Brandenburgs Polizei weht ein scharfer Wind entgegen.
Finanzminister Speer will in den kommenden zehn Jahren 3000
Stellen streichen.
[...]Sowohl der scheidende Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) als auch die
Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnen eindringlich vor Plänen von
Finanzminister Rainer Speer (SPD), bei der Polizei zusätzlich rund 3000
Stellen einzusparen. Danach soll es im Jahr 2019 im Land statt zurzeit
9000 noch 5500 Polizisten geben. In diesem Fall, so Schönbohm, gebe es
„nur Sicherheit für Reiche, die sich Privatdienste leisten können“.
Eine weitere „Abrüstung der Polizei“ sei unverantwortlich. Und die GdP
erinnert an die von der bisherigen Linke-Opposition zugesagte
Unterstützung gegen Kürzungen.
Unklar ist bisher, ob wirklich 3000 Stellen bei der Polizei abgebaut
werden, was Speer mit Verweis auf westdeutsche Flächenländer begründet.
Einig sind sich die Koalitionäre jedoch darin, dass es beim Abbau des
Landespersonals von 52 000 auf 40 000 Stellen bis 2019 bleibt. Mehr sei
nach dem Ende des Solidarpaketes nicht bezahlbar, hieß es auf beiden
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