Zum 70. Jahrestag der Luftangriffe auf Dresden hat die sächsische Landeshauptstadt was ganz besonderes und wie immer Superlative aufzubieten: “PEGIDA” – vom ehemals größten jährlichen Naziaufmarsch in Europa am 13. Februar zum wöchentlich stattfindenden bundesweit größten rassistischen Spaziergang. Und das Staatsoberhaupt läßt sich Dresden auch nicht entgehen. Was ist also zu erwarten: Menschenketten mit Gauck und “PEGIDA”.
70 Jahre Dreistigkeit
Deutschland in Europa – Erinnerungsweltmeister mit Sparbuch
Die Dresdner Gedenkakteur_innen nutzen inzwischen jede sich bietende
Gelegenheit, um über die notwendige historische Kontextualisierung der
Luftangriffe auf Dresden am 13./14. Februar 1945 zu floskeln und sich
zur Einsicht, Dresden sei keine reine Opferstadt gewesen, zu bekennen.
Wenn die Überlebenden des Angriffs- und Vernichtungskriegs der
Deutschen, der Shoah und der Menschheitsverbrechen des
Nationalsozialismus im 70. Jahr nach der Befreiung nach Deutschland
blicken, werden viele das mit Bitterkeit und Wut tun. Die
Bundesrepublik lehnt es auch 2015 ab, den Verpflichtungen ihres Erbes
aus den Massenverbrechen nachzukommen. “Und ich schäme mich auch dafür,
dass das demokratische Deutschland, selbst als es Schritt für Schritt
die Vergangenheit aufarbeitete, so wenig über die deutsche Schuld
gegenüber den Griechen wusste und lernte“, sagte der zum 13. Februar
2015 geladene Bundespräsident Joachim Gauck anlässlich seines
Staatsbesuches in Griechenland im März 2014. Dort hatte er die
Griech_innen um Verzeihung für die Gräueltaten der deutschen Besatzung
im Zweiten Weltkrieg gebeten. Auf die Frage nach Reparationen antwortet
er: “Ich werde mich dazu nicht äußern. Und ganz gewiss nicht anders als
meine Regierung”. Die Weigerung der deutschen Regierungen
Reparationszahlungen zu leisten (die Schulden gegenüber z.B.
Griechenland belaufen sich auf eine dreistellige Milliardensumme) geht
einher mit der großzügigen Versorgung der noch lebenden deutschen
TäterInnen, die Monat für Monat hohe Renten kassieren, unter ihnen
deutschen Soldaten, Kriegsverbrecher_innen und SS-Mörder eines von den
nationalsozialistischen Machthabern geführten Angriffs- und
Vernichtungskrieges.
So sieht der Umgang der Bundesrepublik mit ihrer Vergangenheit aus.
Deutschland steht zu seinen Verpflichtungen – allerdings nur zu den
moralischen, weil diese kostenlos sind. Die überall in Europa
hinterlassenen materiellen Schulden und Ermordeten sollen durch
konsequenzlose Trauerveranstaltungen und das Beschwören einer nebulösen
“Verantwortung” dem Vergessen anheim fallen. Viele der Überlebenden
fristen ihr Alter in Armut. Daher fordern wir die vollständige
Entschädigung für materielle Verluste, Enteignungen und Ausbeutung in
Zwangsarbeit sowie die Anerkennung der seelischen Gräuel gegenüber den
NS-Opfern in Deutschland und in ganz Europa – für die Opfer der
SS-Massaker, her mit den Renten für die Ghettoarbeiter_innen, bezahlt
die Kuren für die Folgeschäden der Überlebenden der Shoah und
restituiert die verfolgten Rom_nja in Europa! Deutschland muss seine
Schulden bezahlen! Wer sich dieser Forderung nicht anschließt beteiligt
sich an lauer Luft der sogenannten Verantwortung! Es sind noch
Rechnungen offen, Begleichung jetzt!
