Polizeieinsätze. Die Grünen sind dafür, CDU und FDP sind gegen die Kennzeichnungspflicht.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält grundsätzlich an der geplanten Kennzeichnungspflicht für Polizisten fest. Sie müsse so gestaltet sein, dass man Beamte auch bei großen Einsätzen identifizieren könne, sagte er in Stuttgart. 'Andererseits müssen wir die Polizei auch vor Aggressionen schützen.' Dies sei ein Balanceakt, den man aber hinbekommen könne. Kretschmann regte mögliche Ausnahmen an: 'Wenn es in Extremfällen bei Einsätzen um bekannte, gewaltbereite Gruppen geht, könnte man auch ganz auf die Kennzeichnungspflicht verzichten.'
Die Gewerkschaften lehnen die Kennzeichnungspflicht strikt ab. Innenminister Reinhold Gall (SPD) hatte sie ebenfalls infrage gestellt und erklärt, mit den Grünen noch einmal über das Thema reden zu wollen: 'Ich weiß, was im Koalitionsvertrag steht. Aber der Koalitionsvertrag ist nicht die Bibel - und auch die wird bekanntlich unterschiedlich interpretiert.' Wenn die Grünen an den Plänen festhielten, werde er sie aber umsetzen. CDU-Landeschef Thomas Strobl forderte, das 'absurde Theater' um die Kennzeichnungspflicht zu beenden und stattdessen das Thema Einbruchsdiebstähle stärker anzugehen. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke meinte, Minister Gall müsse sich gegen die Grünen durchsetzen und die 'unnötige und fahrlässige' Kennzeichnungspflicht verhindern. Grünen-Landeschef Hildenbrand glaubt indes, dass sich die Befürchtungen der Beamten leicht ausräumen lassen. Niemand verlange, dass die Polizisten bei Großeinsätzen Namensschilder trügen. 'Sondern es soll anonymisierte Codes geben, die im Verdachtsfall eine individuelle Identifizierung möglich machen. Der Persönlichkeitsschutz bleibt gewährleistet.'