Chaoten-Krieg gegen die Polizei
Leipzig – Erst war von 500, zuletzt von fast 800 Chaoten die Rede, die Donnerstagnacht randalierend durch Leipzig zogen; Polizisten mit Steinen und Nebelbomben angriffen und allein am Amtsgericht 40 Scheiben zertrümmerten. Der Schaden: im hohen 5-stelligen Bereich. Die Polizei setzte mehrere Hundertschaften aus drei Bundesländern ein. Dennoch konnten nur zwei Randalierer (26, 30) festgenommen werden. BILD sprach mit Leipzigs Polizeipräsidenten Bernd Merbitz (58).
BILD: Waren Sie überrascht von den plötzlichen Krawallen?
Merbitz: „Mich erschreckt die Gewaltbereitschaft, aber sie überrascht mich nicht. Der Abend ordnet sich in eine Reihe von gewaltsamen Ereignissen ein, die allesamt belegen, dass in Leipzig eine verfestigte linke Szene verhaftet ist, die vor Gewalttaten nicht zurückschreckt.“
BILD: Die Chaoten sprühten Anti-Pegida-Parolen und schworen Rache für den diese Woche in Dresden getöteten Asylbewerber. Die Krawalle aber fanden nicht dort, sondern hier statt – warum muss Leipzig die Zeche für Dresden zahlen?
Merbitz: „Ich denke nicht, dass das so ist. In Leipzig kommt es schon seit vielen Jahren zu Angriffen durch Linksextremisten; da hat noch niemand von Pegida gesprochen. Die aktuellen Aufzüge von Pegida und Legida motivieren die Szene jetzt aber definitiv!“
BILD: Der Dresdner Polizeichef warnte davor, dass seine Beamten die Sicherheit auf den Großdemonstrationen nicht mehr gewährleisten können...
Merbitz: „Er sprach davon, dass es zunehmend schwierig ist, die Sicherheit bei Pegida-Aufzügen zu gewährleisten. Dieser Aussage stimme ich voll zu, wobei die Situation in Leipzig anders ist. Hier geht die Gefahr eher von unfriedlichen Gegendemonstranten aus. Die linksextreme Szene will Legida am kommenden Mittwoch nicht als geschlossene Gruppe, sondern durch dezentrales Vorgehen in Kleingruppentaktik um jeden Preis am Laufen hindern. Das stellt uns vor enorme Herausforderungen.“
BILD: Weil Sie dafür sorgen müssen, dass Legida marschiert?
Merbitz: „Wer dies verhindern will, greift die Versammlungsfreiheit und damit das Grundgesetz an. Es darf nicht dazu kommen, dass einzelne Gruppen darüber befinden, wer das Recht auf Versammlungsfreiheit beanspruchen darf und wer nicht. Das hat mit Protest nichts mehr zu tun.“
BILD: Warum rufen Sie nicht den polizeilichen Notstand aus? Dann wären erstmal gar keine Demos mehr möglich...
Merbitz: „Eine solche Ausrufung unterliegt strengen Kriterien, da die Polizei generell in der Pflicht ist, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Der Staat darf sich nicht zurückziehen. Aufgabe der Polizei ist es, die Friedlichkeit der Demonstrationen und den Meinungsaustausch zu gewährleisten. Leider kann ich keine Garantie abgeben, dass uns dies immer zu 100 Prozent gelingen wird.“
Polizeieinsatz kostete rund 270 000 Euro
Bis Ende Februar will „Legida“ jede Woche auf die Straße gehen und gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ demonstrieren.
1800 Polizisten waren am Montag im Einsatz, sicherten den „Legida“-Aufzug (4800 Teilnehmer) und sieben (!) Gegendemonstrationen mit rund 35 000 Menschen ab. Nächsten Mittwoch soll wieder demonstriert werden – diesmal auf dem Ring. Doch was kostet so ein Polizei-Einsatz eigentlich? Im Schnitt kann man mit 150 Euro pro Beamten rechnen. Macht bei 1800 Polizisten 270 000 Euro.
Und diese Summe dürfte nächsten Mittwoch noch überboten werden. Denn da meldete allein „Legida“ 60 000 Demonstranten an. Und dafür sind auch mehr Beamten nötig.
So feiert sich der Autonome Mob im Internet
Noch in der Krawall-Nacht ging Internet ein anonymes Schreiben online.
O-Ton: „Die Demo war laut und kraftvoll. Sie trug den Zorn über den Mord an Khaled sowie die anhaltende rassistische Mobilmachung seitens Legida und Pegida sowie der Bundesregierung auf die Straße.“ Und weiter: „Anrückende Bullenfahrzeuge wurden mit Steinangriffen vertrieben.“
Auch für die „Entglasungen“ am Amtsgericht feierte sich der autonome Mob.