In Dresden sind Flüchtlinge in einem anonymen Brief massiv bedroht worden. Wie das MDR-Magazin "Exakt" berichtet, erhielt eine syrische Familie in Dresden-Gorbitz ein Schreiben mit den Sätzen: "Siegheil! Wir wollen Euch hier nicht haben. Macht Euch weg, sonst machen wir es!"
Die Familie mit drei Kindern war vor dem Krieg in Syrien geflohen und lebt seit Oktober in einer Wohnung in Dresden-Gorbitz. Die Polizei Dresden ermittelt nun wegen des Drohbriefes. "Wir nehmen dieses Schreiben ernst und führen unsere Ermittlungen mit entsprechender Intensität. Zum derzeitigen Ermittlungsstand geben wir aus ermittlungstaktischen Gründen noch keine Informationen.", so die Polizei Dresden gegenüber MDR-Exakt.
Sozialarbeiter Felix Keil von der gemeinnützigen Radebeuler Sozialprojekte GmbH betreut die Familie. Er hat im Moment nur einen Rat: "Sie sollten nicht allein auf die Straße gehen und sich möglichst nicht im Dunkeln draußen aufhalten." Schon im August war es zu Hakenkreuzschmierereien und Übergriffen auf Migranten im Stadtteil gekommen.
Ausländerbeauftragter appelliert an Nachbarn
Der sächsische Ausländerbeauftrage Martin Gillo appelliert vor allem an die Bewohner von Dresden-Gorbitz: "Nehmen Sie die Flüchtlingsfamilien als Ihre Nachbarn wahr. Und: Wenn Sie konkrete Bedrohungen oder Gewalttaten beobachten, benachrichtigen Sie bitte sofort die Polizei." Auch die neue Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) zeigt sich über diesen Fall entsetzt und kritisiert offen auch frühere Regierungen: "Dieses Verhalten ist nicht akzeptabel und auch nicht zu tolerieren. Es macht erneut deutlich, dass wir noch vieles in Sachen Aufklärung und Information tun müssen. Da gab es auch in der Vergangenheit sicherlich Versäumnisse.", so Köpping auf Nachfrage des MDR-Magazins Exakt.
Straftaten gegen Asylbewerber werden nicht erfasst
Straftaten, die sich gegen Asylbewerber richten, werden in der Kriminalstatistik nicht separat erfasst, teilt das Innenministerium auf Exakt-Nachfrage mit. Es gebe nur Informationen darüber, in wie vielen Fällen Asylbewerber Täter seien, nicht darüber, wie viele Asylbewerber Opfer von Straftaten werden. Erst seit Anfang des Jahres 2014 erfasst die Kriminalstatistik Übergriffe auf Asylbewerberunterkünfte separat, wie MDR-Exakt recherchiert hat. Insgesamt 20 derartige Übergriffe hat die Polizei seit Januar 2014 registriert.
Die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten ist 2013 um zehn Prozent gestiegen, rechtsextreme Gewalttaten um 28 Prozent. Wie viele davon sich direkt gegen Asylbewerber richteten, konnte das Innenministerium auf Nachfrage von exakt nicht beantworten. 2,3 Prozent aller Straftaten in Sachsen wurden 2013 von Asylbewerbern begangen. 170 Asylbewerber gelten laut Innenministerium als so genannte Mehrfach- oder Intensivtäter. Ungefähr ein Drittel der durch Asylbewerber begangenen Straftaten gehen auf diese Intensivtäter zurück.
Innenminister plant Sondereinheiten gegen Asylbewerberkriminalität
Sachsens Innenminister Markus Ulbig, CDU will künftig mit Sondereinheiten der Polizei verstärkt gegen straffällig gewordene Asylbewerber vorgehen, zunächst in Dresden, später in ganz Sachsen. Die Sondereinheiten sollen sich mit den Mehrfach-/Intensivtätern unter den Asylbewerbern befassen, so das Innenministerium gegenüber MDR-Exakt. Dabei gehe es insbesondere um Straftaten wie Ladendiebstahl, Körperverletzungen, Rauschgiftdelikte und Autodiebstähle. Auf Nachfrage, welche Maßnahmen im Umgang mit der Bedrohung von Flüchtlingen geplant ist, antwortet der Innenminister gegenüber MDR-Exakt: "Jedem Fall von Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus begegnen wir mit großer Entschlossenheit. Zur effektiven Aufklärung rechtsextremistischer Straftaten, hat die sächsische Polizei ein breit gefächertes Bündel aufeinander abgestimmter und miteinander vernetzter Maßnahmen erarbeitet. Die Federführung der Ermittlungen liegt beim Operativen Abwehrzentrum (OAZ)."
Problemstadtteil Gorbitz soll sicherer werden
Heute treffen sich Vertreter von Polizei, Sozialamt und Jugendclubs mit den vor Ort tätigen Sozialarbeitern zu einer Sicherheitsberatung in Dresden-Gorbitz. Auch der Staatsschutz hat seine Teilnahme angekündigt. Ziel ist es, Strategien gegen die Fremdenfeindlichkeit in der Nachbarschaft zu entwickeln, um den Stadtteil für Zuwanderer und einheimische Anwohner sicherer zu machen.