Dresden. Sachsens Kommunen können bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen auf Beistand des Landes hoffen. Auf einer Asyl-Konferenz in der Staatskanzlei wollte die Regierung am Montagabend mit den Landkreisen und kreisfreien Städten über das weitere gemeinsame Vorgehen und die nächsten Schritte angesichts steigender Asylbewerberzahlen beraten. Über Details informiert die Regierung am Dienstag. An der Konferenz nahmen neben Ministern, Landräten und Oberbürgermeistern auch Vertreter des in Sachsen für die Erstaufnahme zuständigen Malteser Hilfsdienstes und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge teil.
Die sächsische Regierung hatte bereits vor der Sommerpause beschlossen,
den Kommunen fortan für Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern
jährlich 7600 Euro zu zahlen. Bisher waren es 6000 Euro. In seiner
ersten Regierungserklärung hatte Tillich im Parlament unlängst dem Thema
Asyl breiten Raum gewidmet. Er kündigte an, die Höhe der Zuwendungen an
die Kommunen regelmäßig überprüfen zu lassen. Ansprechpartner vor Ort
sollen früher informiert und so die Betreuung der Asylsuchenden
unterstützt verbessert werden.
Polizeieinheiten für straffällig gewordene Asylbewerber ab Dezember
Unterdessen
kündigte Innenminister Markus Ulbig (CDU) an, dass in Sachsen künftig
spezielle Polizeieinheiten für straffällig gewordene Asylbewerber
zuständig sein sollen. „Wir beginnen mit dem Modell in Dresden und
wollen sie dann im ganzen Land einsetzen“, sagte er der „Dresdner
Morgenpost“ (Montag). Am Abend gab der Innenminister weitere Details
bekannt. Demnach soll es bereits im Dezember an allen fünf
Polizeidirektionen entsprechende Sondereinheiten geben. Angaben zur
Größe der Einheiten wurden nicht gemacht. Dem Vernehmen nach könnten sie
aus fünf bis zehn Beamten bestehen.
„Es darf nicht sein, dass
einer, der kein Recht auf Asyl hat und dann noch schwer straffällig
geworden ist, durch das Zusammentreffen von Strafprozessordnung und
Ausländerrecht am Ende mit einer Art Bleiberecht belohnt wird“, sagte er
der Zeitung. Zugleich betonte er, dass es in der Summe nur wenige
kriminelle Asylbewerber gebe, die aber „die Solidarität für eine ganze
Gruppe kaputt machen“.
Linke: „Es ziehen keine zugereisten marodierenden Banden durchs Land"
Die
Linken protestierten gegen die Pläne und sprachen von einem krassen
Widerspruch zur Realität. „Es ziehen keine zugereisten marodierenden
Banden durchs Land, sondern es müssen Asylbewerberheime rund um die Uhr
vor befürchteten Übergriffen „einheimischer“ Täter geschützt werden“,
erklärte Partei- und Fraktionschef Rico Gebhardt. Selbstverständlich
müsse Kriminalität unabhängig von der Herkunft der Täter bekämpft
werden. Ulbig habe aber eine falsche Akzentuierung vorgenommen. Eine
Spezialeinheit extra für straffällige Asylbewerber stelle einen
„schweren parteipolitischen Missbrauch eines hochsensiblen
gesellschaftspolitischen Themas dar“.
Linke, Grüne und die
Dresdner SPD warfen Ulbig vor, bereits Wahlkampf zu führen. Ulbig soll
bei der Wahl zum Oberbürgermeister in Dresden 2015 für die Union ins
Rennen gehen. „Ulbig will sich als Hardliner gerieren“, betonte die
Abgeordnete Petra Zais (Grüne): „Wir brauchen keine Sondereinheit,
sondern deutlich mehr Sozialarbeiter. Dafür muss sich Ulbig bei den
kommenden Haushaltsverhandlungen im Kabinett stark machen. Das ist sein
Job.“ Es gehöre nicht zu den Aufgaben eines Innenministers,
„fremdenfeindlichen Einstellungen Vorschub zu leisten“. Die Dresdner SPD
verwies unter anderem darauf, dass die von Asylsuchenden begangenen
Delikte im Gesamtbild aller Straftaten einen verschwindend geringen Teil
ausmachen.
Angesichts steigender Asylbewerberzahlen hatte
Sachsens Regierung für Montagabend Landräte und Stadtoberhäupter zu
einer Konferenz in die Staatskanzlei geladen. „Wir wollen für alle
Asylsuchenden ein Freistaat sein, in dem sie sich willkommen fühlen. Und
wir wollen gleichzeitig den Menschen, die ihre Sorgen und Nöte haben,
diese aber auch nehmen und versuchen, eine Willkommenskultur zu
etablieren“, erklärte SPD-Fraktionschef Dirk Panter am Nachmittag.