Am 1.11.2014 findet die diesjährige Demo zum Jahrestags der Selbstaufdeckung der rechten Terrorzelle NSU statt. Sie wird vom Bündnis gegen Rassismus organisiert und geht am Samstag unter dem Motto „NSU-Terror: Staat und Nazis Hand in Hand – Rassismus in der Gesellschaft bekämpfen!“ ab 13:30 durch den Wedding, Startpunkt ist U-Bahnhof Gesundbrunnen/Hanne-Sobek-Platz.
Die Demo fordert Aufklärung, die die verschiedenen Untersuchungsausschüsse und der NSU-Prozess seit über einem Jahr nicht in Ansätzen liefern und ein Ende rassistischer Gewalt (zum Aufruf der Demo). Das Demobündnis bezieht dabei auch Stellung zu den aktuellen Refugee Protesten und wendet sich gegen Rassismus auf verschiedenen Ebenen: Den der Ermittlungsbehörden im Rahmen des NSU, den von Asylgesetzgebung und den der Menschen alltäglich trifft und verletzt.
Ob der Untersuchungsausschuss in Nordrheinwestfalen, über dessen Einsetzung nächste Woche im NRW-Landtag entschieden werden soll, mehr Aufklärung bringen wird, kann bezweifelt werden. Dennoch hat auch in Baden-Würtemberg der VVN BdA eine Petition angeschoben, die sich für einen Untersuchungsausschuss einsetzt (https://www.openpetition.de/petition/online/nsu-untersuchungsausschuss-j...).
Der NSU-Prozess
Die kritische Begleitung des Prozesses am Oberlandesgericht in München bleibt weiterhin zentral. Am 4.11. ist Neonazis und Ex-V-Mannes Sczepanski geladen. Da er in einem Zeugenschutzprogramm ist, versucht das zuständige Ministerium in Brandenburg gerade zu verhindern, dass er in München aussagt. Statt dessen soll seine Vernehmung per Video mit verfremdeter Stimme, unkenntlich und vor allem unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen. Dass diese Gefahrensituation imaginiert ist, belegt die Nebenklage damit, dass der Angeklagte Schultze seit 150 Tagen ohne jegliche Sicherheitsvorkehrungen im Gericht anwesend ist, obwohl er ebenfalls in einem Zeugenschutzprogramm ist (www.nsu-nebenklage.de). Diese Vertuschung und Sabotage der Aufklärung kann nur mit einer starken Öffentlichkeit von linksradikaler und antirassistischer Seite begegnet werden.
Wir haben die Heimlichtuerei und Vertuschung satt! Wir können nicht auf die staatlichen Strukturen vertrauen, die eben diesen Rassismus möglich gemacht haben. Wir gehen am Samstag auf die Straße! Rassismus auf allen Ebenen angreifen!
Mehr Infos auf www.buendnisgegenrassismus.org