Ein Kommentar zu Gauck und der deutschen Außenpolitik
Wenn Joachim Gauck nicht gerade zur 100 Jahr Feier der Goethe Universität eingeladen ist, spricht der formal oberste Amtsträger der Bundesrepublik Deutschland ihre politischen Leitlinien aus. Das Sprachrohr des deutschen Staates wusste in letzter Zeit vor allem viel zur Außenpolitik zu sagen: „Deutschland tritt für einen Sicherheitsbegriff ein, der wertebasiert ist und die Achtung der Menschenrechte umfasst. Im außenpolitischen Vokabular reimt sich Freihandel auf Frieden und Warenaustausch auf Wohlstand.“*
Neben solcher Lyrik nennt Gauck den obersten Wert dieses „wertebasierten […] Sicherheitsbegriffs“: Der Schutz und Erhalt eines nicht weiter beschriebenen „Ordnungsgefüges“ und „Systems“, das sich einer permanenten und allseitigen Bedrohung ausgesetzt sieht. „Deutschland ist überdurchschnittlich globalisiert und es profitiert deshalb überdurchschnittlich von einer offenen Weltordnung – einer Weltordnung, die Deutschland erlaubt, Interessen mit grundlegenden Werten zu verbinden. Aus all dem leitet sich Deutschlands wichtigstes außenpolitisches Interesse im 21. Jahrhundert ab: dieses Ordnungsgefüge, dieses System zu erhalten und zukunftsfähig zu machen.“ Damit spricht Gauck offen aus wofür sein Vorgänger Horst Köhler vier Jahre zuvor zurücktreten musste.
Den Grund der Bedrohung dieser „Ordnung“ sieht Gauck z.B. darin: „Unvermutet schnell geraten wir hinein in eine Welt, in der sich einzelne so viel Vernichtungskraft kaufen können wie früher nur Saaten. Eine Welt, in der ökonomische oder politische Macht wandert oder ganze Regionen aufrüstet.“ und „die Krise des Multilateralismus können wir nicht ignorieren. Die neuen Weltmächte, wir sähen sie gerne als Teilhaber einer Weltordnung. Aber einige suchen ihren Platz nicht in der Mitte des Systems, sondern eher am Rande.“Aus dieser Bedrohung folgt für „das beste Deutschland, das wir je hatten“ der Grundbegriff des Gauckismus: Das „Prinzip Verantwortung“. „Wir haben miteinander neu darüber nachzudenken, und wir haben zu bestimmen, welche Mitverantwortung Deutschland zu tragen bereit ist – gemeinsam mit seinen Freunden und Partnern.“ Es ist sich schwer vorzustellen, welche Verantwortung und was für einen Frieden Gauck vor Augen hat angesichts der 15 Bundeswehreinsätze, die scheinbar nicht genügen. Um eine Antwort ist Gauck wie gewohnt nicht verlegen: „Einfach ist es nicht, ist es nie, das Prinzip Verantwortung nicht nur im eigenen engeren Lebensbereich zu praktizieren, sondern auch in der erweiterten gesellschaftlichen, in der europäischen oder gar globalen Dimension. Aber war es je einfach, der Freiheit und dem Recht zum Sieg zu verhelfen?“
Doch welcher Ordnung will der selbsternannte Ordnungshüter Gauck mithilfe deutscher Verantwortung zum Siege verhelfen? „Ordnung“ meint den kapitalistischen Normalbetrieb, der das Chaos produziert und reproduziert, von dem „Deutschland“ die Welt Arm in Arm mit der westlichen Staatengemeinschaft befreien will. Friede soll mit Krieg herbeigeführt werden. Mit dem drittgrößten Waffenexporteur an der Front.
So heißt es wieder mal: „am deutschen Wesen soll die Welt genesen.“
Wir sagen Krieg diesem Frieden und dieser Ordnung!
*Alle Zitate stammen aus Joachim Gaucks Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz
(für Interessierte: nachzulesen auf der Seite des Bundespräsidialamts: http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/
DE/Joachim-Gauck/Reden/2014/01/140131-Muenchner-Sicherheitskonferenz.html)