Vor dem Landgericht Rostock hat am Freitag der Prozess gegen die mutmaßlichen Betreiber einer rechtsextremen Internetplattform begonnen. Drei Männer und eine Frau müssen sich wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung und mehreren Hundert Fällen von Volksverhetzung verantworten. Die Anklageschrift umfasst nach Angaben des Gerichts 342 Seiten. Die Verlesung dürfte die ersten beiden Verhandlungstage in Anspruch nehmen.
Einflussreiches Forum mit 30.000 Nutzern
Die Seite "Thiazi.net" war in den einschlägigen Kreisen besonders einflussreich: Rund 30.000 Nutzer sollen fast 1,5 Millionen Beiträge in dem Neonazi-Forum verfasst haben. Die vier Angeklagten sollen laut Staatsanwaltschaft in den Jahren 2009 bis 2012 für das Thiazi-Netz verantwortlich gewesen sein. Neben harmlosen, öffentlich einsehbaren Beiträgen nutzten demnach Holocaustleugner und andere Rechtsextremisten die Plattform für ihren Austausch. In einem Händler-Bereich wurden rechtsextreme Musik und Propagandaschriften angeboten.
Richter lehnt Anträge der Verteidiger ab
Anträge der Verteidiger zur Unterbrechung des Prozesses lehnte der Vorsitzende Richter ab. Dabei ging es unter anderem um Vorschüsse für Ausgaben, wie Reisekosten oder Kopien. Die gesamte Verfahrensakte soll 67.000 Seiten umfassen. Eine Vorfinanzierung auf eigene Kosten sei nicht zumutbar, hieß es in dem Antrag. Der Vorsitzende Richter warf der Verteidigung Wirtschaftlichkeitserwägungen vor, was ein Verstoß gegen die Berufspflicht sei.
Prozess dauert voraussichtlich bis Mitte 2015
Einer der Angeklagten stammt aus dem vorpommerschen Barth, zwei kommen aus Baden-Württemberg und einer aus Sachsen-Anhalt. Der heute 33-jährige Mann aus Barth gehört nach früheren Angaben der Staatsanwaltschaft zu den Hauptverantwortlichen. Er arbeitete als Erzieher in einem städtischen Hort und war nach seiner Festnahme von der Kommune suspendiert worden. Für den Prozess sind bislang 32 Verhandlungstage angesetzt. Bis in den Juni des kommenden Jahres soll das Verfahren gegen die mutmaßlichen Betreiber des Neonazi-Forums dauern.