Ein Gespräch mit dem designierten Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth
Herr Mackenroth, die rechtsradikale PEGIDA ruft zu Protesten "gegen die Islamisierung des Abendlandes auf", und immer mehr Menschen folgen ihr. Ist es jetzt Ihre Aufgabe, Imagearbeit für Ausländer zu betreiben?
Imagearbeit wäre wohl der falsche Begriff. Ich verstehe ihn so, als ob
man versucht etwas zu verkaufen, was eigentlich nicht verkäuflich ist.
Ich bin aber kein Verkäufer. Wenn die Leute das Gefühl haben, man will
ihnen etwas andrehen, dann werden sie misstrauisch - was ich gut
nachvollziehen kann. Aber als Anwalt der Ausländer in Sachsen verstehe
ich mich schon auch.
Was wollen Sie tun?
Auch wenn es etwas abgedroschen klingt: Wir müssen die Bedenken der
Menschen ernst nehmen und noch mehr auf Aufklärung setzen. Wir sollten
erst einmal wissen, worüber wir reden - und schon da wird es schwierig.
Ich habe versucht, Fakten und aktuelle Zahlen zu Ausländern,
Asylbewerbern und so weiter zu bekommen. Doch da ist kaum etwas zu
finden. Diesbezüglich überhaupt erst einmal Licht ins Dunkel zu bringen
wird eine meiner ersten Aufgaben sein.
Wovor haben die Leute in Sachsen so große Angst - bei einem Ausländeranteil von unter drei Prozent?
Ein Teil der Ängste wird sicher von interessierter Seite geschürt. Unter
diesen Agitatoren sind ganz klar auch die ein oder anderen
Rechtsextremen, die die Sorgen der Bürger für ihre Zwecke nutzen. Die
NPD wühlt, seitdem sie aus dem Landtag rausgeflogen ist, massiv in
diesen Kreisen. Die Ängste sind aber teilweise durch fehlende
Informationen verursacht. Ich erkenne da eine Bringschuld der Politik.
Wir dürfen nicht warten, bis sich die Menschen von allein informieren.
Wir sind verpflichtet hinzugehen und zu sagen: Erstens: So sind die
Zahlen. Zweitens: So ist die Rechtslage - die können wir verbessern,
aber das dauert. Drittens: Es gibt erfahrungsgemäß keine generellen
Steigerungen von Kriminalität in der Nähe der Einrichtungen, Einzelfälle
werden konsequent verfolgt. Und viertens: Wir als Christen sind
verpflichtet, den Leidenden zu helfen unter dem Aspekt der
Menschlichkeit. Wir müssen aber die Bevölkerung zeitnah und umfassend
informieren, wie, wann, wo und was genau vorgesehen ist.
Innenminister Ulbig will mit Sondereinheiten straffällige Asylbewerber ins Visier nehmen. Setzt er ein falsches Signal?
Jede Straftat ist eine zu viel - ob sie nun vom Asylbewerber, vom
Ausländer, vom Deutschen, vom Rentner oder Jugendlichen begangen wird.
Es ist richtig, dagegen einzuschreiten, und es ist auch richtig, gegen
Straftaten einzuschreiten, die von bestimmten Tätergruppen begangen
werden. Der Innenminister hat kürzlich aktuelle Zahlen vorgetragen: Im
Freistaat gibt es derzeit etwa 160 Asylbewerber, die zehn oder mehr
Straftaten begangen haben. Wenn wir ein vergleichbares Phänomen in der
"normalen" Strafverfolgung erkennen, dann reagieren wir ja auch
entsprechend - wie beispielsweise bei der Autoschieberei. Dann bündelt
man den Sachverstand und versucht, das Phänomen zu bekämpfen, das ist
polizeilicher Alltag. Den Ausdruck Sondereinheit hat der Minister der
Fraktion gegenüber nicht verwandt, es geht ihm vielmehr um die Bündelung
des kriminalpolizeilichen Sachverstandes, um professionelle
Strafverfolgung -- und das finde ich völlig richtig.
Haben Sie schon Ideen, wie Sie das Unterbringungsproblem angehen wollen?
Das ist ja ein regional-spezifisches Problem. Auch hierzu werde ich mich
nach meiner Wahl weiter einarbeiten und in den Landkreisen das Gespräch
mit den Verantwortlichen suchen. Und ich werde mich sicher mit dem ein
oder anderem frechen Vorschlag einmischen. Alles Weitere werde ich dann
vor Ort sehen.
Interview: Susann Schädlich