Böhlen. Die Landesdirektion Sachsen verteidigt die Unterbringung von Flüchtlingen in einem Hotel, das von einem früheren Funktionär der Republikaner betrieben wird. „Der Hotelbetreiber hat in den zurückliegenden Wochen bewiesen, dass er die vereinbarten Leistungen in guter Qualität erbringt“, teilte die Behörde am Montag in Leipzig mit. Das Bekanntwerden des REP-Engagements des Mannes solle keine Konsequenzen haben.
Dagegen kam vom sächsischen Flüchtlingsrat scharfe Kritik. „Das geht
überhaupt gar nicht, solche Aufträge an Rechtspopulisten zu vergeben“,
sagte Geschäftsführer Ali Moradi. Die Landesdirektion hatte das Hotel in
Böhlen (Kreis Leipzig) im Januar kurzfristig angemietet, um
Asylsuchende dort unterzubringen. Das Objekt sei geeignet und verfügbar
gewesen - und damit „alternativlos“, sagte eine Sprecherin. Die
politische Vita des Betreibers sei bei Vertragsabschluss nicht
bekanntgewesen. „Der Freistaat Sachsen prüft nicht die Gesinnung,
sondern die Leistungen.“
Derzeit leben 105 Flüchtlinge in dem
Hotel. Dass die sächsischen Behörden vom Ansturm der Asylsuchenden
überrascht worden seien, hält Moradi vom Flüchtlingsrat für
vorgeschoben. „Wir haben seit drei, vier Jahren den Bürgerkrieg in
Syrien. Statt Pegida hinterherzulaufen, hätte der sächsische
Innenminister seine Arbeit machen und frühzeitig die Unterbringung von
Flüchtlingen planen sollen.“ Dass nun Asylsuchende wie in Böhlen in die
Hände von Rechtspopulisten gegeben werden, sei ein fatales Signal.
Der
Hotelbetreiber lässt seine Mitgliedschaft bei den Republikanern nach
eigenen Angaben derzeit ruhen. Die Flüchtlingspolitik sehe er aber
weiter kritisch. Für Flüchtlingsrats-Geschäftsführer Moradi ist es nicht
hinnehmbar, dass der Mann gleichzeitig ein Geschäft mit den
Asylsuchenden macht. Wieviel der Freistaat dem Hotelier bezahlt, sei
vertraulich, hieß es. Die Flüchtlinge aus Syrien, Pakistan, Afghanistan,
Serbien, Albanien, der Türkei und dem Kosovo werden noch einige Zeit in
dem Hotel bleiben. „Vor dem Hintergrund, dass die Landesdirektion
Sachsen rund 300 Asylsuchende in Turnhallen unterbringen musste, ist das
Hotel in Böhlen gegenwärtig eine unverzichtbare
Unterbringungskapazität“, erklärte die Behörde.