[B] Antirep-Block gegen DNA-Entnahme – auf der "Freiheit statt Angst" Demo

Spucke auf den Staatsanwalt

In letzter Zeit häufen sich die Übergriffe der Schweine auf unsere DNA.

Die Analyse und Speicherung von DNA-Spuren an „Tatorten“ ist zu einer Standardmethode im Rahmen der Überwachung und Einschüchterung linksradikaler Aktivist_innen geworden. Es ist mittlerweile ein selbstverständlicher Teil der Ermittlungsmethoden und wird längst nicht mehr ausschließlich bei Mord- und Sexualstraftaten eingesetzt. Die Ermittlungen der Bullen betreffen aber nicht nur uns als Anarchist_innen, Antimilitarist_innen, die radikale Linke..., sondern insbesondere den Bereich der sogenannten „Kleinkriminalität“.


Immer mehr mittels DNA-Analyse gewonnener Daten werden nicht nur in einem bestimmten Verfahren verwendet, sondern können auch für andere Strafverfahren genutzt werden.

Diese Repressionsmethode reiht sich in die Vorratsdatenspeicherung von „Verdächtigen“ ein und so kommen mal eben 1Millionen Datensätze zusammen.

Die DNA-Datenbank des BKAs bekommt alleine monatlich 8.000 neue Datensätze dazu. Die Repressionsbehörden lesen die DNA aber nicht komplett aus und so kann es passieren, dass das gespeicherte Spurenprofil unterschiedlicher Personen identisch ist. Auch berücksichtigen die Bullen weder wie DNA-Spuren an einen Ort gelangt sind, noch dass sich verschiedene DNA miteinander vermischen können.

 

Es gibt aktuell unzählige laufende Verfahren in denen „verdächtige Personen“ aus dem „linksradikalen Spektrum“ zur DNA Abgabe aufgefordert oder gezwungen werden. In einigen Fällen der DNA- und Durchsuchungsbeschlüsse haben die Bullen rechtswidrig gehandelt, was sie aber nicht daran hindert weiterhin „vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen“ dazu zu nutzen, um an unsere DNA zu kommen.

 

Am Mittwoch, den 20.08.2014 haben die Bullenschweine einen Freund und Genossen mit gezogener Waffe aus dem Bett geholt und ihn zur DNA-Abnahme gezwungen. Parallel gab es auch in der Brunnenstrasse 7 eine Hausdurchsuchung, die aber vermutlich nur dazu diente, sich einen Überblick der Räumlichkeiten zu verschaffen.  

 

Wir sind es leid, dass sie in unsere Räume eindringen, uns überwachen, speichern und jede Bewegung unterdrücken, weil wir nicht in den kapitalistischen Normalzustand passen oder diesen stören. Wir wünschen uns nicht nur eine Auseinandersetzung mit den Repressionsmethoden und -Folgen, sondern auch Widerstand gegen diese Unterdrückung und Überwachung. Langfristig wird es auf eine genetische Totalerfassung der Bevölkerung hinauslaufen.

 

Es ist längst an der Zeit auch im Rahmen der „Stoppt den Überwachungswahn“ -Kampagnen auf die DNA-Sammelwut aufmerksam zu machen.

Deswegen rufen wir zu einem linksradikalen Block gegen die DNA-Entnahme auf der „Freiheit statt Angst“ -Demo am 30.08. auf! Auch wenn diese Demo sich in den letzten Jahren durch bestimmte Bündnispartner_innen und Parteien von jeglicher Selbstbestimmung entfernt zu haben scheint, finden wir es wichtig in genau diesem Rahmen auf das Thema aufmerksam zu machen.

 

 

Betroffen sind einige – gemeint sind wir alle!
Feuer und Flamme der Repression!
Keine Zukunft einer Gesellschaft der Kontrolle und Überwachung!“


 

30.08. 14 Uhr Brandenburger Tor – Freiheit statt Angst Demo
Treffpunkt 14 Uhr
Pariser Platz, vor der Akademie der Künste! Falls die Bullen den Pariser Platz abschirmen, dann achtet auf ein themenbezogenes Hochtranspi

 

weitere Infos zum Thema DNA-Sammelwut:

http://www.fingerwegvonmeinerdna.de/

https://dnasammelwahn.noblogs.org/