Für den 3. März 2015 planen Neonazis der Partei ‚Die Rechte‘ eine Kundgebung gegen den NSU-Prozess in unmittelbarer Nähe des Gerichtsgebäudes. In ihrem Aufruf bezeichnen sie den Prozess gegen fünf Mitglieder bzw. Unterstützer des NSU als ‚Schauprozess‘ und fordern ‚Freiheit für Ralf Wohlleben‘, einen der angeklagten Nazis.
Für die Opfer, Betroffenen, Nebenkläger_innen und alle Antifaschist_innen stellt diese Kundgebung, eine ungeheure Provokation dar. Wir werden alles tun, um die Verbreitung dieser menschenverachtenden Nazipropaganda zu verhindern. Wir rufen auch alle Antifaschist_innen dazu auf, gerade an diesem Tag den NSU-Prozess zu besuchen und den Nazis dort keinen Platz zu lassen!
In ihrem Aufruf bekunden die Nazis ihre Solidarität mit Ralf Wohlleben, der u.a. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum Mord angeklagt ist. Wohlleben wird dabei u.a. vorgeworfen, Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe beim Untertauchen unterstützt und eine Waffe für die NSU-Morde besorgt zu haben. Vor und nach den Morden war Wohlleben eine der zentralen Figuren der thüringischen Neonaziszene. Bereits in den Neunziger Jahren war er im Führungszirkel des Thüringischen Heimatschutz, der Nazikameradschaft aus der später der NSU entstand, sowie in der Rechtsrockszene aktiv und machte in der thüringischen NPD Karriere. Er war Kreisverbandsvorsitzender der NPD in Jena, stellvertretender Landesvorsitzender und Pressesprecher der thüringischen NPD. Bis heute ist er mit der Neonaziszene eng verbunden: Im Prozess lässt er sich von bekannten Anwälten aus der Naziszene Olaf Klemke und Nicole Schneiders vertreten, einige seiner Kameraden organisierten eine Kampagne unter dem Motto ‚Freiheit für Wolle‘.
Anmelder der Münchner Unterstützungskundgebung für den Naziterroristen Wohlleben ist Philipp Hasselbach. Hasselbach, vorbestraft wegen Körperverletzung, ist seit vielen Jahren in der Münchner Naziszene aktiv. Gemeinsam mit Karl Richter, Stadtrat der rassistischen ‚Bürgerinitiative Ausländerstopp‘ (BIA) veranstaltete er vergangenen Sommer eine Hetzkampagne gegen die Bewohner_innen der Flüchtlingsunterkunft in der ehemaligen Bayernkaserne im Münchner Norden. Momentan ist er regelmäßiger Teilnehmer der rassistischen Bagida-Märsche in München. Auch ein weiterer regelmäßiger Teilnehmer der Bagida-Märsche ist an der Pro-Wohlleben-Kundgebung beteiligt: Roland Wuttke, langjähriger NPD und BIA-Aktivist ist – zusammen mit dem ‚Die Rechte‘-Aktivisten Hartmut Wostupatsch – als Redner angekündigt.
Das Datum der Kundgebung scheint mit Bedacht gewählt. Der 3. März ist
der erste Prozesstag nach Wohllebens vierzigsten Geburtstag, eine
Gelegenheit für Wuttke, Hasselbach und Co. ihrem Kameraden und
Mitstreiter zu gratulieren.
Eine solche Kundgebung, die unverhohlen Wohlleben und damit auch seine Taten unterstützt, ist für uns unter keinen Umständen hinnehmbar. Wir werden uns entschieden dagegenstellen, wenn Nazis versuchen, ihre Opfer zu verhöhnen und ihre Morde zu glorifizieren. Daher rufen wir alle auf: Stellen wir uns gemeinsam gegen die Nazis! Zeigen wir uns solidarisch mit den Opfern und Betroffenen rechten Terrors! Keine Nazikundgebung am 3. März in München!
Kommt alle am 3. März 2015 um 8 Uhr vor das Justizzentrum (Nymphenburgerstr. / Ecke Sandstr.) und verhindert gemeinsam mit uns die Verherrlichung des NSU-Terrors. Da zu erwarten ist, dass die Nazis auch versuchen werden, als Besucher, am Prozess teilzunehmen, bitten wir euch insbesondere an diesem Tag, den Prozess zu besuchen und rassistische Hetze in und vor dem Gericht unmöglich zu machen.