Menschenkette – von der Peinlichkeit zum Ärgernis
Initiiert wurde die Menschenkette („rumstehen, wegsehen”) ursprünglich um der internationalen Presse ein anderes Fotomotiv Dresdens anbieten zu können, als das des mehrere Tausend (Neo-)Nazis umfassenden Trauermarsches. Darüber hinaus ging es auch darum die historische Dresdner Altstadt am 13. Februar vor so genannten extremistischen Meinungsäußerungen zu schützen. Praktizierte Extremismusdoktrin, umgesetztes Sächsisches Versammlungsgesetz (Versammlungsverbotszone Innenstadt) und Imagepolitik verbunden mit starker Fantasterei, erinnert sei an die Verlautbarung der Oberbürgermeisterin Helma Orosz im Jahr 2010, die Menschenkette um den Dresdner Altstadtkern hätte den auf der Neustädter Seite geplanten Naziaufmarsch verhindert (unhinterfragt niedergepinselt vom Hofberichterstatter Sächsische Zeitung). Inzwischen hat die Menschenkette nun auch noch die Funktion des Stillen Gedenkens übernommen mit dem dazugehörigen Glockengeläut und seit vergangenem Jahr „endlich” auch wieder ohne Polizeihubschrauberlärm oder sonstige Störungen. Mit den Aufforderungen an die Angestellten der Stadt und an die Studierenden der TU Dresden, sich an der Menschenkette zu beteiligen sowie der Bewerbung im gesamten Stadtbild inkl. ÖPNV stellt sich jährlich eine hohe Teilnehmer_innenzahl ein. Das ritualisierte und verstetigte Event ist darüber zur Gedenkinstitution geworden. Nicht umsonst beginnt die Einladung des Rektors Müller-Steinhagen an die Studierenden mit den Worten: „Inzwischen ist es eine gute Tradition, an der wir auch in diesem Jahr festhalten wollen: Am 13. Februar 2014 gedenken wir in Dresden erneut der Opfer der Bombenangriffe auf die Stadt im 2. Weltkrieg.“ Hinter den Reden von Frieden, Demokratie und Menschenrechten verbirgt sich nur mühsam das unerschütterliche Beharren auf dem geschichtsrevisionistischen Gedenken an die Opfer der Bombardierung Dresdens.
Das haben auch die (Neo-)Nazis erkannt und 2014 folgerichtig zu einer Beteiligung an der Menschenkette aufgerufen.
Das daraus irgendeine Erkenntnis der Organisator_innen folgt, ist nicht zu erwarten. An der Menschenkette, in der das Stille Gedenken zu einer manifesten Form (zurück) gefunden hat wird die Stadt Dresden festhalten. Sie ist quasi zu einem Markenkern geworden, der von der AG 13. Februar auch gegen themenfremde Anwendung verteidigt wird: Als angesichts der anwachsenden “PEGIDA”-Demonstrationen die Idee diskutiert wurde, eine Menschenkette gegen Rassismus zu veranstalten, wurde dies mit der Begründung abgelehnt „Das Symbol darf nicht missbraucht werden, sonst wird es geschwächt.“[1]
Die Menschen in der Menschenkette, denen es nicht um die Wiederaufnahme des stillen Gedenkens geht, sondern die wegen der Worthülsen (Mut, Respekt, Toleranz) gekommen sind, nehmen wir von unserer Kritik nicht aus. In dem symbolischen und völlig konsequenzlosen Herumstehen in einem Raum, in dem qua Versammlungsgesetz jegliche Kritik am stillen Gedenken verunmöglicht werden soll, der Antifaschismus immer wieder aufs Neue diskreditiert, können wir nur eine Ablasshandlung erkennen, eine Aktion für das eigene gute Gewissen und fordern daher: Menschenkette abschaffen!
Heidefriedhof
Unserer Forderung das Gedenken abzuschaffen hat sich nun offenbar die
Landeshauptstadt Dresden zumindestens für einen Teil angeschlossen: Das
offizielle städtische Gedenken auf dem Heidefriedhof mit seinem
geschichtsrevisionistischen Stelenkreis wird im Jahr 2015 nicht mehr
stattfinden. Ob die endlich durchgedrungene Kritik an der Anlage der
ausschlaggebende Grund war oder die (wiederholte) Beteiligung einer
großen Abordnung von (Neo-)Nazis wie im vergangenen Jahr… wir wissen es
nicht. Vielleicht war aber auch das Urteil des
Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe entscheidend, welches im August
2014 entschied, dass antifaschistischer Protest – auch auf dem
Heidefriedhof – von der in Artikel 8 des Grundgesetzes festgeschriebenen
Versammlungsfreiheit gedeckt ist und es sich dabei also nicht um eine
“Störung der Friedhofsruhe” und eine “Belästigung der Allgemeinheit”
handelt, wovon das Amtsgericht Dresden überzeugt war. Mit
gedenkkritischem Protest will man sich nicht konfrontiert sehen.
