Die Stadt Leipzig hat die Demo des Legida-Bündnisses verboten und mit polizeilichem Notstand begründet. Ob die Beamten am Montag ausgereicht hätten oder nicht, darüber streiten sich nun Stadt und das sächsische Innenministerium. Die Gegendemos am Montag lässt die Stadt hingegen weiterhin zu. Das alles sorgt für zahlreiche Kritik, ob bei Politik, Polizeigewerkschaft oder im Internet. Die meisten sehen mit dem Versammlungsverbot für Legida einen Eingriff in die Grundrechte und ein Armutszeugnis für den Freistaat.
Die Stadt Leipzig hat die für Montag geplante Demonstration der islamkritischen Legida-Bewegung aus Sicherheitsgründen untersagt. Oberbürgermeister Burkhard Jung begründete die Entscheidung mit polizeilichem Notstand im Bundesland. Das sächsische Innenministerium habe ihm mitgeteilt, dass es am kommenden Montag nicht die notwendigen Polizeikräfte gebe. Damit habe man sich als Stadt zu einer Absage gezwungen gesehen.
"Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass in Sachsen offenbar Polizeinotstand herrscht und es nicht möglich ist, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten."
Burkhard Jung, Oberbürgermeister der Stadt Leipzig
Gegenveranstaltungen dürfen stattfinden
Die fünf für Montag angemeldeten Gegenveranstaltungen dürfen hingegen stattfinden. Der Sprecher der Stadt, Matthias Hasberg, sagte dem MDR, die Gegendemonstrationen seien als eigenständige Demonstrationen zu betrachten. Für deren Absicherung sei kein so hohes Polizeiaufkommen nötig, wie zur Absicherung der Legida-Demonstration. Am Montag ist unter anderem nach dem traditionellen Friedensgebet in der Nikolaikirche ein "Pilgerweg" um den Innenstadtring geplant, der auf dem Thomaskirchhof endet. Die Veranstaltung wird vom evangelischen Kirchenbezirk organisiert. Vorigen Montag hatten sich rund 1.200 Menschen zu einer Lichterkette um den Ring beteiligt.
Innenministerium und Stadt widersprechen sich in Angaben
Das sächsische Innenministerium wies am Samstag eine Verantwortung
für das Demo-Verbot zurück. Der Sprecher des sächsischen
Innenministeriums Jan Meinel sagte dem MDR, man habe der Leipziger
Stadtverwaltung für Montag rund 1.000 Polizisten zusichern können. Das
seien so viele Beamte gewesen, wie sonst keine andere Stadt in Sachsen
am Montag zur Absicherung einer Versammlung bekommen würde. Würde die
Versammlungsbehörde in Leipzig die Zahl als nicht ausreichend
betrachten, könne sie bestimmte Auflagen für die Veranstaltung
aussprechen.
Auf Facebook erklärte die Leipziger Stadtverwaltung
am Samstagabend hingegen, es seien lediglich 800 Polizisten zugesichert
gewesen. Das reiche nach Einschätzung der Polizeidirektion Leipzig
weder für die Absicherung der Legida-Kundgebung, geschweige denn für den
Legida-Protestzug. Außerdem gehe man davon aus, dass sich am Montag
auch Legida-Anhänger und Legida-Gegner "vermischten". Selbst 2.000
Beamten bei den letzten Protesten für und gegen Pegdia am 30. Januar
seien nicht ausreichend gewesen.
Legida demonstrierte bislang nicht zeitgleich mit Pegida
Legida ist der deutlich radikalere Leipziger Ableger der Dresdner Pegida-Bewegung. Auf ihrer Facebook-Seite teilte das Bündnis am Samstag mit, man werde sich von Oberbürgermeister Jung nicht "aus der Stadt vertreiben lassen". Die Bewegung hatte vorige Woche angekündigt, künftig wieder montags und im Rhythmus von zwei Wochen demonstrieren zu wollen. Für Montag waren laut Leipziger Stadtverwaltung von der Bewegung 5.000 bis 10.000 Menschen angemeldet. Das Bündnis wollte sich am Montag ab 19 Uhr auf dem Augustusplatz zum Protestzug treffen, der über den Georgiring zum Willy-Brandt-Platz und wieder zurück zum Augustplatz führen sollte. Legida hatte bereits drei Mal in der Messestadt demonstriert, niemals aber gleichzeitig mit dem islamkritischen Pegida-Bündnis in Dresden. Dies wäre am kommenden Montag das erste Mal der Fall gewesen.
