Dresden - Seit Wochen gibt es in Sachsen ein großes Thema, das die Menschen extrem bewegt: Immer mehr Asylbewerber sollen im Freistaat untergebracht werden. Mehr Heime werden eingerichtet - und gleichzeitig gehen die Menschen auf die Straße und protestieren.
Morgenpost-Chefredakteur Robert Kuhne (44) traf Sachsens Innenminister Markus Ulbig (50, CDU), um mit ihm über die aktuelle Lage zu sprechen.
MOPO24: Herr Innenminister, was halten Sie von den aktuellen Montagsprotesten von PEGIDA?
Markus Ulbig: Die Entwicklung sehe ich mit Sorge. Ich denke nicht, dass alle, die da mitlaufen, Nazis oder Rechte sind. Aber wir müssen genau hinsehen, ob nicht unter den Organisatoren Rattenfänger sind - und undemokratische Populisten, die eine Stimmung wie Wasser auf ihre Mühlen nutzen.
MOPO24: Welche Stimmung? Was ist aus Ihrer Sicht das Thema von PEGIDA?
Markus Ulbig: Auf den Plakaten steht „Anti-Salafismus“ oder „gegen religiöse Radikalisierung“. Das kommt daher wie „gegen Terror und für Menschlichkeit“ - das wäre zu platt. Andere Sprüche richten sich „gegen Überfremdung“. Das zeigt schon in eine Richtung. Ich bin sicher, ein Grund der Aufregung bei PEGIDA ist die steigende Zahl der Asylbewerber.
MOPO24: Wo sehen Sie aktuell die Probleme beim Thema Asyl?
Markus Ulbig: Zuerst ist es natürlich schwer für die Städte und Gemeinden, genug Platz zu finden, um alle Asylbewerber vernünftig unterzubringen. Das ist nicht trivial. Neue Heime werden gebraucht und natürlich schreit keine Ortschaft und keine Gemeinde „hier!“ bei diesem Thema. Da muss noch viel mehr informiert und erklärt werden. Denn jeder Asylbewerber braucht zunächst mal mindestens für die Dauer des Asylverfahrens ein Dach über dem Kopf.
MOPO24: Ist Information und Aufklärung denn schon alles, was der Staat tun kann?
Markus Ulbig: Wir müssen Verständnis gewinnen, ja. Wir müssen aber auch unterscheiden. Es gibt Asylbewerber, die verfolgt werden oder aus Kriegsgebieten kommen, wie Syrien oder Irak. Völlig klar: In diesen Fällen müssen wir helfen und Asyl gewähren. Es gibt aber auch Asylbewerber, die haben keinen Anspruch, in Deutschland zu bleiben. Die müssen schlicht und einfach wieder ausreisen. Das müssen wir auch durchsetzen, notfalls mit Zwang durch die Polizei.
MOPO24: Wächst eigentlich die Kriminalität im Umfeld der Heime?
Markus Ulbig: Man soll die Dinge nicht schönreden. Natürlich gibt es auch Kriminalität im Umfeld von Asylbewerberheimen. Es gibt auch Asylbewerber, die immer wieder stark auffällig werden bei der Polizei. Das will ich nicht verschweigen. Aber klar ist auch, dass das eine kleine Gruppe ist, der wir uns gesondert annehmen. Denn diese wenigen Intensivtäter unter den Asylbewerbern vergiften die Stimmung in der Gesellschaft für alle anderen, die wirklich unsere Hilfe brauchen.
MOPO24: Drücken sich Politiker bislang vor diesem Thema?
Markus Ulbig: Manche haben vielleicht die Sorge, als ausländerfeindlich dazustehen. Ich habe bei dem Thema immer klar unterschieden. Wer hat Recht auf Asyl? In diesen Fällen sind wir uns alle einig. Und wer muss Deutschland wieder verlassen? Da sollten wir Recht und Gesetz künftig konsequenter durchsetzen. Und zuletzt: Wie gehen wir mit straffälligen Asylbewerbern um?
MOPO24: ... und wie gehen wir mit ihnen um?
Markus Ulbig: Das ist aktuell wirklich ein Kernthema. Ich werde deshalb, das sage ich Ihnen hier exklusiv, eine spezialisierte Gruppe bei der Polizei einsetzen, die sich mit den straffälligen Asylbewerbern intensiv beschäftigen wird. Wir beginnen als Modell in Dresden und wollen sie dann im ganzen Land einrichten.
MOPO24: Wer arbeitet in diesen Sondereinheiten?
Markus Ulbig: In erster Linie Ermittler und Fachleute, die sich mit Strafrecht und Ausländerrecht gleichermaßen auskennen. Denn oft beeinflussen sich Abschiebung und Strafverfahren gegenseitig. Es darf nicht sein, dass einer, der kein Recht auf Asyl hat und dann noch schwer straffällig geworden ist, durch das Zusammentreffen von Strafprozessordnung und Ausländerrecht am Ende mit einer Art Bleiberecht belohnt wird. Und noch einmal: Es handelt sich in Summe um einige wenige kriminelle Asylbewerber, die die Solidarität für eine ganze Gruppe kaputt machen. Wenn deutsche Rocker Angst und Schrecken verbreiten, gehen wir knallhart dagegen vor. Und wenn Asylbewerber schwere Straftaten begehen, muss künftig ebenso konsequent durchgegriffen werden.
MOPO24: Was sind die weiteren Schritte?
Markus Ulbig: Ministerpräsident Tillich hat für Montag, 18 Uhr, die Landräte und Oberbürgermeister von Dresden, Chemnitz und Leipzig zum Thema Asyl in die Staatskanzlei eingeladen. Dazu kommen die entsprechenden Minister, die mit Fragen der Flüchtlinge zu tun haben. Ich bin auch dabei.
MOPO24: Am Montag wird PEGIDA wieder durch Dresden laufen. Was halten Sie von den ebenfalls angekündigten Gegendemonstrationen?
Markus Ulbig: Ich halte es für gefährlich, wenn hier die üblichen Antifa-Reflexe kommen. Ich denke, man kann bei dieser Konstellation nicht pauschal gegen Demonstranten sein, die ihre Meinung sagen. Ich bin aber dagegen, dass Rechte oder Linke ein Thema, eine Stimmung der Leute an sich reißen. Wir müssen Klartext reden über die Dinge, die die Leute bewegen. Wenn die politischen Lager gegenseitig Blockaden bauen, dann verlieren wir alle.
Wir danken Ihnen für das Gespräch!