Politische Kultur auf Sächsisch
Nicht nur der immer wiederkehrende Dresdner Opferreigen zeigt auf, wie stark der regressive Geist in dieser Stadt verwurzelt ist. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Diskriminierung finden zwischen rechtem Rand und sogenannter „bürgerlicher Mitte“ deutlich und in vielerlei Facetten Ausdruck.
„Wollen Sie nen Flyer zum Thema Asylsuchende?“
„Is das für oder gegn Ausländer?“
„Für.“
„Or nej, das brauch’mer ni!“
[Situation in Dresden-Gorbitz, Dezember 2014]
Grundlage dafür ist auch 25 Jahre CDU-Regierung. Ein autoritäres, rechtskonservatives und rassistisches Klima prägt Sachsens Politik seit der Vereinigung 1990 und zeigt sich erneut in der politischen Debatte um Asyl und Migration. “Das rechteste deutsche Bundesland”[2] nannte letzten Herbst die „Süddeutsche“ Sachsen, um dem Freistaat eine spezielle politische Kultur zu bescheinigen, die vor nicht all zu langer Zeit auch schon als „sächsische Demokratie“ überregional in die Negativschlagzeilen geraten war.
Konservatismus in seiner Extremform ist in Sachsen en vouge. Nicht nur
der sächsische Landesverband der AfD kann als einer der konservativsten
seiner Bundespartei gesehen werden, gleiches gilt auch bezüglich der
CDU. Deren sächsischer Innenminister Ulbig, der schon nach der
Aufdeckung des NSU mit der Aussage „Antifaschismus ist nicht die
richtige Antwort“ glänzte, schlug anlässlich der aktuellen
Anti-Asyl-Mobilisierungen noch einmal in die gleiche Kerbe. „Ich halte
es für gefährlich, wenn hier die üblichen Antifa-Reflexe kommen“
behauptete er trotz der Erkenntnis, dass neonazistische Kader Teil der
Initiativen sind und diese für ihre Zwecke zu nutzen versuchen.
Es ist diese rechtskonservative Gemengelage, in der 15 % der Stimmen bei
der letzten Landtagswahl für Parteien noch rechts von der CDU
abgegeben wurden, in der in der eine Erstaufnahmeeinrichtung für
Geflüchtete in Dresden wie selbstverständlich zwischen Knast und
Mülldeponie geplant wird und sich der Innenminister mit den seit Jahren
bundesweit höchsten Abschiebequoten brüstet und Forderungen nach einem
Winterabschiebestopp erfolglos bleiben.
Darüber hinaus haben sächsische Staatsanwaltschaften jahrelang nicht nur
mehrere „kriminelle Vereinigungen“ in antifaschistischen Kreisen
vermutet, sondern auch die Immunität mehrerer Parlamentarier_innen,
einschließlich des thüringischen Ministerpräsidenten, aufheben lassen
wollen, um diese auf Grund zivilen Ungehorsams gegen die jährlichen
(Neo-)Naziaufmärsche am 13. Februar vor Gericht zu zerren.
Auch wenn Sachsens Neonazis politisch wohl eher geschwächt aus dem Jahr 2014 hervorgingen, so ist doch ein Anstieg rechter und rassistischer Gewalttaten zu verzeichnen, wie die Opferberatung des „RAA Sachsen e.V.“ berichtete. Auch in einer von der „Amadeu-Antonio-Stiftung“ und „Pro-Asyl“ geführten Chronik über „Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge“ wird Sachsen als einer der Spitzenreiter genannt. Neben den Gewalttaten haben vor allem Demonstrationen und Kundgebungen mit Anti-Asyl-, rassistischem oder/und ausländerfeindlichem Hintergrund zugenommen. Nach Schneeberg, Leipzig und der Region Bautzen stellt nun Dresden und Umgebung den Höhepunkt dar. Hier haben im letzten Quartal 2014 teilweise drei solcher Versammlungen gleichzeitig stattgefunden. Während die meisten dieser Veranstaltungen von mehreren hundert Teilnehmer_innen besucht wurden, schafften es die Organisator_innen der Dresdner „Montagsspaziergänge“ gar weit über 10.000 Menschen zu mobilisieren. Zudem kam es in Folge der „PEGIDA“-Demonstration am 22.12.2014 zu regelrechten Jagdszenen auf Jugendliche in der Dresdner Innenstadt, welche als nicht deutsch ausgemacht wurden.
