Von CHRISTIAN FISCHER
Dresden – Gut gemeint reicht halt in der Politik nicht aus. Manchmal ist so etwas einfach nur teuer.
Zum Beispiel das Landesprogramm zum „Begleiteten Ausstieg aus der rechtsextremen Szene“ von Innenminister Markus Ulbig (50, CDU). Es kostet den Steuerzahler 260 000 Euro pro Jahr!
Auch im neuen Haushaltsentwurf steht die Summe für 2015 und 2016 drin.
Und das für die „nur“ rund 2500 Rechtsextremisten, die es laut Verfassungsschutz im Freistaat gibt.
Doch das Programm scheint nichts zu bringen! Ulbig musste auf eine Kleine Anfrage der Linken im Landtag einräumen, dass in 2014 nur „zehn ausstiegswillige Personen beraten“ wurden.
„Ein erfolgreicher Ausstieg gelang in 2014 bei zwei Personen.“ (DRS 6/589)
Jetzt wettert die AfD-Jugend. Landesvorsitzende Franziska Schreiber (24): „Den Ausstieg zweier Rechtsextremer in Anbetracht eines so kostspieligen Programmes als Erfolg darzustellen, zeigt die Verzweiflung und Resignation bei Herrn Ulbig.“