Wirbel um heutiges Treffen bei der AfD / Rößler stellt Strafanzeige wegen Zwischenfall am Montagabend
Von Jürgen Kochinke
Dresden. Die islamfeindlichen Pegida-Demonstrationen in Dresden
erregen weiter das politische Sachsen. Nachdem am Montag erneut viele
tausend Anhänger bei einem sogenannten Montagsspaziergang durch die
Elbestadt gelaufen waren, sorgen jetzt vor allem eine Offerte der
Euro-Kritiker von der AfD an die Spitzen der Patriotischen Europäer
gegen die Islamisierung des Abendlandes und ein Gesprächsangebot an
Stanislaw Tillich (CDU) für Aufsehen. So hatten die Pegida-Organisatoren
dem Ministerpräsidenten angeboten, auf einer der kommenden Demos zu
sprechen - gestern erhielten sie eine Absage.
"Ich stehe immer zu einem Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern zur
Verfügung", sagte Tillich. "Das Angebot aber, von einer Bühne zu
sprechen, von der die Kanzlerin und andere Politiker mehrfach unsachlich
beschimpft und gegen Ausländer gehetzt wurde, lehne ich ab."
Laut Ansicht des Regierungschefs hat Pegida bisher zu keiner
Problemlösung beigetragen. "Vielmehr schaden die Demonstrationen dem
Land und der Stadt Dresden, denn sie vermitteln der Weltöffentlichkeit
ein Bild, das nicht der Wirklichkeit entspricht." Gleichzeitig kündigte
Tillich an, er werde den Sachsen ein konkretes Angebot zu einem Dialog
über "ihre Sorgen und Nöte" unterbreiten.
Besorgt reagierte auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). In
einem Interview des US-Nachrichtensenders CNN betonte er aber
gleichzeitig: "Man sollte das nicht überschätzen, das ist bisher ein
regionales Phänomen." Der Minister wies darauf hin, dass in anderen
deutschen Städten ähnliche Bemühungen für einen breiten
Anti-Islam-Protest gescheitert seien.
Ganz anders ist die Sicht der sächsischen AfD. Ende vergangener Woche
hatte Fraktionschefin Frauke Petry die Pegida-Organisatoren zu einem
nichtöffentlichen Gedankenaustausch in den Landtag eingeladen, das
Treffen soll heute Abend stattfinden. Tillich wollte sich gestern dazu
nicht äußern, umso heftiger reagierte die Opposition. "Die AfD versucht,
aus der derzeit aufwallenden fremdenfeindlichen Stimmung politisches
Kapital zu schlagen", hatte Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke im
Vorfeld gesagt. "Das offenbart die geistige Nähe der AfD zu den
Pegida-Organisatoren." Laut Zschocke sei nicht davon auszugehen, dass
die Pegida-Spitzen andere Meinungen respektierten oder auch nur
Gespräche führen wollten. "Wenn sich hinter scheinbarer Besorgnis
menschenfeindliches Gedankengut verbirgt, wenn Asylsuchende zu
Sündenböcken gemacht werden, sind die Grenzen von Dialog erreicht."
Die Linken wiederum haben Initiativen für Weltoffenheit und Toleranz
heute zu einer Art Gegenveranstaltung zur AfD eingeladen. Begründung
laut Fraktionschef Rico Gebhardt: "Wir wollen dafür sorgen, dass nicht
nur die Pegida-Organisatoren im Landtag ein Forum bekommen, sondern auch
Menschen, die sich für einen menschenfreundlichen Umgang mit
Asylsuchenden einsetzen."
Unabhängig davon hat ein Zwischenfall am Rande der jüngsten Pegida-Demo
ein juristisches Nachspiel. So stellte Sachsens Landtagspräsident
Matthias Rößler (CDU) gestern Strafanzeige wegen des Verdachts auf
Hausfriedensbruch gegen 18 Mitglieder einer rechten Gruppierung. Sie
waren am Montagabend in den Eingangsbereich des Parlamentsgebäudes
eingedrungen. Zwei der Eindringlinge hätten eine Absperrung überwunden
und seien bis ins Foyer gelangt, bevor Sicherheitskräfte sie
zurückgedrängt hätten, teilte Rößlers Büro mit. Die Gruppe habe ein
Transparent und Fahnen mit dem Symbol der "Identitären Bewegung"
gezeigt.