...zum Umgang mit Anhörungsbögen bezüglich des diesjährigen „War Starts Here“ Camps
Das „War Starts Here“ Camp 2014 ist bereits einige Monate her. Auch in diesem Jahr finden Repressionsversuchen gegen Personen, die sich am Aktionstag gegen das Gefechtsübungszentrum des Heeres (GÜZ) Altmark beteiligt haben sollen, statt. Aktuell verschickt das Bundesministerium der Verteidigung Briefe, in denen den Empfänger_innen eine Ordnungswidrigkeit in Form der Betretung des Truppenübungsplatzes vorgeworfen wird.
Ein Großteil dieser Briefe richtet sich an Teilnehmende der Platzbesetzungen der 'Gewaltfreien Aktion GÜZ abschaffen'. Den Betroffenen wird die Gelegenheit gegeben, sich zu äußern.
Auf der Homepage 'Gewaltfreien Aktion GÜZ abschaffen' ist nun eine Empfehlung zu lesen, wie sich ein Umgang mit diesen Anhörungsbögen seitens der Vorbereitungsgruppe der Platzbesetzungen vorgestellt wird. Dort wird empfohlen, möglichst viele Mitstreiter_innen sollten ein Antwortschreiben an das Ministerium schicken, in dem »unsere antimilitaristische Haltung deutlich wird«. Es wird vorgeschlagen, inhaltlich zu argumentieren, warum der Truppenübungsplatz abgeschafft werden muss. Über vermeintliche Taten, andere Personen oder darüber, was mensch an dem (Aktions-)tag gemacht hat, sollen in diesem Brief keine Aussagen gemacht werden. (1)
Das Schweigen beim konkreten Tatvorwurf etc. ist einem Haltung, die wir – genauso wie die 'Gewaltfreien Aktion GÜZ abschaffen' – als grundlegend und unumgänglich erachten, doch damit ist noch lang nicht alles gesagt!
Wir, als diesjährige Vorbereitungsgruppe des „War Starts Here“ Camps, haben einen anderen Umgang mit Repression als die Gewaltfreie Aktion GÜZ abschaffen und möchten der ihrigen eine andere Empfehlung gegenüberstellen.
Diese Empfehlung beschreibt die 'Gewaltfreien Aktion GÜZ abschaffen' als „die eher klassische Variante“- gemeint ist das einfache Ignorieren der Anhörungsbögen und somit keine Stellungnahme gegenüber dem Ministerium für Verteidigung.
Genau das ist unsere Vorgehensweise und auch unsere Empfehlung an Teilnehmende der Besetzungen des Truppenübungsplatzes:
Ignoriert die Anhörungsbögen und verweigert die Aussage!
Wir können die Argumentation der 'Gewaltfreien Aktion GÜZ abschaffen' und den Wunsch sich zu positionieren nachvollziehen, es geht bei dieser Art des Umgangs mit Repression darum, den Behörden (in diesem Fall dem Ministerium für Verteidigung) zu signalisieren, dass „wir gute Argumente haben“ und uns „nicht einschüchtern lassen“.
Wenn wir uns dazu entscheiden, Briefe der Bullen oder in diesem Fall des Ministeriums der Verteidigung zu ignorieren und die Aussage konsequent zu verweigern, hat das nichts damit zu tun, dass wir eingeschüchtert sind. Wir wollen ganz einfach nicht mit Bullen, Staatsanwaltschaft, Gericht oder Ministerium der Verteidigung zusammen arbeiten und ihnen keine Möglichkeit bieten, Informationen von oder über uns zu bekommen!
Dieser Grundsatz der Aussageverweigerung bedeutet für uns nicht nur, sich nicht zu konkreten „Taten“ zu Äußern. Es gibt keine harmlosen Aussagen und keine Informationen, die die Repressionsbehörden nicht (gegen uns) verwenden können. Mit jeder Aussage, gewähren wir Einblick in unsere Strukturen und in die politischen Einstellungen von uns und anderen.
Sicher gibt es immer wieder Verfahren, in denen Betroffene vor Gericht in der Befragung keine Aussagen machen, sich aber dazu entscheiden, eine Stellungnahme zu verlesen, in der das steht, was jetzt auch die 'Gewaltfreien Aktion GÜZ abschaffen' empfiehlt - eine politische Positionierung als klares Statement.
Dieses Vorgehen halten wir in manchen Fällen sogar für richtig, es unterscheidet sich jedoch auch klar von den geforderten Stellungnahmen 'Gewaltfreien Aktion GÜZ abschaffen'.
Zum einen richten sich diese Stellungnahmen vor Gericht an „die Öffentlichkeit“ und somit nicht nur an eine Behörde wie das Ministerium der Verteidigung. Eine solche kann für uns kein_e Adressat_in sein, der wir unsere politischen Motivationen darstellen wollen.
Zum anderen sind diese Stellungnahmen meist mit anderen Betroffenen, Freund_innen und vor allem auch den Anwält_innen abgesprochen.
Diese Auseinandersetzung und Absicherung fehlt gänzlich, wenn die Empfänger_innen der Anhörungsbögen eigenständig Briefe verfassen, die niemand von uns je lesen wird.
Zurück zu den Anhörungsbögen bleibt uns nur nochmals zu betonen:
Der beste Schutz ist meist das einfachste – nämlich gar nichts zu sagen!
Keine Zusammenarbeit mit der Justiz! Keine Aussagen!
Anna und Arthur halten's Maul!
http://www.aussageverweigerung.info/1521.pdf
(1) Zudem gab es am 04.11.2014 einen Artikel in der Jungen Welt, in der der Inhalt der Empfehlung nur teilweise und damit leider verfälschend dargestellt wird.