Die Berliner Linksautonomen setzen laut Verfassungsschutzchef Bernd Palenda zunehmend auf die "Kleingruppentaktik". Von Januar bis Oktober 2014 verübten Linksradikale mehr als 340 Gewalttaten.
Die zunehmende Gewalt von Berliner Linksautonomen wird vom Verfassungsschutz auch auf einen strukturellen Umbau in der Szene zurückgeführt. "Die gewalttätigen Aktionen etwa am 1. Mai sind zurückgegangen. Das funktioniert so nicht mehr. Anders als früher agiert die militante Szene daher inzwischen mehr in Kleingruppenstrukturen", sagte Verfassungsschutzchef Bernd Palenda. Der starke Anstieg der Gewalttaten im vergangenen Jahr liege auch an diesem Umbau. "Es gibt die Tendenz von wenigen großen Taten zu vielen kleinen."
Der Verfassungsschutz-Chef erklärte: "Geheime, versteckte Aktivitäten, das ist das zunehmende Modell der letzten Jahre." Dieses Modell funktioniere aus Sicht der Autonomen am besten. Deshalb führe man den Kampf gegen den Staat jetzt durch diese "Kleingruppentaktik". Das Risiko der Enttarnung sei bei einer Gruppe von zwei oder drei Leuten gering.
In dem neuen Zusammenschluss "Radikale Linke", der der aufgelösten Antifaschistischen Linken (ALB) folgte, gehe es wie bisher um Militanz, sagte Palenda. "In dieser neuen Organisation sind weiterhin gewaltbereite Autonome. Wir gehen von einer Größenordnung im niedrigen zweistelligen Bereich aus, wobei es natürlich keine festen Mitgliedschaften gibt."
Anders als bei den Neonazis gehe es aber weniger um Gewalt aus einer spontanen Situation heraus. "Die Taten werden vorher diskutiert und entsprechend vorbereitet. Auch immer unter der Prämisse: Ist Gewalt gegen Menschen in der Szene vermittelbar", sagte Palenda. "Dabei wird die Gewalt gegen Polizisten als vermittelbar angesehen, weil sie Staatsvertreter sind. Da wird gezielt der heimtückische Angriff gesucht.
Deutlicher Anstieg bei Gewalttaten
Von Januar bis Oktober 2014 verübten linksradikale oder linksautonome Täter mehr als 340 Gewalttaten wie Angriffe auf Polizisten, Brandstiftungen und Anschläge auf Gebäude. Das war ein deutlicher Anstieg: Im gesamten Vorjahr 2013 gab es 276 Gewaltdelikte. Die endgültigen Zahlen der Polizei für 2014 sind noch nicht veröffentlicht. Sie könnten sich aber zu einem Höchstwert der vergangenen Jahre summieren.
Insbesondere ein besetztes Haus an der Rigaer Straße in Friedrichshain sehen Polizei und Verfassungsschutz als eine der Zentralen der gewaltbereiten Linksautonomen. Das erklärte die Senatsinnenverwaltung vor einigen Wochen in einer Antwort auf eine Parlamentsanfrage der SPD. Bereits 2013 seien dort "diverse sprengstoff- und waffenrechtlich relevante Gegenstände gefunden worden". Das Haus sei ein Tatort und Rückzugsort nach begangenen Straftaten.