Seit ein paar Wochen sind Antifaschist_innen in Thüringen mit Aufmärschen, eines Mobs aus Neonazis und rechten Wutbürgern konfrontiert, welche sich SÜGIDA nennen. Dagegen stemmt sich die deutsche Bundes- wie Landespolitik, zusammen mit der lokalen wie überregionalen Zivilgesellschaft. Allerdings stehen deren Aktionen nicht im Zeichen eines Antifaschismus, der als Ursache faschistischer Barbarei die sie hervorbringende Gesellschaft ausmacht, sondern sie stehen gerade im Zeichen dieser, die Nazis hervorbringenden, Verhältnisse.
Eine Alternative zum Zuschauen, angesichts der wachsenden Bedrohung, und zum Hätscheln der bestehenden Verhältnisse, die die Möglichkeit ihrer negativen Aufhebung selbst in die Welt setzen, müssen wir selber organisieren. Diese radikalen Positionen sollten, gerade in Zeiten wo Flüchtlinge angegriffen (Agst berichtete) oder getötet werden, wie der bisher ungeklärte Tod von Khaled Idris Bahray, an Brisanz gewinnen. Es gilt Aktionen zu organisieren, die den Naziaufmarsch langfristig stoppen, ohne diesen Widerstand als Engagement für das bessere Deutschland instrumentalisieren zu lassen. Hierfür bedarf es der Aktion so sehr, wie der inhaltlichen Auseinandersetzung mit Deutschland und seinen Nazis.
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Aufruf:
FUCK SÜGIDA – Deutsche Zustände angreifen
Einleitung
Seit ein paar Wochen sind Antifaschist_innen in Thüringen mit Aufmärschen, eines Mobs aus Neonazis und rechten Wutbürgern konfrontiert, welche sich SÜGIDA nennen. Dagegen stemmt sich die deutsche Bundes- wie Landespolitik, zusammen mit der lokalen wie überregionalen Zivilgesellschaft. Allerdings stehen deren Aktionen nicht im Zeichen eines Antifaschismus, der als Ursache faschistischer Barbarei die sie hervorbringende Gesellschaft ausmacht, sondern sie stehen gerade im Zeichen dieser, die Nazis hervorbringenden, Verhältnisse. Eine Alternative zum Zuschauen, angesichts der wachsenden Bedrohung, und zum Hätscheln der bestehenden Verhältnisse, die die Möglichkeit ihrer negativen Aufhebung selbst in die Welt setzen, müssen wir selber organisieren. Diese radikalen Positionen sollten, gerade in Zeiten wo Flüchtlinge angegriffen (Agst berichtete) oder getötet werden, wie der bisher ungeklärte Tod von Khaled Idris Bahray, an Brisanz gewinnen. Es gilt Aktionen zu organisieren, die den Naziaufmarsch langfristig stoppen, ohne diesen Widerstand als Engagement für das bessere Deutschland instrumentalisieren zu lassen. Hierfür bedarf es der Aktion so sehr, wie der inhaltlichen Auseinandersetzung mit Deutschland und seinen Nazis.
Gegen Deutschland und seine Brut
Seit Wochen wachsen die Teilnehmerzahlen der PEGIDA-Aufmärsche in Dresden. Dass die Aufmärsche vor allem im Osten Deutschlands, wo der Anteil von Muslimen an der Bevölkerung verschwindend gering ist, auf breite Zustimmung stoßen, ist kein Zufall. Noch nie war der Rassismus etwas, was man rational aus seinem Gegenstand, den Ausländern, ableiten konnte. Schon immer sagte der Rassismus mehr über seine Träger aus als über die Betroffenen. Nun gilt es in der Auseinandersetzung mit PEGIDA und seinen Ablegern wie SÜGIDA zwei kapitale Fehler zu vermeiden.
1. Es wäre ein Fehler, die Teilnehmer als das Böse schlechthin abzustempeln, sie zu dämonisieren, um sich die Auseinandersetzung mit ihrer Ideologie und deren Ursachen zu schenken. Ernst zu nehmen sind die Ängste der PEGIDisten nicht in der Weise, ihnen in irgendeiner Art eine Berechtigung zuzusprechen, sondern es gilt zu analysieren, welche Denkweisen und Verhaltensdispositionen aus normal-dummen Menschen Menschenfeinde machen, statt sie bloß als Nazis zu markieren und an ihnen die moralische Überlegenheit des geläuterten Deutschlands zu demonstrieren.
