Rechte Hooligans, Neonazis sowie Rechtspopulisten wollen am 15. November in Hannover auf die Straße gehen. Zur nächsten Aktion der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) wird erneut mit einer vierstelligen Teilnehmerzahl gerechnet.
Vom Tisch sind mit der Hannoveraner Anmeldung zunächst einmal die Vermutungen, dass Hamburg oder Berlin am übernächsten Samstag das Ziel der HoGeSA seien. (bnr.de berichtete) In Hamburg wurde die dort eigentlich vorgesehene Demo wieder abgesagt. Hools mit langjähriger Szene-Erfahrung hatten zudem erklärt, dass sie eine Veranstaltung in der Hansestadt nicht unterstützen würden. In Berlin ließ der angebliche Anmelder die Behörden wissen, dass die online erfolgte Anmeldung gar nicht von ihm stamme. Das kann man – muss man aber nicht glauben. Jedenfalls war damit auch dieser Termin gecancelt.
Die Diskussion über HoGeSA-Veranstaltungen in Hamburg oder Berlin zeigte aber zweierlei: wie einfach es ist, in Zeiten der Online-Kommunikation mit Behörden Schlagzeilen zu produzieren und wie chaotisch jenes HoGeSa-Netzwerk mit seinen nur rudimentär vorhandenen festen Strukturen funktioniert – oder eben nicht funktioniert.
Trotz der organisatorischen Schwächen hatte es dieses Netzwerk aber geschafft, vor allem per Facebook und internen E-Mail-Verteilern am 26. Oktober rund 4800 Menschen nach Köln zu mobilisieren. Bei Ausschreitungen während der Veranstaltung waren 49 Polizeibeamte verletzt worden. (bnr.de berichtete)
„Die Rechte“-Mitglieder in Hannover willkommen
Vor dem Hintergrund der Ereignissen in Köln prüft die Polizei nun, ob die HoGeSa-Demonstration in der niedersächsischen Landeshauptstadt untersagt werden kann. „Sollte es tatsächlich zu einem Verbot kommen, werden es die Gerichte mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit aufheben!“, macht man sich allerdings beim Dortmunder Kreisverband der Neonazi-Partei „Die Rechte“ (DR) Mut. Er plant – wie schon vor der Kölner Randale-Aktion eine gemeinsame Anreise aus der Ruhrgebietsstadt. Auch andere DR-Kreisverbände rufen dazu auf, nach Hannover zu kommen. Unwillkommen sind sie nicht. „Bei unseren Demos ist jeder willkommen egal welche politische Einstellung die jeweilige Person hat“, heißt es auf der HoGeSa-Internetseite.
Nicht nur Mitglieder von Christian Worchs neonazistischer Kleinpartei dürfte es an die Leine ziehen. Thema waren die HoGeSa-Aktionen auch beim Bundesparteitag der NPD am vorigen Wochenende in Weinheim. Während der neue Parteichef Frank Franz erklärte, mit ihm werde es keine Kontakte zur Hooliganszene geben, hatte der Ex-Vorsitzende und Europaabgeordnete Udo Voigt gefordert, die NPD müsse wieder „raus auf die Straße“. „Im Volk brodelt es!“, meint er und sieht „Potenzial, was für uns nutzbar wäre“. (bnr.de berichtete)
Der Brandenburger NPD-Funktionär Ronny Zasowk, seit Sonntag einer der stellvertretenden Vorsitzenden, hatte nach der Kölner Aktion geschrieben, die Demonstration könne „möglicherweise als Fanal verstanden werden“. Zasowk: „Vielleicht wird man sich in vielen Jahren an den 26. Oktober 2014 erinnern, weil an diesem Tag tausende national gesinnte Deutsche auf die Straße gingen, um sowohl den Salafisten selbst als auch den Islamisierungs-Politikern in Berlin die rote Linie aufzuzeigen und einen Startschuss für kollektive, politische Notwehr mit den Mitteln des Rechtsstaats zu setzen.“
AfDler und „pro NRW“ler dabei
Mit von der Partie sein dürften in Hannover auch wieder AfD-Mitglieder. (bnr.de berichtete) Zwar hatte Parteichef Lucke seine Basis in der vorigen Woche wissen lassen, dass „eine Teilnahme an derartigen Demonstrationen, deren Unterstützung oder Billigung ein schwerer Verstoß gegen Ordnung und Grundsätze der AfD“ wäre und „zur Einleitung von Parteiordnungsmaßnahmen bis hin zum Parteiausschluss führen“ würde. Doch die AfD-Spitze stieß damit auf Widerspruch in den eigenen Reihen. Die „Patriotische Plattform“, in der sich Vertreter des rechten Parteiflügels versammeln, veröffentlichte am Wochenende „Anmerkungen“ zum Rundbrief des Vorsitzenden. „Herr Lucke lässt sich von den Tugendwächtern der politischen Korrektheit treiben. Dabei dann auch noch gegen eigene Parteimitglieder vorzugehen, ist nicht mehr entschuldbar“, heißt es in der Stellungnahme.
Fehlen dürfte bei künftigen Aktionen der HoGeSa-Truppe hingegen der stellvertretende „pro NRW“-Vorsitzende Dominik Roeseler, der die Kölner Veranstaltung angemeldet und vorübergehend als stellvertretender Regionalleiter der „Hooligans gegen Salafisten“ für Westdeutschland fungiert hatte. Nach einer Vorstandssitzung am Montagabend zitierte seine rechtspopulistische Partei das Mönchengladbacher Stadtratsmitglied mit der Beteuerung, er werde „zukünftig an keinen Kundgebungen der HoGeSa mehr teilnehmen“. Er distanziere sich „von jeglicher Form der Gewalt oder Extremismus und bedauere zutiefst, dass es in Köln zu Ausschreitungen gekommen ist“.
Roeselers Kölner Demo-Anmeldung wertete der „pro NRW“-Vorstand als „grob parteischädigend“. Der Vorstand habe eine „scharfe Rüge“ ausgesprochen: „In einem vergleichbaren Wiederholungsfall würde ein unmittelbarer Parteiausschluss erfolgen.“ Ob sich der „pro NRW“-Vorstand auch mit der Anwesenheit weiterer Funktions- oder Mandatsträger der Partei bei der Kölner Aktion beschäftigt hat – unter anderem wurde dort ein weiterer Parteivize gesichtet –, ist nicht bekannt.