Unbekannte haben in der Nacht zu Mittwoch 17 Fenster des Ordnungsamts Neukölln in der Juliusstraße durch Steinwürfe beschädigt. Ein Bekennerschreiben liegt bislang nicht vor. Innensenator Henkel forderte die Polizei auf, dass die Tat "konsequent verfolgt" wird.
Der für politische Delikte zuständige Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. Ein Mitarbeiter des Bezirks stellte Mittwoch früh gegen 6 Uhr den Schaden an dem Gebäude in der Juliusstraße fest und alarmierte die Polizei. Ermittlungen vor Ort ergaben, dass auch ein davor stehendes Moped von den Randalierern beschädigt wurde. Die Polizei zählte über 20 Kleinpflastersteine auf der Straße. Ein Bekennerschreiben liegt bislang nicht vor, auch Parolen wurden nicht am Tatort hinterlassen. Möglicherweise gibt es einen Zusammenhang mit der derzeit laufenden "stadtpolitischen Aktionsphase Verdrängung stoppen", zu der am Mittwoch auf einer linksextremistischen Internetseite geworben wurde.
Vom 9. bis 29. Oktober soll es stadtweit "Aktionen" geben und am Sonnabend in Neukölln eine Demo unter dem Motto "Zu viel Ärger – zu wenig Wut".
Innensenator Henkel verurteilte die Tat: "Dieser Anschlag bringt eine Verachtung staatlicher Institutionen zum Ausdruck, die wir nicht stillschweigend hinnehmen dürfen. Ich verurteile diese Tat auf das Schärfste. Es ist nicht nur ein Angriff auf ein Gebäude, sondern soll offensichtlich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einschüchtern, die darin täglich für unsere Stadt arbeiten. Das ist unerträglich." Henkel forderte die Polizei und die Justiz auf, dass die Tat "konsequent verfolgt und hart geahndet" wird. "Hier hilft nur Fahndungsdruck und Abschreckung."
Und weiter teilte der CDU-Senator schriftlich mit: "Es ist leider keine Seltenheit, dass in unser Stadt Dienstgebäude attackiert oder Einsatzkräfte der Polizei, der Feuerwehr und der Ordnungsämter angegriffen werden. Immer wieder werden diejenigen, die für Ordnung und Sicherheit sorgen, beschimpft, bespuckt oder getreten. In einigen Fällen nehmen die Täterinnen und Täter dabei sogar schwerwiegendste Folgen für die Gesundheit der Betroffenen in Kauf. So wurden in den vergangenen Wochen mehrere Einsatzwagen der Polizei mit Pflastersteinen attackiert. Diese Taten sind durch nichts zu rechtfertigen. Auch hier gilt: Hinter jeden Einsatzkraft, die staatliches Handeln durchsetzt, steht immer auch ein Mensch, den es zu schützen gilt."