2. Es ist außerdem ein – auch auf dieser Gegenkundgebung begangener – Fehler, sich gegen SÜGIDA zum Verteidiger der Berliner Republik, der bestehenden Verhältnisse aufzuschwingen, die man hier mit dem euphemistischen Nonsensbegriff als „bunt“ bezeichnet. Wer die kapitalistisch zugerichtete Gesellschaft, dieses immer gleiche Abrackern im Job und die Zerstreuung durch den Kulturmüll, und zumal in Ostdeutschland, als bunt bezeichnet, der muss unter Farbenblindheit leiden.
Es gilt also statt gutmenschelndem Abgrenzungsgehabe, das die Dämonisierung braucht, um sich selbst zu bestätigen und statt Parteinahme für die Ordnung, die das Problem aus sich heraus produziert, das ideologische Bedürfnis des rechten Mobs zu analysieren. Das heißt, die Rassisten nicht bloß als Rassisten zu markieren, sondern die Ideologie dieser Leute aufzuklären, indem man deren rationales (Abstiegsangst, Ohnmachtsgefühl) gegen deren irrationales Moment (Ausländerhass, Wohlstandschauvinismus, Festhalten am nationalen Zwangskollektiv) in Stellung zu bringt und die Ordnung denunziert, die solche Verhältnisse wie die Möglichkeit ihrer negativen Aufhebung produziert.
Alles keine Rassisten, aber...
Einer der zentralen Auslöser der Protestwelle ist ohne Zweifel der Anstieg der Flüchtlingszahlen in Deutschland. Die Demonstranten rühmen sich aber damit keine Rassisten zu sein, da ihnen Flüchtlinge aus Bürgerkriegsgebieten willkommen seien und wer kennt sie nicht, die Sätze, an denen man einen lupenreine Rassisten ganz sicher identifizieren kann. Sie lauten: „Ich bin ja kein Rassist, aber...“, „Ich bin sicher kein Nazi, aber...“, „Ich bin ja nicht rechts, aber...“. Auf dieses „aber“ kommt es an – eine aufgestellte Behauptung, die im aber-Nachsatz treffsicher konterkariert wird. Dabei verwenden die rechten Wutbürger dasselbe Argumentationsmuster, wie die NPD im Thüringer Landtagswahlkampf: Ausländische Investoren und Bürgerkriegsflüchtlinge: ja, Kriminelle, Armutsflüchtlinge und „Sozialschmarotzer“: nein. Dass die Unterscheidung der Fluchtgründe (Armut vs. Krieg) schon strukturell rassistisch ist, bemerkt man ebenso wenig wie die Tatsache, dass die Armut der Dritten ein Exportprodukt der Ersten Welt ist. Stattdessen möchte der Mob entscheiden, wer Kriegsflüchtling ist und wer nicht. Und – dies sei vorweg genommen – aus Sicht des Mobs ist das praktisch niemand. Und wer will es den Ostdeutschen verübeln, denn mit dem Thema Flucht aus ökonomischer Not – ob nur gefühlt oder real –, die man als Freiheitskampf ausgibt, kennen sich die „16 Millionen Wirtschaftsflüchtlinge“ (Pohrt) aus der Ex-DDR ja bestens aus. Die eigene Verschlagenheit beim Übertritt in die BRD sucht man nun auch in den Flüchtenden aus anderen Weltregionen. Scheinbar ist die Suche nach der eigenen berechnenden Abgeklärtheit in anderen das Höchstmaß an Empathie zu dem die Wutbürger aus Kaltland in der Lage sind.
