski
Dresden. Der Asyl-Lenkungsausschuss von Landesregierung, Kommunen und
Behörden hat sich auf ein Acht-Punkte-Programm geeinigt, um den
überforderten Städten und Gemeinden zu helfen. Beschlossen wurde gestern
Abend unter anderem eine neue Stabsstelle im Innenministerium. Diese
Task Force soll die Kommunikation verbessern und vor allem die aufgrund
der sprunghaft gestiegenen Asylbewerber-Zahlen zunehmenden Probleme
entspannen - dazu zählen unter anderem Genehmigungsverfahren,
Integrationsangebote, Sprachkurse und die medizinische Versorgung.
Zum Sofort-Programm gehört auch eine Zehn-Millionen-Euro-Finanzspritze
für die Kommunen, die die Flüchtlinge laut Gesetz unterbringen müssen.
Die Kommunen machten beim gestrigen Krisentreffen allerdings klar, dass
sie weitere Finanzhilfen und Verfahrenserleichterungen erwarten. Daneben
wird eine Neuregelung besprochen, damit die Städte und Kreise die
entsprechenden Investitionspauschalen an Private weitergeben dürfen, die
ihrerseits neue Asylbewerber-Unterkünfte bauen.
Außerdem werden Sachsens Ministerien zunächst acht Beschäftigte an die
Chemnitzer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
abstellen. Im Laufe des Jahres soll eine weitere deutliche Aufstockung
erfolgen, Gespräche mit dem Bundesamt laufen bereits. "Damit soll
gewährleistet werden, dass schnellstmöglich Entscheidungen getroffen
werden können, die konsequente Rückführung von Asylbewerbern ohne
Anspruch auf Asyl - zum Beispiel aus dem Kosovo und sicheren
Herkunftsländern - erfolgen und gleichzeitig die Integration von
asylberechtigten Menschen zügig beginnen kann", erklärte die sächsische
Staatskanzlei am Abend. Vorrangiges Ziel sei, "die Bearbeitungszeiten
der enorm angestiegenen Zahl der Asylanträge zu verkürzen".
Im vergangenen Jahr hatte sich in Sachsen die Zahl der Asylsuchenden im
Vergleich zu 2013 mit 11786 nahezu verdoppelt. Auch 2015 wird ein
erheblicher Zuwachs zu verzeichnen sein, prognostiziert das
Innenministerium, das momentan von 15000 bis 20000 Flüchtlingen ausgeht.
Derzeit kommen täglich rund 100 Asylsuchende nach Sachsen. Momentan
machen Kosovaren einen großen Teil der neuen Asylbewerber aus.