Entscheidung der Stadt wird heftig kritisiert
Das Verbot der Legida-Demo bleibt unterdessen nicht unkommentiert.
Zahlreiche Nutzer von mdr. de, sahen das Verbot als Angriff auf den
Rechtstaat an. Gleichzeitig wunderten sich viele, warum die
Gegenveranstaltungen zugelassen wurden. Auch Politiker meldeten sich am
Samstagabend zu Wort. Der innenpolitische Sprecher der
CDU-Landtagsfraktion, Christian Hartmann, erklärte, er halte das Verbot
und die damit verbundene Einschränkung der Demonstrationsfreiheit für
ein "unverhältnismäßiges Mittel".
Der innenpolitische Sprecher
der Grünen-Fraktion im Landtag, Valentin Lippmann, sagte, das zweite
Versammlungsverbot in Sachsen innerhalb von drei Wochen sei ein
Armutszeugnis für den Freistaat. Lippmann spielte dabei auf die
abgesagte Pegida-Demonstration am 19. Januar an. Nachdem die
Pegida-Organisatoren damals die Veranstaltung zurückgezogen hatten,
erließ auch die Dresdner Polizei ein Versammlungsverbot - wegen
konkreter Terrorwarnungen.
Auch das Aktionsnetzwerk "Leipzig
nimmt Platz" übte deutliche Kritik am Versammlungsverbot. Zwar sei jede
nicht stattfindende Legida-Demo positiv zu bewerten, doch könne die
Lösung hier nicht "der fortdauernde Eingriff in die Grundrechte" sein.
Der sächsische Vorsitzende der
Gewerkschaft der Polizei, Hagen Husgen, sagte auf Anfrage des MDR, er
habe bereits seit Wochen gewarnt, "dass diese Fülle von Demonstrationen
auf Dauer nicht abgesichert werden kann". Grund für die Überlastung sei
nicht der Personalabbau bei der Polizei. Husgen sagte: "Man kann noch
10.000 neue Beamten einstellen. Sollte es weiterhin diese Fülle an
Großdemonstrationen geben, wird es immer wieder zu Absagen kommen." Dass
die fünf Gegenveranstaltungen erlaubt würden, sei "kein politisches
Bekenntnis". Jede Anmeldung werde einzeln geprüft. Dann entscheide man,
wie viele Kräfte zur Sicherung der jeweiligen Demonstration notwendig
seien, sagte Husgen.
Der Bundeschef der Deutschen
Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sieht das Legida-Verbot hingegen
anders. Die Entscheidung käme einer "Kapitulation des Rechtsstaates
gleich" und sei "ein Offenbarungseid der verantwortlichen Politiker".
Die Verantwortung für die Entscheidung wies Wendt klar dem Dresdner
Innenministerium zu. Die massive Personalkürzung bei der Polizei falle
der politischen Führung jetzt auf die Füße, sagte Wendt.
Bei ihrer dritten Kundgebung vor über einer Woche waren rund 1.500 Teilnehmer zur Pegida-Demo in Leipzig zusammengekommen und damit deutlich weniger als bei den Protesten zuvor. An den Gegenveranstaltungen hatten damals rund 5.000 Menschen teilgenommen. Die Proteste hatten erneut die gesamte Leipziger Innenstadt lahmgelegt. An den Schulen war der Unterricht verkürzt worden, damit die Kinder rechtzeitig nach Hause konnten. Beim öffentlichen Nahverkehr herrschte über mehrere Stunden Ausnahmezustand.
Wie viele Polizisten waren zuletzt im Einsatz?
Nach Angaben des sächsischen Innenministeriums waren am 21. Januar 2015 zur Bewältigung der Versammlungslage in Leipzig rund 5.100 Polizisten im Einsatz.
Am 30. Januar waren nach Angaben der Leipziger Polizei 2.000 Beamte im Einsatz, darunter auch Hundertschaften aus anderen Bundesländern.
In Dresden:
In Dresden waren am 22. Dezember 2014 ca. 690 und am 12. Januar 2015 circa 1.700 Polizisten im Einsatz. Bei der letzten Pegida-Veranstaltung in Dresden am 25. Januar waren rund 1.500 Beamte im Einsatz - auch dort war Hilfe aus anderen Bundesländern angefordert worden.
und Bundespolizei waren im Einsatz