Task-Force soll Probleme bei Asyl lösen

Erstveröffentlicht: 
26.02.2015

Abendrot über dem Scheibenberg Acht-Punkte-Programm von Freistaat und Kommunen Von Andreas Debski


Dresden. Der Asyl-Lenkungsausschuss von Landesregierung, Kommunen und Behörden hat sich auf ein Acht-Punkte-Programm geeinigt, um den überforderten Städten und Gemeinden zu helfen. Beschlossen wurde gestern Abend unter anderem eine neue Stabsstelle im Innenministerium. Diese Task Force soll die Kommunikation verbessern und vor allem die aufgrund der sprunghaft gestiegenen Asylbewerber-Zahlen zunehmenden Probleme entspannen - dazu zählen unter anderem Genehmigungsverfahren, Integrationsangebote, Sprachkurse und die medizinische Versorgung.


Zum Sofort-Programm gehört auch eine Zehn-Millionen-Euro-Finanzspritze für die Kommunen, die die Flüchtlinge laut Gesetz unterbringen müssen. Die Kommunen machten beim gestrigen Krisentreffen allerdings klar, dass sie weitere Finanzhilfen und Verfahrenserleichterungen erwarten. Daneben wird eine Neuregelung besprochen, damit die Städte und Kreise die entsprechenden Investitionspauschalen an Private weitergeben dürfen, die ihrerseits neue Asylbewerber-Unterkünfte bauen.


Außerdem werden Sachsens Ministerien zunächst acht Beschäftigte an die Chemnitzer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge abstellen. Im Laufe des Jahres soll eine weitere deutliche Aufstockung erfolgen, Gespräche mit dem Bundesamt laufen bereits. "Damit soll gewährleistet werden, dass schnellstmöglich Entscheidungen getroffen werden können, die konsequente Rückführung von Asylbewerbern ohne Anspruch auf Asyl - zum Beispiel aus dem Kosovo und sicheren Herkunftsländern - erfolgen und gleichzeitig die Integration von asylberechtigten Menschen zügig beginnen kann", erklärte die sächsische Staatskanzlei am Abend. Vorrangiges Ziel sei, "die Bearbeitungszeiten der enorm angestiegenen Zahl der Asylanträge zu verkürzen".


Im vergangenen Jahr hatte sich in Sachsen die Zahl der Asylsuchenden im Vergleich zu 2013 mit 11786 nahezu verdoppelt. Auch 2015 wird ein erheblicher Zuwachs zu verzeichnen sein, prognostiziert das Innenministerium, das momentan von 15000 bis 20000 Flüchtlingen ausgeht. Derzeit kommen täglich rund 100 Asylsuchende nach Sachsen. Momentan machen Kosovaren einen großen Teil der neuen Asylbewerber aus.