Mitte Januar hatte das Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz" zu einem Protest gegen Legida aufgerufen. Bei der Pressekonferenz waren damals auch die beiden sächsischen Abgeordneten Monika Lazar und Juliane Nagel zugegen. Nun geht die Staatsanwaltschaft gegen die beiden vor. Sie wirft den Frauen vor, dass sie den Straftatbestand der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten erfüllten. Die zwei Abgeordneten sehen das anders. Unterdessen will Legida am Montag wieder auf die Straße gehen, diesmal wird dem Bündnis auch ein Protestzug erlaubt.
Nach Blockade-Aufrufen gegen Legida-Demonstrationen geht die Staatsanwaltschaft Leipzig gegen die beiden Abgeordneten Monika Lazar von den Grünen und Juliane Nagel von der Linken vor. Den beiden Politikerinnen wird laut Mitteilungen der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, bei einer Pressekonferenz zur Verhinderung der Legida-Demo aufgefordert zu haben. Das erfülle den Straftatbestand der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten. Die Mitteilungen der Staatsanwaltschaft an Lazar und Nagel liegen dem MDR vor.
Wie aus den Schreiben hervorgeht, wurde gegen Nagel bereits ein Strafverfahren eingeleitet. Im Falle von Lazar läuft derzeit noch ein sogenannter Prüfvorgang, der in Kürze ebenfalls in ein Ermittlungsverfahren münden soll. Die Staatsanwaltschaft Leipzig wollte dem MDR zu beiden Vorgängen keine Auskunft geben. Man äußere sich grundsätzlich nicht zu Ermittlungsverfahren gegen Abgeordnete.
Politikerinnen weisen Vorwürfe zurück
Beide Politikerinnen wiesen die Vorwürfe auf MDR-Nachfrage zurück.
Linke-Landtagsabgeordnete Nagel sagte: "Während Legida-Anhänger
unbehelligt auf Journalisten losgehen können, werden Sprecher breiter
Protestbündnisse mit Strafverfahren überzogen." Das sei die bittere
sächsische Realität.
Die grüne Bundestagsabgeordnete Lazar
sprach von einem erneuten Versuch einer sächsischen Staatsanwaltschaft,
Widerstand gegen Rechts zu kriminalisieren. Sie habe während der
Pressekonferenz ein friedliches Vorgehen angemahnt, das sei leicht
nachzuprüfen.
Nagel wird laut dem Schreiben der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, sie habe am 19. Januar in Leipzig während einer Pressekonferenz des Aktionsnetzwerkes "Leipzig nimmt Platz" gesagt: "Legida läuft nicht. Wir rufen zu Aktionen des zivilen Ungehorsams – manche sagen Sitzblockaden – auf und wollen erreichen, dass Legida seinen Spaziergang nicht durchführen kann." Lazar habe bei derselben Veranstaltung gesagt: "Wir haben die Hoffnung, dass wir viele Menschen auf die Straße bringen, die friedlich dazu beitragen, dass Legida nicht laufen kann."
Grünen-Vorstandssprecher Kasek will Selbstanzeige stellen
Der Landesvorstandssprecher von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, Jürgen Kasek, erklärte auf Twitter, er wolle jetzt Selbstanzeige erstatten, weil er zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs gehöre. Den Aufruf hatten Mitte Januar rund 30 Personen unterzeichnet - Politiker, Künstler, Gewerkschafter und mehrere Organisationen. Zu den Unterzeichnern gehören auch der Leipziger Sänger Sebastian Krumbiegel und der Künstler Michael Fischer-Art.
Stadt genehmigt Legida Route durch Innenstadt
Derweil hat die Stadt Leipzig dem islamkritischen "Legida"-Bündnis
für kommenden Montag erlaubt, einen Teil des historisch bedeutsamen
Innenstadtrings in Leipzig zu benutzen. Von der Stadtverwaltung hieß es,
bei der Entscheidung sei die Einschätzung der Polizei berücksichtigt
worden. Die "Legida"-Route führe vom Augustusplatz über den Georgiring
und dann östlich der Innenstadt zurück. Der Stadtverwaltung zufolge
liegen bereits drei Anmeldungen für Gegendemonstrationen vor.
Vor
zwei Wochen war die "Legida"-Demonstration wegen fehlender
Sicherheitskräfte untersagt worden. Am vergangenen Montag wurde nur eine
Kundgebung auf dem Augustusplatz zugelassen. Nach Polizeiangaben kamen
dazu rund 650 Menschen.