Polizeigewerkschaft will Beamte vor Gewalt schützen
Von Frank Döring
Ob die Legida-Demonstration am Mittwochabend wie geplant über den
Innenstadtring führt, will die Versammlungsbehörde der Stadt
voraussichtlich heute bekannt geben. "Die Kooperationsgespräche zwischen
Anmeldern, Ordnungsamt und Polizei dauern an", teilte die Stadt gestern
Nachmittag mit. "Eine versammlungsrechtliche Entscheidung ist noch
nicht getroffen." Nach LVZ-Informationen gibt es für die Stadt bisher
keinen Grund, die geplante Legida-Route über den Ring abzulehnen. Eine
Terrordrohung von Islamisten richte sich konkret gegen Dresden und
Pegida-Cheforganisator Lutz Bachmann, hieß es gestern.
Für Leipzig liegen den Sicherheitsbehörden keine Erkenntnisse über Anschlagspläne vor. Knackpunkt ist dem Vernehmen nach, ob der Polizei an diesem Tag ausreichend Einsatzkräfte zur Verfügung stehen, um die Sicherheit zu gewährleisten. 1800 Beamte waren bei der ersten Legida-Demo im Waldstraßenviertel, doch der Innenstadt-Ring gilt als deutlich schwerer zu kontrollieren. Außerdem wird allein bei Legida mit fünfstelligen Teilnehmerzahlen gerechnet, hinzu kommen rund ein Dutzend angemeldete Gegenveranstaltungen sowie dezentrale Aktionen von gewaltbereiten Linksautonomen. Die Kräfteanforderung läuft bundesweit, so Polizeisprecher Andreas Loepki. Vorige Woche hatte das Innenministerium auf LVZ-Anfrage erklärt, dass Unterstützung durch Einsatzkräfte und -mittel der sächsischen Bereitschaftspolizei, der anderen Polizeidirektionen Sachsens sowie des Bundes und der Länder komme - "sofern diese verfügbar und nicht durch andere polizeiliche Lagen gebunden sind".
Während Legida-Gegner wie das Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz" zu
Blockaden und Aktionen des zivilen Ungehorsams aufrufen, fordert die
Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein Ende der Eskalation. Rathausspitze
und Versammlungsanmelder sollten ein Bekenntnis ablegen: "Keiner hat das
Recht, physisch gegen Polizisten und gegen polizeiliche Maßnahmen
vorzugehen. Der zivilisierte Widerstand findet seine Grenze an der
polizeilichen Absperrung." Die Kultur der politischen Auseinandersetzung
werde immer gewaltakzeptierender, heißt es in der gestern auf der
GdP-Internetseite veröffentlichten Erklärung. Und: "Der
systemstabilisierende Zugehörigkeitsgedanke der Organisation Polizei als
Teil der Gesellschaft wird angegriffen, wenn öffentliche Vertreter
faktisch gegen den Auftrag der Polizei agieren."