Was ist „PEGIDA“?
Unter dem Namen Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des
Abendlandes laufen seit dem 20. September 2014 allmontäglich „besorgte
Bürger_innen“ durch Dresden, um ihren diffusen und teils irrationalen
„Sorgen“ Luft zu verschaffen. Gingen zunächst 350 Teilnehmer_innen auf
die Straße, wuchs bis zur letzten Veranstaltung Mitte Januar die Menge
auf über 25.000 Menschen, die teilweise aus dem gesamten Bundesgebiet
und darüber hinaus anreisten.
Türöffner und kleinster gemeinsamer Nenner aller „Unzufriedenen“ war
hierbei eine völlig verkürzte Kritik an dem wovon sie glauben, es sei
der Islam. Setzte sich „PEGIDA“ anfangs vor allem aus jungen Männern
zusammen, die einen sportlichen, gewaltbereiten Eindruck hinterlassen
haben und überwiegend im Umfeld des Fußballclubs Dynamo Dresden zu
verorten und teilweise der Hooligan-Szene zuzurechnen sind, stellt sich
nun ein völlig anderes Bild dar. Auch wenn sich regelmäßig organisierte
(Neo-)Nazis, Personen aus dem Umfeld der NPD und anderer (neu-)rechter
Strukturen in die allmontäglichen „Spaziergänge“ einreihen und versuchen
diese für sich verwertbar zu machen, stellt die so genannte Mitte
inzwischen das Gros der „Pegidiat_innen“ dar und diese alle (Neo-)Nazis
zu nennen würde dieser unheimlichen Allianz nicht gerecht werden. Das
ressentimentgeladene Bürger_innentum, welches jeden Montag auf das Neue
durch Dresdens Altstadt marschiert, hat „Angst“ vor den
gesellschaftlichen und sozialen Transformationsprozessen und vor
fehlenden Perspektiven in einer immer komplexer werdenden Welt. Die
bürgerliche Mitte offenbart einen hässlichen Charakterzug: sie macht
Schwächere zum Feindbild und tritt „nach unten“ anstatt „nach oben“ zu
hauen. Dafür will sie trotz allen Genörgels über Politiker_innen und die
Medien von “denen da oben” gern gehört werden um ihr Forderungen
durchzusetzen.
Diese Melange aus manifesten (Neo-)Nazis und normalen Bürger_innen führt nicht nur die so genannte Extremismustheorie ad absurdum, eine Folge ist auch, dass sich menschenverachtende und auf Ungleichwertigkeit basierende Einstellungen ausbreiten und verfestigen können. Die wöchentlichen “PEGIDA”-Demonstrationen haben zu einer offen rassistischen Grundstimmung in Dresden geführt, Geflüchtete und Migrant_innen sind täglich Anfeindungen ausgesetzt und fürchten insbesondere nach dem Mord an Khaled Idris Bahray um ihre Sicherheit. Aus dem rechtspopulistischen und rassistischen Klima versucht jetzt die AfD politisch Kapital zu schlagen. Obwohl die Partei sich selbst nicht als „politischer Arm“ der “PEGIDA” bezeichnen lassen will, da sie deren Überparteilichkeit respektiere, lud sie die Organisator_innen der „PEGIDA“ Anfang Januar 2015 zu Gesprächen ein. So verwundert es nicht, dass AfD-Vize Gauland extra zur Ehrenrettung der “Montagsdemos” nach Dresden reiste um diesen später bescheinigen zu können anständig und friedlich zu sein, sowie keinen einzigen (Neo-)Nazi in ihren Reihen zu haben.
