Pegida-Chef Lutz Bachmann tritt wegen seiner Ausländer-Hetze zurück

Erstveröffentlicht: 
22.01.2015

Pegida distanziert sich von dessen Äußerungen und bedauert zugleich den Verlust des Gründers

Von Christoph Springer


Dresden. Lutz Bachmann ist als Vorsitzender des Pegida-Vereins zurückgetreten. Das gab die Organisation gestern in Dresden bekannt. Anlass waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den 41-Jährigen, die gestern Vormittag aufgenommen worden sind. Dabei geht es um Facebook-Einträge mit ausländerfeindlichen Formulierungen. Auch ein Foto von Bachmann in Hitler-Pose, das der Ex-Chef der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" laut eigenen Angaben von sich gemacht hat, löste heftige Kritik aus.


Bachmann hat den Chefsessel selbst geräumt, ließ Pegida-Sprecherin Katrhin Oertel wissen. Zugleich meldete sich der 41-Jährige ein letztes Mal in einer Pegida-Pressemitteilung zu Wort: "Ich entschuldige mich aufrichtig bei allen Bürgern, die sich von meinen Postings angegriffen fühlen", erklärte er am Abend. Das seien "unüberlegte Äußerungen" gewesen, die er so "heute nicht mehr tätigen würde". Außerdem bedaure er, dass er damit den Pegida-Interessen geschadet habe und ziehe daraus die Konsequenzen. Bei Facebook hatte sich Bachmann im September 2014 in einer geschlossenen Gruppe zu Wort gemeldet. Dort ging es um Asylbewerber, die im Sozialamt vorsprechen. Bachmann bezeichnete diese Menschen als "Viehzeug", "Gelumpe" und "Drecks- pack".


Eine Internet-Freundin Bachmanns machte die Kommentare öffentlich, die Organisation Anonymous verbreitete sie weiter. Die Verantwortlichen hatten zu keiner Zeit Zweifel an der Echtheit der Einträge, die ursprünglich mit einem Facebook-Profil des Ex-Pegida-Chefs verbunden waren. Diese Sicht unterstützt auch das Netzwerk Pegida#watch, das die Aktivitäten der Organisation im Web kritisch verfolgt. "Wir haben keinerlei Zweifel an der Echtheit", teilten die Verantwortlichen auf Anfrage dieser Zeitung mit. Einerseits entsprächen sie "ziemlich exakt dem, was wir auch bei anderen Gelegenheiten von Herrn Bachmann an Material gesammelt haben", zum Teil sogar wortwörtlich. Andererseits seien die Beiträge "bis vor kurzem noch ganz normal sichtbar gewesen". Genau bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Screenshots am Dienstag die Runde machten. Schon die Löschung des Facebook-Kontos von Bachmann am Dienstagmittag hatten Kritiker als Schuldeingeständnis gewertet. Mit seinem Rücktritt gab Bachmann gestern nun seinen Kritikern Recht.


Die Staatsanwaltschaft Dresden nahm die Facebook-Einträge des 41-Jährigen gestern zum Anlass, um ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen. Es werde untersucht, ob sie volksverhetzend sind, sagte Staatsanwalt Jan Hille. Allerdings müsse auch geprüft werden, wer sie tatsächlich ins Netz gestellt hat, und wer Zugriff auf das Facebook-Profil hatte, mit dem sie verknüpft waren. Ein Foto, auf dem Bachmann als Hitler posiert, und das er laut eigenen Angaben nach einem Friseurbesuch gemacht hat, um es auf die Facebook-Seite des Schauspieler Christoph Maria Herbst zu stellen, ist dagegen kein Thema für die Ermittler. Bachmann wollte es als Satire verstanden wissen. Der Schauspieler ließ gestern mitteilen, er selbst habe gar keine Facebook-Seite. "Ebenso falsch" sei die Behauptung Bachmanns, er habe die Aufnahme mit einem "Like" versehen.


Pegida-Sprecherin Oertel äußerte gestern Zweifel an Bachmanns persönlicher Integrität. Diese trügen nicht dazu bei, Vertrauen zu den Zielen und Protagonisten von Pegida zu entwickeln. Bachmann habe sich "viele Verdienste" bei Pegida erworben, stellte sie fest und äußerte ihr Bedauern darüber, dass der "Pegida-Gründer" nun nicht mehr im Vereinsvorstand mitarbeitet.


Schon Stunden vor der offiziellen Nachricht über Bachmanns Rücktritt meldete sich gestern AfD-Sprecherin Frauke Petry mit einem Statement zu Wort. "Die AfD verurteilt diese von Lutz Bachmann getätigten Äußerungen aufs Schärfste und distanziert sich in aller Deutlichkeit davon", teilte sie mit. Der Pegida-Frontmann habe "damit den mühsam erreichten Diskurs zwischen Pegida-Teilnehmern und Politik beschädigt."


Wie es bei Pegida nun weiter geht, ist offen. Dazu äußerte sich Oertel gestern nicht. Telefonisch war die Pegida-Sprecherin für diese Zeitung nicht zu erreichen.