Die Staatsanwaltschaften haben sich seit 2002 mit insgesamt 32 rechtsextremen Vorfälle innerhalb der Südwest-Polizei befasst. Die Behörden hätten die Ermittlungsverfahren aber überwiegend eingestellt oder gar nicht erst aufgenommen.
Stuttgart - Mit 32 rechtsextremen Vorfällen innerhalb der baden-württembergischen Polizei haben sich die Staatsanwaltschaften seit 2002 befasst. Die Behörden hätten die Ermittlungsverfahren aber überwiegend eingestellt oder gar nicht erst aufgenommen, heißt es in einem noch unveröffentlichten Bericht der Landesregierung an die NSU-Enquetekommission des Landtags, der der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart und der „Südwest Presse“ vorliegt.
Die Reaktionen der Staatsanwaltschaften zeigten, dass dies keine schwerwiegenden Vorkommnisse gewesen seien. Es handele sich um „bedauerliche und nicht zu tolerierende Einzelfälle“. Zum Beispiel sei es um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, rechtsextremistische Äußerungen und Volksverhetzung gegangen.
Hintergrund der Abfrage bei den Polizeidienststellen war, dass zwei Polizisten vor mehr als zwölf Jahren Mitglieder des rassistischen Geheimbundes Ku-Klux-Klan in Schwäbisch Hall waren. Die Enquete-Kommission soll aufarbeiten, welche Konsequenzen aus der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) zu ziehen sind. Bei der nächsten Sitzung am 22. September soll der Bericht der Landesregierung diskutiert werden.
Wie auch die Ulmer „Südwest Presse“ (Donnerstag) in Bezug auf den Bericht schreibt, ist die rechtsextreme Szene in Baden-Württemberg seit der Wende geschrumpft, aber zugleich radikaler geworden. Seit 1991 hätten Rechtsextremisten mindestens 218 fremdenfeindlich oder antisemitisch motivierte Straftaten mit Waffengewalt begangen.
Während die Verfassungsschützer 1991 aber noch 4875 Rechtsextremisten in Baden-Württemberg registrierten, sind es heute noch 1800. Die Szene sei zwar personell deutlich kleiner, aber im Durchschnitt auch jünger, aktiver und extremismusintensiver geworden.