Feindbild Islam
Ein besonderes Feindbild unter der Feindmasse der Fremden sind den Ostdeutschen heute die Muslime. Dabei geht es nicht um durchaus notwendige und berechtigte Kritik am Islam. Das Problem von PEGIDA ist viel weniger der Islam als Religion, sondern das wofür der Islam im Bewusstsein der abstiegsgeängstigten oder wohlstandschauvinistischen Mehrheitsbevölkerung steht. Er dient ihnen bloß als Chiffre für die Deklassierung breiter Bevölkerungsschichten, die die Arbeitslosigkeit in der kapitalistischen Dauerkrise nach dem Wirtschaftswunder und dem einhergehenden Abbau des Sozialstaates mit sich brachte. Und diese Deklassierung traf Teile der ehemaligen muslimischen Gastarbeiter & Arbeitsmigranten am härtesten. Die drohende Massenarbeitslosigkeit und die totale Perspektivlosigkeit in einer Gesellschaft, in der nur etwas wert ist, wer seine Arbeitskraft verkauft, drängte viele in migrantische Ökonomie, organisierte Kriminalität und religiöse Communities, die im Glauben aus der Heimat nach Sinnstiftung fahndeten. Mit Hartz IV hat sich diese Deklassierungsangst verallgemeinert, deswegen hat PEGIDA dort Zulauf, wo die Hartz IV- und nicht die Muslim-Quote am höchsten ist. Die deutschen PEGIDisten hassen gerade nicht die integrierten Türken bei Siemens, Daimler, Bosch, Thyssen oder anderswo, sondern sie haben es auf die Gangster-Rapper, Drogendealer und religiösen Eiferer abgesehen, in denen sie die eigene Zukunft oder die ihrer Kinder vorwegahnen, weil der Kapitalismus, die, die nicht zur Produktion benötigt werden, als human waste behandeln muss. [1]
Sehnsucht nach Identität & Sinn
Die PEGIDisten sehnen sich nicht nach abendländischer Kultur, sondern nach besseren Zeiten, nach der alten prosperierenden Bundesrepublik oder, da man sich daran hierzulande nicht erinnern kann, an die soziale Sicherheit in der autochthonen DDR; kurz: nach der trauten Idylle einer staatlich abgesicherten Kleinfamilie, die wegen jahrzehntelanger braver Arbeit einer sicheren Rente entgegensehen kann. Sie hassen die Ausländer nicht für ihre vermeintlich fremde Kultur, für ihr Verschiedensein; was die Deutschen hassen, ist, dass die Ausländer mit ihnen um Arbeitsplätze, Sozialhilfe und Anerkennung konkurrieren und dass Teile ihrer Communities zum Aushängeschild für soziale Deklassierung geworden sind. Das macht den Rassismus von PEGIDA aus. Er ist ein notwendiges Produkt einer Gesellschaft, in der jeder einzelne seine Nützlichkeit für ein Produktionsverhältnis erweisen muss, in dem Hunger kein Grund für Produktion ist.
Dem Salafist bei den Muslimen ähnelt bei den Biodeutschen der Nazi, der seine Überflüssigkeit für die Gesellschaft im Kampf für ihre Säuberung kompensieren will und sich so endlich wieder nützlich fühlen kann. Und einer neueren Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge, die erhob, dass 90 Prozent der deutschen Muslime Befürworter der Demokratie sind, beweist nur einmal mehr, dass die Muslime für die politischen Verhältnisse eine kleinere Gefahr sind als die Ostdeutschen, die immer wieder ihren Hang zum autoritären Führungsstaat auf die Straße tragen.
So erscheint die Angst vor dem Islam als Projektionsleistung der eigenen Abstiegsangst auf eine gesellschaftliche Gruppe, die unter den kapitalistischen Verhältnissen, die nicht genug Plätze am Fresstrog für alle bereit hält, am stärksten leidet: Auf sozial schwache Migranten und auf Flüchtlinge überhaupt, die die Armut nach Deutschland bringen, die man zwar global zu verantworten hat, aber in den Metropolen nicht sehen will. Die Deutschen verteidigen ihr Privileg, im globalen Kapitalismus nicht hungern zu müssen und ohne Krieg leben zu können, gegen die Flüchtlinge. Die Motivation für ihre Aufmärsche liegen nicht in der Sorge um die abendländische Kultur, sondern in einer Mischung aus Wohlstandschauvinismus und Abstiegsangst, deren Folgen auf Muslime und Flüchtlinge projiziert und verfolgt werden.
