Die von der antifaschistische Gruppe AKUT (+C) und der Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) veranstaltete Kundgebung am Samstagnachmittag auf dem Schlossplatz verlief ohne Zwischenfälle. Eine Gruppe von knapp 50 Teilnehmern aus verschiedenen Strömungen der radikalen Linken begann die Veranstaltung, die unter dem Motto "Solidarität mit den Geflüchteten! Bleiberecht für alle!" stand, um 14 Uhr mit dem Verlesen der Versammlungsordnung.
Die Polizei war mit wenigen Beamten vertreten. Revierleiter Hubert Böllinger und Sachgebietsleiterin Silke Feurer vom Ordnungsamt waren vor Ort. AIHD-Versammlungsleiterin Silke (Nachnamen wurden nicht genannt) verlas die Forderungen der Kundgebungsteilnehmer.
Selbstbestimmtes Leben gefordert
"Wir fordern menschenwürdige Unterbringung und ein selbstbestimmtes Leben für alle Geflüchteten, wir fordern ein Ende der militärischen Bekämpfung der Geflüchteten an den Außengrenzen der Festung Europa", hieß es in der Kritik an einem neuen Gesetz, über das am 19. September entschieden wird, in dem "Roma aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina jegliche Fluchtmöglichkeit genommen werden soll, obwohl sie in diesen Staaten massiven Diskriminierungen und tätlichen Angriffen ausgesetzt sind."
Seit der, so die Gruppe, "faktischen Abschaffung des Asylrechts" 1993 habe sich die Situation der hierher Geflüchteten weiter verschärft: "Die Unterbringung in überfüllten Lagern mit schikanösen Haus- und Besuchsordnungen und oftmals gefängnishaftem Charakter dient allein der Abschreckung."
Kritik an Asylanten-Unterkunft
Die Protestierenden auf dem Schlossplatz kritisierten in diesem Zusammenhang auch die Asylanten-Unterkunft an der Friedrichsfelder Landstraße als unzureichend und nicht menschenwürdig.
Nur ganz wenige Passanten mischten sich in die Diskussion ein. Eigens aus Schwäbisch Gmünd angereiste Flüchtlingsaktivisten und Asylbewerber verlasen ebenfalls noch eine Erklärung. Flüchtlinge würden in Deutschland "durch das rassistische Gesetz der Residenzpflicht schikaniert", so hieß es.
Der Landtagsabgeordnete Manfred Kern (B90/Grüne) solidarisierte sich und forderte die Einrichtung weiterer Unterkünfte. Es gebe bereits viele Freiwillige, die helfen würden, Bildung sei dabei besonders wichtig, "damit diejenigen, die hierher kommen, auch eine vernünftige Chance erhalten". Kern: "Kein Mensch ist illegal." Die Kundgebung löste sich kurz nach 15.30 Uhr auf.
Von unserem Mitarbeiter Volker Widdrat