Sachsen verteidigt Flüchtlings-Unterbringung im Hotel eines Ex-Republikaners

Erstveröffentlicht: 
09.02.2015

Böhlen. Die Landesdirektion Sachsen verteidigt die Unterbringung von Flüchtlingen in einem Hotel, das von einem früheren Funktionär der Republikaner betrieben wird. „Der Hotelbetreiber hat in den zurückliegenden Wochen bewiesen, dass er die vereinbarten Leistungen in guter Qualität erbringt“, teilte die Behörde am Montag in Leipzig mit. Das Bekanntwerden des REP-Engagements des Mannes solle keine Konsequenzen haben.

 

Dagegen kam vom sächsischen Flüchtlingsrat scharfe Kritik. „Das geht überhaupt gar nicht, solche Aufträge an Rechtspopulisten zu vergeben“, sagte Geschäftsführer Ali Moradi. Die Landesdirektion hatte das Hotel in Böhlen (Kreis Leipzig) im Januar kurzfristig angemietet, um Asylsuchende dort unterzubringen. Das Objekt sei geeignet und verfügbar gewesen - und damit „alternativlos“, sagte eine Sprecherin. Die politische Vita des Betreibers sei bei Vertragsabschluss nicht bekanntgewesen. „Der Freistaat Sachsen prüft nicht die Gesinnung, sondern die Leistungen.“

Derzeit leben 105 Flüchtlinge in dem Hotel. Dass die sächsischen Behörden vom Ansturm der Asylsuchenden überrascht worden seien, hält Moradi vom Flüchtlingsrat für vorgeschoben. „Wir haben seit drei, vier Jahren den Bürgerkrieg in Syrien. Statt Pegida hinterherzulaufen, hätte der sächsische Innenminister seine Arbeit machen und frühzeitig die Unterbringung von Flüchtlingen planen sollen.“ Dass nun Asylsuchende wie in Böhlen in die Hände von Rechtspopulisten gegeben werden, sei ein fatales Signal.

Der Hotelbetreiber lässt seine Mitgliedschaft bei den Republikanern nach eigenen Angaben derzeit ruhen. Die Flüchtlingspolitik sehe er aber weiter kritisch. Für Flüchtlingsrats-Geschäftsführer Moradi ist es nicht hinnehmbar, dass der Mann gleichzeitig ein Geschäft mit den Asylsuchenden macht. Wieviel der Freistaat dem Hotelier bezahlt, sei vertraulich, hieß es. Die Flüchtlinge aus Syrien, Pakistan, Afghanistan, Serbien, Albanien, der Türkei und dem Kosovo werden noch einige Zeit in dem Hotel bleiben. „Vor dem Hintergrund, dass die Landesdirektion Sachsen rund 300 Asylsuchende in Turnhallen unterbringen musste, ist das Hotel in Böhlen gegenwärtig eine unverzichtbare Unterbringungskapazität“, erklärte die Behörde.