Berliner Republik vs. gerichteter Volksstaat
In der Berliner Republik regelt die Asylfrage nicht der Mob, der hin und wieder als Stichwortgeber auftreten darf, sondern der Staat. Wer wie lange und ob überhaupt bleiben darf, darüber entscheidet der Gesetzgeber und die nach seinem Wort handelnde Exekutive. Und dieser unseligen Allianz muss niemand erklären, dass zwischen Fluchtgründen zu differenzieren ist. Wer im Verdacht steht, sein Land „nur“ aus Armut verlassen zu haben und nicht weil ihm die heimischen Wutbürger nach dem Leben trachten, hat einen schweren Stand. Und dieser Abschiebestaat, dessen Vielfalt und Toleranz überall gegen PEGIDA und dessen Ableger verteidigt werden soll, ist weit effektiver als seine Vorhut auf den Straßen. So vielen Flüchtlingen, wie Frontex und das europäische Abschottungsregime im Mittelmeer ersaufen lassen, kann der deutsche Mob in seiner momentanen Zusammensetzung gar nicht das Leben der Hölle noch ein Stück ähnlicher machen. Und gerade hierin liegt ein Knackpunkt der Empörung des deutschen Establishments über PEGIDA. Die Nichtanerkennung, dass die deutsche Mordbrennerei in saubere „Flüchtlingspolitik“ überführt wurde, mögen die Merkels und Gabriels noch als Kränkung wegen Missachtung ihrer Leistungen betrachten und verkraften, aber dort, wo das staatliche Monopol, über Leben und Tod von Flüchtlingen zu entscheiden, in Frage gestellt wird, dort hört der Spaß endgültig auf. Da helfen nur noch Lichterketten und Appelle an die „Anständigen“ und da bietet sich eine prima Gelegenheit, sich an den PEGIDA-Nazis mal so richtig die Füße abzuputzen. [2] Dass das deutsche Grenz- und Abschieberegime noch gegenüber dieser elenden Bewegung als moralisch-überlegen sich brüsten darf, ist nur eine weitere Steigerung im Zumutungslevel deutscher Zustände. Und wer wirklich auf die Idee kommt, hier gebe es mehr zu verteidigen als ein paar formale rechtsstaatliche Beschränkungen staatlicher Gewalt, dem ist vielleicht nicht mehr zu helfen.
Zwischen den Zuständen, die Menschen zur Flucht zwingen und den gesellschaftlichen Verhältnissen, in denen wir leben, und deren Form hier verteidigt werden soll, gibt es Zusammenhänge, die leugnen muss, wer Deutschland als „offene Gesellschaft“ missversteht. Dass man es damit letztlich nicht so ernst nimmt, zeigt die neuerliche Konkurrenz um die korrekte Anwendung der Volksbegriffes, den man PEGIDA nicht überlassen will, und der schon immer nichts anderes bedeutete als die Zuordnung von Einzelnen zu einem nationalen Zwangskollektiv und den Ausschluss all jener, die den Kriterien der Zugehörigkeit nicht entsprachen. Weil PEGIDA das vorschwebt, nämlich ein gerichteter Volksstaat, erscheint die Berliner Republik der kapitalistischen Zurichtung noch als das kleinere Übel, aber sicher nicht als leuchtende Vorhut der Freiheit, sondern als deren Totengräber und das nicht bloß, weil PEGIDA Kind dieser Ordnung ist, weil es diese Ordnung ist, die den Rassismus notwendig produziert, weil in ihr die Menschen der eigenen Überflüssigkeit für die objektiven Produktionsverhältnisse zunehmend gewahr werden. Wer dem PEGIDA-Rassismus das Wasser abgraben will, der sollte sich die Lüge von der offenen und freien Gesellschaft schenken, und dafür kämpfen, das System abzuschaffen, das Hunger, Wohlstandschauvinismus, Abstiegsangst und damit Rassismus notwendig produziert, den Kapitalismus.
Bis eine solche Bewegung für eine wahrhaft freie und solidarische, also kommunistische Gesellschaft auf der Bildfläche auftaucht, gilt es sich zu vergegenwärtigen, was Wolfgang Pohrt schon vor vielen Jahren treffend festhielt. Er schrieb: „Wenn die Deutschen jammern, dass sie sich umzingelt, bedroht, gedemütigt, deprimiert und übervorteilt fühlen, dann tragen sie den Angriffsplan bestimmt schon in der Tasche.“ Diesen Deutschen gilt es heute mehr denn je in die Beine zu treten und das nicht zu zimperlich.
In diesem Sinne,
FUCK SÜGIDA – Deutsche Verhältnisse angreifen!
Fuck SÜGIDA Bündnis Januar 2015
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