Sogar mit Fotos und Postings auf Facebook dokumentierte die sächsische NPD, wie NPD-Wahlhelfer in Dresden am Sonntagabend Plakate mit dem Slogan „NP…Nee! Wählen heißt entscheiden“ abhängten. Gleichzeitig kündigte die rechtsextreme Partei eine gleiche Aktion für Leipzig an und erklärte die Plakate für "unzulässige Wählerbeeinflussung." Der DGB hätte keine "Sondernutzungsgenehmigung" für das Hängen der Plakate. Aber beim DGB bleibt man gelassen.
Denn das bekannte Motiv des DGB Sachsen ist zwar im aktuellen
Landtagswahlkampf in Sachsen wieder zu sehen. Die Plakate aber werden
von den offiziell am Wahlkampf beteiligten Parteien SPD, Die Linke und
Bündnis 90/Die Grünen genutzt und gehangen. „NP…Nee! Wählen heißt
entscheiden“ ist die erneute Überschrift der Aktion, welche bereits zu
den Kommunal- und Europawahlen durchgeführt wurde. Und die Parteien, die
die DGB-Aktion aufgreifen, versehen ihre Plakate dabei mit dem eigenen
Logo. In Dresden hat es unübersehbar Plakate der SPD erwischt.
Die sächsische DGB-Vorsitzende Iris Kloppich wiederholte ihre Aussage
zum Einsatz der Gewerkschaften: „Wir wollen bewusst Aufmerksamkeit dafür
schaffen, dass bei den anstehenden Landtagswahlen Nazis nicht ins
Parlament kommen dürfen. Eine hohe Wahlbeteiligung und die bewusste
Entscheidung gegen rechtsextremistische und nationalistische Parteien
sind der beste Schutz für die Demokratie.“
Auf die derzeitigen Vorwürfe der NPD gegen angebliche illegale
Plakatierung reagierte sie gelassen: „Der DGB hängt die Plakate nicht.
Sie sind mit den Logos der Parteien von SPD, Die Linke und B90/Die
Grünen versehen und werden von diesen auch gehangen. Wenn die NPD diese
Plakate entfernt, verstößt sie gegen geltendes Recht und muss mit
rechtlichen Schritten der Parteien rechnen.“
Und da das alles sogar von der NPD selbst dokumentiert wurde, dürfte es
kein Problem sein, die Herren zu identifizieren, die nun die
anwaltlichen Schreiben der betroffenen Parteien zugestellt bekommen.
Und die erste Reaktion gibt es schon von der SPD.
„Die Leipziger NPD hat in den letzten Tagen illegal Wahlplakate der SPD
Sachsen entfernt, die sich gegen Neonazis im Parlament wenden. In meinem
Wahlkreis sind nicht nur Plakate rechtswidrig abgehangen worden,
sondern der NPD-Stadtvorsitzende Enrico Böhm und der verurteilte
Straftäter Alexander K. posieren auf zahlreichen Fotos von der Aktion
die per facebook und Presse versandt wurden. Was die Fotos teilweise
verdecken: Auf der Rückseite der Doppelplakate finden sich
SPD-Kandidatenfotos, auf beiden Seiten das SPD-Logo", erklärt Holger
Mann, Landtagsabgeordneter der SPD, zu dieser Aktion. "Die NPD hat damit
die Grenzen des Rechtsstaates erneut übertreten und Sachbeschädigung
verübt. Der SPD-Landesverband hat deshalb heute Strafanzeige gestellt.“
„Eigentlich hat sich die NPD mit den Fotos bereits selbst angezeigt.
Dennoch erwarte ich, dass nun Konsequenzen folgen. Aufgrund Alexander
K's Kandidatur muss bereits die Kommunalwahl im Wahlkreis 9 wiederholt
werden. Ein weiteres Vorführen des Rechtsstaates darf es nicht geben",
erklärt Holger Mann. "Die NPD schwingt sich mit solchen Aktionen zur
neuen SA auf. Dabei kommt das Gewaltmonopol allein dem Staat und damit
der Ordnungsbehörde der Stadt zu. Alle Fristen und Verpflichtungen sind
hier von der SPD und mir eingehalten worden. Ich hoffe deshalb, dass die
sächsischen WählerInnen kriminelle Wahlkämpfer endlich – per Wahl – aus
dem Landtag ausschließt.“
So auch Dirk Panter, Generalsekretär der sächsischen SPD: „Für die
Abnahme der Plakate durch die NPD gibt es keine Rechtsgrundlage.
Wahlplakate abzunehmen, einzubehalten oder zu beschädigen ist strafbar.
Deshalb haben wir die NPD angezeigt. Wir als SPD haben das Motiv des DGB
bewusst und in Absprache mit den Gewerkschaften übernommen. Wir haben
die Plakate gedruckt und gehängt. Alle Plakate sind als SPD-Plakate
erkennbar."
„Die NPD hat völlig unberechtigt SPD-Plakate abgenommen und behält sie
nun ein. Das lassen wir uns nicht bieten. Hier zeigt sich: das sind
Aktionen von Antidemokraten, die am demokratischen Wettbewerb nicht
interessiert sind.“
„Ja, wir wollen verhindern, dass die NPD wieder in den Landtag einzieht.
Daher haben wir diese Plakate gehängt“, so Panter abschließend.
Bis zum Wochenende werden alle SPD-Plakate der „NPD…nee!“-Reihe sowie
der "Storch Heinar"-Reihe mit einem eindeutigen Impressum versehen. Die
Anklage lautet auf Sachbeschädigung und Diebstahl.