Kein Ende in Sicht
In diesem Klima predigen dann Ulbig, seine Regierungspartei sowie der
erzkonservative „Politologe“ und umtriebige Apologet der Relativierung
menschenverachtender Einstellungen, Werner Patzelt von der TU Dresden,
der ohne erkennbaren Grund zur Zeit allenthalben durch die Medien
gereicht wird, den Dialog mit denjenigen, die Ressentiments und Hass auf
die Straßen tragen, ausschließlich die eigene Meinung – auch entgegen
reeller Zahlen und Fakten – gelten lassen und gemeinsam mit (Neo-)Nazis
demonstrieren. Ein Dialog, welcher, wie schon erwähnt,
menschenverachtenden Inhalten, Forderungen und Gewalttaten eine
realpolitische Legitimation erteilt. Dies fällt ihnen möglicherweise
auch deshalb so leicht, da die neuen, rechtspopulistischen Bewegungen
vielfach im Grunde diejenigen Thesen wiederkäuen, die die etablierten
rechten Kreise in den vergangenen Jahrzehnten vorgaben. Abschiebungen
möglichst schnell und effizient zu organisieren und deutsche Traditionen
und Werte hochzuhalten sind bei Weitem keine Erfindungen des rechten
Lagers. In Sachsen, mit seiner traditionell besonders autoritären und
rechtskonservativen politischen Kultur fürchtet man seit eh und je
alles, was fremd, anders oder neu erscheint. Und so kann dann auch
„Zeit-Online“ mühelos zu dem Schluss gelangen: „PEGIDA“ passt nach
Sachsen. Dem ist nichts hinzuzufügen.[3]
Aktivitäten der (Neo-)Nazis
Was schwer fällt, ist eine Voraussage über die Naziaktivitäten am und rund um den 13. Februar. Das Konzept „Großdemonstration“ scheint sich erledigt zu haben. Zwar gibt es Ankündigungen sowohl für den 13. als auch für den 14. Februar, dennoch ist nicht abzusehen ob wie letztes Jahr eher klandestin und regional mobilisiert wird, oder ob organisierte (Neo-)Nazis versuchen werden das „PEGIDA“-Spektrum zu mobilisieren. So könnte gehofft werden auf den irrational-populistischen Zug aufzuspringen, wobei schon am 22. Dezember 2014 (Neo-)Nazis im oberen dreistelligen Zahlenbereich bei “PEGIDA” teilgenommen haben. Vermutlich also mehr als letztes Jahr am 12.Februar durch Dresden marschierten. Sehr wahrscheinlich ist, dass die so genannte Aktionswoche weiter in den Fokus rücken wird und vermehrt versucht werden wird den öffentlichen Diskurs zu beeinflussen. Wurde sich schon letztes Jahr prominent in den “antiextremistischen Schutzwall” eingereiht, wird auch dieses Jahr sicher wieder versucht werden zivilgesellschaftliche oder städtische Veranstaltungen zu unterwandern. Ebenfalls sehr wahrscheinlich ist, dass der von der Stadt für 2015 aufgegebe Opferzirkus auf dem Heidefriedhof von rechtsaußen neu besetzt wird, um dem „wahren Gedenken“ einen ehrenhaften Rahmen zu geben.
Wir rufen dazu auf sich am 13.Februar
2015 vielfältig an gedenkkritischen Aktionen zu beteiligen und eigene
kreative Aktionen umzusetzen.
Beteiligt euch auch an Gegenaktivitäten während der Aktionswoche der (Neo-)Nazis.
Naziaufmarsch verhindern!
Gegen Gedenken, Opfermythos und Volksgemeinschaft!
Offene Rechnungen begleichen! Geld her Kartoffelacker!
Hinweis auf weiterführende Informationen
Gedenken abschaffen Autor_innenkollektiv “Dissonanz” (Hrg.)
http://www.verbrecherverlag.de/buch/698
[1] Andreas Weller. „Symbol gegen Pegida notwendig“. In: Sächsische Zeitung: http://www.sz-online.de/nachrichten/symbol-gegen-pegida-notwendig-2976881.html (20.11.2014, zuletzt abgerufen am 19. Januar 2015)
[2] Heribert Prantl. “Rechts von der CDU wächst die Konkurrenz” In Süddeutsche http://www.sueddeutsche.de/politik/alternative-fuer-deutschland-rechts-von-der-cdu-waechst-die-konkurrenz-1.2110227-2 (01.09.2014, zuletzt abgerufen 19.01.2015)
[3] Michael Lühmann. “Pegida passt nach Sachsen.” In: Zeit Online: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-12/pegida-dresden-politische-tradition (16. Dezember 2014, zuletzt abgerufen am 19. Januar 2015)