Minus von 5,1 Prozent
1204 Übergriffe: Gewerkschaft vermisst Rückendeckung
Von Martin Fischer und Johannes Angermann
Dresden. In Sachsen ist die Zahl der gewaltsamen Übergriffe auf Polizisten im vergangenen Jahr leicht gesunken. Wie das Innenministerium in Dresden mitteilte, gab es 2013 insgesamt 1204 Fälle - 65 weniger als im Vorjahreszeitraum (ein Minus von 5,1 Prozent). "Die Zahlen zeigen mehr Respekt vor der Polizei", sagte Landesinnenminister Markus Ulbig (CDU).
"Das ist das Ergebnis der täglich souveränen Arbeit der Menschen hinter der Uniform." Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnte angesichts der nach wie vor hohen Zahlen weitere Unterstützung durch die Politik an.
Am häufigsten waren Angriffe auf Polizisten in Dresden, Leipzig,
Chemnitz, Zwickau und Görlitz - in Leipzig wurden dabei 299 Fälle
registriert (2012: 398 Fälle). Die Attacken auf sächsische Polizisten
erfolgten meist bei alltäglichen Einsätzen wie der Überprüfung von
Personalien, der Klärung von Sachverhalten oder beim
In-Gewahrsam-Nehmen, aber auch bei größeren Einsätzen wie
Demonstrationen und Fußballspielen. Gegen 1504 zumeist männliche
Tatverdächtige wurde ermittelt, fast jeder dritte war betrunken.
Sachsens GdP-Chef Hagen Husgen kann trotz leichten Rückgangs keine echte
Verbesserung erkennen. Jeder Angriff sei einer zu viel. "Wenn jeden Tag
im Durchschnitt mehr als drei Polizeibeamte im Freistaat angegriffen
werden, dann ist das hart genug." Die Uniform schrecke nicht mehr ab und
es fehle die Rückendeckung durch die Politik, die die Polizei häufig
als Spielball benutze. "Wenn schon die Staatsregierung und der eigene
Dienstherr oder die Opposition und einige Fraktionen im sächsischen
Landtag nicht das Vertrauen in die Polizei haben, wie soll es dann der
Bürger haben, der sich da weniger auskennt." Ein weiteres Problem sei
der Stellenabbau, der dazu geführt habe, dass die Polizei nicht mehr
flächendeckend in ausreichender Stärke präsent ist. "Wenn einer weiß,
dass es eine halbe Stunde dauert, bis Verstärkung kommt, wenn er einen
Polizisten angreift, dann darf uns das nicht wundern", sagte Husgen.
2013 gab es in Sachsen 1204 Fälle von Gewalt gegen Polizisten -
65 Fälle oder 5,1 Prozent weniger als 2012. 2078 Polizisten waren
betroffen, 27 wurden verletzt, vier schwer. In 872 Fällen (2012: 899)
handelte es sich um Widerstand gegen Beamte. Zudem wurden 159 versuchte
und vollendete gefährliche Körperverletzungen (156), 73 einfache
Körperverletzungen (77) und zwei Mal versuchter Totschlag gezählt. Hinzu
kommen 27 Fälle von Landfriedensbruch und schwerem Landfriedensbruch
(53) - etwa wenn aus einer Demonstration heraus Steine oder Flaschen
geworfen wurden - sowie 55 Bedrohungen (47), 10 Nötigungen (24), eine
Freiheitsberaubung (0), 2 Raubdelikte (5) und 3 Gefangenenbefreiungen.